Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa siegt knapper als erwartet

Die Präsidentin holte die meisten Stimmen. Am 1. November trifft sie auf den pro-europäischen Ex-Premier Gjurow. Ihn abzuschreiben, wäre aber zu früh.

Über das nächste Staatsoberhaupt Bulgariens wird erst am kommenden Sonntag in einer Stichwahl entschieden. Nach der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang am Sonntag entfielen 34,8 Prozent auf die ex-sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa. Sie wird vom ehemaligen Präsidenten und aktuellen Regierungschef Rumen Radew sowie dessen Partei „Progressives Bulgarien“ unterstützt.

Auf dem zweiten Platz landete der frühere Interimsregierungschef und Kandidat des pro-europäischen Oppositionslagers Andrej Gjurow mit 32 Prozent. Der Kandidat der nationalistischen Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) Kostadin Kostadinow schaffte es mit 12,5 Prozent ebenfalls in den zweistelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 22,5 Prozent (2021: 38,6 Prozent) einen historischen Tiefstand.

Umfragen hatten Jotowa, die sich für einen Dialog mit Moskau stark macht und sich gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausspricht, mit deutlich größerem Vorsprung vor Gjurow gesehen. Am Sonntagabend hatte sie gesagt, ihr Wahlkampf konzentriere sich darauf, „den Frieden zu fördern“: „Ich werde nicht zulassen, dass auf unseren Straßen ausländische Flaggen geschwenkt werden. Ich möchte dort nur bulgarische Flaggen sehen.“ Zu der extrem niedrigen Wahlbeteiligung meinte sie: „Wer glaubt, man könne im Land etwas verändern, ohne zu den Wahlen zu gehen, der irrt sich.“

Ihr Konkurrent in der Stichwahl am 1. November, Andrej Gjurow, spricht sich klar für eine Unterstützung der Ukraine aus. Er forderte Jotowa zu einer „ehrlichen und zivilisierten“ TV-Debatte auf. „Das sind wir allen Bürgern schuldig, die für uns gestimmt haben, aber vor allem denen, die sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben, weil sie noch nicht überzeugt sind“, sagte er. Jetzt sei nicht die Zeit zum Feiern. Bulgarien brauche ein aktives Staatsoberhaupt, das seine Entscheidungen erklären könne und die Menschen zusammenbringe, anstatt sie zu spalten.

Einige Überraschungen möglich

Der zweite Wahlgang könnte durchaus einige weitere Überraschungen bereit halten. Denn unklar ist, wen die bisherigen Wäh­le­r*in­nen des Rechtsaussen Kostadinow unterstützen – wenn sie überhaupt nochmal wählen gehen.

Trotz Europaskepsis und einer pro-russischen Haltung sieht sich die Partei Wiedergeburt in Opposition zur Regierung von Premier Rumen Radew. Vor dem Hintergrund von zwei Drohnenangriffen vor Bulgariens Küste am 6. und 13. Oktober hatte er am Montag die Stichwahl zu einer Entscheidung über Krieg und Frieden stilisiert. Kostadinow erklärte, die Partei werde – möglicherweise nach einer Befragung ihrer An­hän­ge­r*in­nen – entscheiden, ob sie im zweiten Wahlgang eine der Seiten unterstütze. Die Wäh­le­r*in­nen seien in ihrer Wahl frei.

Eine große Unbekannte ist zudem, wie sich die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow verhalten werden. Die GERB hatte darauf verzichtet, eine/n eigene/n Kandidaten/*in aufzustellen. Laut des bulgarischen Umfrageinstitutes Alpha Research seien am Sonntag nur 30 Prozent der traditionellen GERB-Wähler*innenschaft an die Urnen gegangen.

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