Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?

Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.

S eit dem Wahlabend ringe ich mit mir. Ich möchte eine Flasche Sekt öffnen und mich freuen, dass in meiner Stadt ein progressives Regierungsbündnis möglich ist – während in anderen Bundesländern reihum die extreme Rechte Wahlen gewinnt. Ich will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Ich will eine Regierung, die die soziale Frage ernsthaft stellt und die Dinge tut, um sie zu lösen. Und ich will eine Regierungskoalition, die der Diversität Berlins mit Respekt begegnet, statt sie als Problem zu behandeln.

Gleichzeitig will auch ich in dieser Stadt sicher sein. Deswegen bin ich nicht in Sektlaune, wenn die Berliner Linke die Wahl gewinnt. Sooft die Partei das auch betont, sie hat keinen konsequenten Stand im Umgang mit Antisemitismus. Schon gar nicht in ihren eigenen Reihen. Mich als linke Jüdin zwingt das zu einer Entscheidung, die ich gar nicht treffen müssen will. Für eine Partei, deren politische Visionen für eine gerechte Stadt ich am überzeugendsten finde. Oder gegen sie, weil ich ihr in einer zentralen Frage nicht vertraue.

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Hier geht es nicht um unterschiedliche Positionen. Hier geht es um mich

Kurz nach der Wahl in Berlin beschrieb Sascha Chaimowicz in der Zeit was es für ihn als Juden bedeute, dass über 40 Prozent der Menschen in seinem Wahlkreis die Linke gewählt haben. Er erzählt, dass sein Sohn nächstes Jahr eingeschult wird und er sich fragt, ob er ihn auf eine öffentliche Kreuzberger Schule schicken kann. Ich konnte das beim Lesen mehr nachfühlen, als mir lieb ist. Auch meine Kinder kommen nächstes Jahr in die Schule. Auch wir beschäftigen uns mit dieser Frage. Und es ist eine schmerzhafte Erkenntnis, dass die Schule im Kiez, über die eine Freundin so viel Gutes gehört hat, für ihr Kind bestimmt prima ist – für meine aber vielleicht nicht sicher.

Seit die Linke die Wahl gewonnen hat, ist Berlin nicht gefährlicher für Jüdinnen und Juden geworden, als die Stadt es letzte Woche war. Aber: Berlin ist in den vergangenen Jahren unsicherer geworden für Jüdinnen und Juden. Das ganze Land ist es.

Sich gegen die Kampagne zu wehren ist wichtig, aber…

Das liegt an dem massiven Rechtsruck und dem Zulauf für eine rechtsextreme Partei wie die AfD, die in Sachsen-Anhalt gerade kurz davor steht, erstmals eine Landesregierung zu bilden. Aber eben auch an antisemitischen und gewaltvollen antiisraelischen Positionen innerhalb eines palästinasolidarischen Milieus, zu dem auch die Linke gehört.

Wer der Linken jetzt Antisemitismus vorwerfe, der betreibe eine völlig überzogene Kampagne rechter und konservativer Kräfte gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin, heißt es nun. Und ja, es gibt diese Kampagne. Sie ist maßlos, oft rassistisch grundiert, und sie instrumentalisiert Antisemitismus für ihre eigenen Zwecke. Wo war denn etwa die Empörung der Union, als in Bayern Hubert Aiwanger trotz antisemitischer Flugblätter in seiner Vergangenheit einfach im Amt blieb? Sich gegen die aktuelle Kampagne gegen die Linke zu wehren, ist wichtig.

Wer solidarisch mit Menschen in Gaza ist, ist nicht automatisch Antisemit. Auch wer israelische Kriegsverbrechen benennt und kritisiert, ist kein Antisemit. Und die Linke ist keine antisemitische Partei. Nicht im Bund und auch nicht in Berlin.

Das ändert nichts daran, dass es ein reales Problem gibt.

„Kann ein Rapper über die Zukunft der Wahl entscheiden“, fragte die taz, nachdem auf einer Wahlkampfbühne der Neuköllner Linken der Rapper Dahabflex von „Death to the IDF“ und einer „Intifada wie die PFLP“ träumte. Für mich ist nicht entscheidend, was irgendein Musiker da gesungen hat. Für mich zählt, dass die Ver­an­stal­te­r*in­nen nicht eingeschritten sind. Mehr noch: dass sie den Auftritt mitsamt diesen Zeilen verteidigt haben. Zur Erinnerung, was sich hinter diesen Worten verbirgt: Selbstmordattentate auf Bushaltestellen und Märkte, Flugzeugentführungen, der 7. Oktober. Es war nicht der einzige Vorfall dieser Art.

Darf ich als linke Jüdin nicht Solidarität erwarten?

Das macht mir Angst. Mein Anspruch an linke Politik ist, dass sie solidarisch und empathisch an der Seite der Menschen steht und ein besseres Leben für alle will. Ich möchte von einer gesellschaftlichen wie politischen Linken erwarten können, dass sie mit „alle“ auch alle meint. Dass sie die Zerstörung und den Tod Zehntausender Menschen in Gaza kritisiert, dass sie für Meinungsfreiheit und gegen überzogene Repression in Deutschland protestiert – und gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung gegenüber Jü­din­nen*­Ju­den und Israelis.

wochentaz

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Darf ich als linke Jüdin von einer politischen Linken nicht erwarten, dass ihr Kampf gegen Menschenfeindlichkeit auch für mich ist?

Ich wünsche mir, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob die Verharmlosung oder gar Verherrlichung von Terror akzeptabel ist. Ist das zu viel verlangt?

So steht es in Beschlüssen der Linken selbst. Nur fühlen sich offenbar nicht alle daran gebunden. Und die Partei lässt sie einfach machen. Das Spitzenpersonal distanziert sich und kündigt Aufklärung an. Und dann passiert: nichts. Die Linke sitzt das Problem aus. Und macht sich so erst recht angreifbar.

Ich habe lange gehadert mit diesem Text

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ich mich nicht entscheiden muss. In der die Linke und ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sich den teils grotesken Diffamierungen widersetzen. Und gleichzeitig Bedrohungsgefühle wie meine anerkennen und ernst nehmen. In dieser Gesellschaft wäre es Linken von selbst ein Anliegen, Jüdinnen und Juden keinen Anlass zu geben, sich bei ihnen unsicher zu fühlen. Aber leider leben wir in einer anderen Gesellschaft. In einer, in der ich befürchte, eigentlich sogar erwarte, für meine Kritik in die rechte Kampagne eingruppiert zu werden.

Das sind keine hypothetischen Sorgen. Nach dem Dahabflex-Auftritt schrieben eine Kollegin und ich einen Text, der einfach nur aufreihte, für welche Morde die PFLP verantwortlich ist. Nachdem er erschien, wollte ich mein Handy am liebsten mehrere Tage weglegen. Die Kommentare hagelten im Minutentakt, mir wurde unterstellt, mich an die Seite von Mördern und Besatzern zu stellen, ich wurde als „proisraelische Sprachpolizei“ bezeichnet und der 7. Oktober legitimiert.

Auch deswegen schreibe ich als Journalistin zu diesem Thema ausgesprochen selten. Und immer mit Bauchschmerzen. Auch mit diesem Text hier habe ich lange gehadert, musste von Kol­le­g:in­nen überzeugt werden, ihn zu schreiben. Denn hier geht es nicht um unterschiedliche Positionen. Hier geht es um mich.

Längst nicht alle, die die Linke in Schutz nehmen, finden Gewalt legitim. Aber Geschlossenheit zu demonstrieren, scheint wichtiger als die realen Ängste von Jüdinnen und Juden. Es klingt für mich wie: Seid still – oder ihr spielt das Spiel der Rechten.

Berlin hat nicht noch fünf Jahre CDU verdient

Einer dieser Abwehrsätze: Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und sowieso in anderen Teilen der Bevölkerung viel stärker. Und es stimmt: Antisemitismus ist etwa für die extreme Rechte ein zentrales ideologisches Element. Aber nur weil es anderswo noch schlimmer ist – müssen wir uns deswegen mit linkem Antisemitismus zufriedengeben?

Zum Glück lassen viele Menschen solche Argumente in anderen Bereichen nicht gelten. Auch wenn es um Rassismus in den Sicherheitsbehörden geht, wird oft betont, er sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und entsprechend eben auch eines der Polizei. Ich bin froh, dass linke Ak­ti­vis­t*in­nen trotzdem nicht müde werden, das anzuprangern und entschiedene Gegenmaßnahmen einzufordern.

Ich bin froh, dass niemand gesagt hat: „Na ja, Rassismus gibt es eben überall, also auch bei den Grünen“, wann immer Boris Palmer als damals noch grüner Oberbürgermeister von Tübingen rassistische Takes in die Öffentlichkeit blies. Oder dass man sich nicht einfach damit abgefunden hat, dass eine nach ganz rechts liebäugelnde Sahra Wagenknecht nun mal in der Linken gewesen ist. Nur beim Antisemitismus soll das eben leider in der Natur der Sache liegen, unabänderlich?

Wollen wir nicht besser sein? Ich kann mich nicht von ganzem Herzen über dieses Wahlergebnis freuen. Und doch hoffe ich, dass Grüne und SPD sich dem Druck nicht beugen. Dass die Linke sich zusammenreißt und klarmacht, dass für An­ti­se­mi­t*in­nen in ihren Reihen kein Platz ist. Und dass sie das auch durchsetzt. Dass Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp heißt. Ich hoffe es für diese Stadt, die nicht noch fünf Jahre unter einem CDU-Regierungschef verdient hat. Und ich hoffe es für mich und meine Familie, die wir in dieser Stadt nun mal leben.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Dinah Riese Ressortleiterin Inland

leitet das Inlandsressort der taz. Davor war sie dort seit Oktober 2018 Redakteurin für Migration und Integration und davor von 2016-17 Volontärin der taz Panter Stiftung. Für ihre Recherche und Berichterstattung zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, Paragraf 219a StGB, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Im März 2022 erschien von Gesine Agena, Patricia Hecht und ihr das Buch "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.

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