Grenze zu Russland – Warum Estland seine Grenzen zu Russland schliesst

Am vergangenen Samstag gab es in Estland einen versuchten Brandanschlag auf einen Drohnenhersteller. Der Anschlag konnte vereitelt werden. Die estnischen Sicherheitsbehörden verhafteten anschliessend mehrere Tatverdächtige. Nach ihren Erkenntnissen stecke der russische Militärgeheimdienst GRU dahinter. Die estnische Regierung hat nun verfügt, dass ab dem 1. Dezember alle drei Grenzübergänge zwischen Estland und Russland geschlossen werden sollen. Auslandredaktor Peter Voegeli sagt, was das bringen soll.
Peter Voegeli
Auslandredaktor Radio SRF
Peter Voegeli berichtet als Auslandredaktor über das Baltikum, die Ukraine, Tschechien, Österreich und Liechtenstein. Der langjährige SRF-Korrespondent (Rom, Berlin, Washington DC) und Moderator des «Echo der Zeit» ist studierter Historiker. Von 1995 bis 2005 arbeitete er als Korrespondent für Schweizer Printmedien in Bonn und Berlin.
Was weiss man über die Tatverdächtigen?
Es wurden acht Personen mit lettischem Pass verhaftet, drei wurden inzwischen wieder freigelassen. Es wird noch einige Tage dauern, bis man mehr über die Täter erfahren wird. Man kann sich jetzt fragen, ob Estland besser vor Saboteuren geschützt ist, wenn die drei Grenzübergänge zu Russland geschlossen werden. Gemäss einer aktuellen Studie des Thinktanks International Centre for Counter Terrorism ICCT in Amsterdam gab es in den vergangenen vier Jahren 151 russische Sabotageakte in Europa mit 172 Tätern. Etwa die Hälfte davon lebte bereits in den betroffenen Ländern und besass entweder eine Aufenthaltsbewilligung oder sogar einen Pass. Der Rest kam aus Ländern wie Serbien, Moldau, Georgien, deren Bürger visafrei in die EU reisen können. Das heisst, es geht bei dieser Massnahme nicht primär um die Sicherheit Estlands, sondern es gibt andere Gründe.
Was soll die Grenzschliessung aus Sicht Estlands bewirken?
Estland ist quasi Frontstaat. Es ist ein winziges Nachbarland Russlands, 378-mal kleiner. Estland ist seit Jahrzehnten hybriden Angriffen ausgesetzt. Die erste Cyberattacke Russlands in der jüngeren Zeit betraf 2007 Estland. Und Estland ist auch ständigen Drohungen aus Moskau ausgesetzt. Um sich zu behaupten, muss das Land klare Kante zeigen. Estland hat als erstes baltisches Land kürzlich in Eigenregie als nationale Sanktion russische Getreidetransite verboten. Es besteht nämlich der Verdacht, dass das Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine stammt.
Wie begründet die Regierung, dass die Grenze erst am 1. Dezember geschlossen wird?
Wirtschaftlich spielen die Grenzübergänge keine Rolle für Estland, aber für die Menschen schon. In Narwa an der estnisch-russischen Grenze, sprechen 97 Prozent in den eigenen vier Wänden Russisch. Estland und Lettland haben signifikante russischsprachige Minderheiten, und auch für Russen im Ausland ist zum Beispiel Narwa wichtig. Man fliegt von irgendwoher aus Europa nach Tallinn, fährt nach Narwa, überquert die Grenze, ist rasch in Petersburg und von dort kommt man rasch überall hin in Russland. Man will den Grenzgängern etwas Zeit geben, wie der estnische Innenminister in einem Interview sagte. Er sagte, zwei Wochen sollten ausreichen, damit die Menschen nach Hause zurückkehren oder sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen.
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