AKW-Diskussion in der Schweiz – Politologin: «Die politischen Hürden für neue AKW sind sehr hoch»

Derzeit gilt in der Schweiz ein AKW‑Neubauverbot. Doch schon nächstes Jahr steht dieses an der Urne zur Disposition. Eine neue Studie von TA-Swiss ist der Frage nachgegangen, wie die Bevölkerung zu dem Thema steht. Politologie-Professorin und Co-Studienautorin Isabelle Stadelmann erklärt, was sie herausgefunden hat.

Isabelle Stadelmann-Steffen

Politologin

Isabelle Stadelmann-Steffen ist Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Bern. Sie hat den Lehrstuhl für vergleichende Politik inne. Sie forscht unter anderem im Bereich Energiepolitik.

SRF News: Was hält die Bevölkerung von Kernenergie?

Isabelle Stadelmann: Die Hälfte ist dafür, die Hälfte ist dagegen, wobei die Unterstützer der Atomenergie derzeit eher im Vorteil sind. Aber was das für die Abstimmung über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots bedeutet, ist völlig ungewiss. Aus der Akzeptanzforschung wissen wir, dass eine solche allgemeine Zustimmung eher zu gewinnen ist, als wenn es dann um konkrete Projekte geht.

Macht sich die Bevölkerung mehr Gedanken über die Versorgungssicherheit – etwa auch wegen des russischen Kriegs in der Ukraine?

Auf jeden Fall. Die Umfragen zeigen, dass die Versorgungssicherheit oben auf der Prioritätenliste steht. Deshalb hat die Atomenergie wohl auch etwas mehr Unterstützung als noch vor einigen Jahren.

Kann eine Laufzeitverlängerung der bestehenden AKW eine Brücke schlagen für mehr Akzeptanz neuer Kernkraftwerke?

Die Bevölkerung macht auf jeden Fall einen klaren Unterschied zwischen Laufzeitverlängerung und AKW‑Neubau. Derzeit gibt es aber keine klare Mehrheit für einen Neubau. Ob eine längere Laufzeit längerfristig die Akzeptanz für eine neue Generation von Atomkraftwerken stärkt oder nicht, lässt sich nicht voraussagen.

Liegt die Unklarheit vielleicht auch daran, dass es derzeit kein konkretes AKW-Projekt gibt?

Sicher ist: Die Akzeptanz der Bevölkerung hängt stark davon ab, wie konkret etwas ist. Derzeit bewegt sich die Nukleardiskussion auf einer relativ abstrakten Ebene. Von dieser auf ein konkretes Projekt zu schliessen, ist kaum möglich. Wir sehen das auch im Bereich Wind oder alpiner Photovoltaik: Die allgemeine Zustimmung ist höher als bei der Nuklearenergie, trotzdem haben konkrete Projekte mit grossem Widerstand zu kämpfen.

Die Finanzierungsfrage ist eine zusätzliche Konfliktlinie, die die Debatte verändern wird.

Was lesen Sie aus der aktuellen AKW-Diskussion im Parlament?

Im Parlament haben viele Akteurinnen und Akteure versucht, die Diskussion beim Neubauverbot zu behalten – trotzdem ist die Finanzierungsfrage rasch aufgeploppt. Sie ist so etwas wie eine zusätzliche Konfliktlinie, die die Debatte verändern wird. Die Finanzierungsfrage wird sehr wichtig dabei werden, wie sich die Kräfteverhältnisse und die Argumente in Bezug auf die Aufhebung eines AKW-Neubauverbots entwickeln werden.

60 Prozent der Befragten sagten, dass sie nicht einen Franken in die Nuklearenergie investieren würden.

Gibt es Daten dazu, wie die Bevölkerung die Finanzierungsfrage sieht?

Wir haben in Umfragen versucht, der Finanzierungsfrage etwas auf den Zahn zu fühlen. Wir haben die Leute gefragt, wie sie 100 Millionen Franken an Staatsmitteln auf unterschiedliche Technologien verteilen würden. Resultat: 60 Prozent der Befragten in zwei unterschiedlichen Umfragen sagten, dass sie nicht einen Franken in die Nuklearenergie investieren würden. Für allfällige Finanzierungsvorlagen für neue AKW dürfte es also sehr schwierig werden.

Sind derzeit die Hürden für die Atomenergie in der Schweiz also eher hoch?

Ja, sie sind vor allem politisch sehr hoch. In unserer Studie zeigen wir, dass es technologische Vorteile gäbe, die man daraus gewinnen könnte. Aber am Ende hängt alles vom politischen Willen ab. Und weil es mindestens drei Abstimmungen geben wird, bei denen das Volk das letzte Wort hat, bin ich im Moment eher skeptisch, was die Machbarkeit betrifft.