Sachsen-Anhalt: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagschef gewählt

Schon früh am Morgen machen etwa 500 Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg klar, dass dieser 6. Oktober für sie kein normaler Tag ist: "Gegen das Vergessen - Faschismus muss ein Verbrechen bleiben", steht auf einem ihrer Transparente. "Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten" auf einem anderen.

Direkt gegenüber dem mächtigen Dom, im Landtag auf der anderen Seite des Platzes, wird dann um 12:40 Uhr Tobias Rausch von der "Alternative für Deutschland" (AfD) in geheimer Wahl zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt. Mit 48 Stimmen, das sind 9 Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat.

Es sind sogar 4 Stimmen mehr, als AfD und das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) zusammen im Landtag haben. Das BSW hatte angekündigt, den AfD-Parlamentspräsidenten mit zu wählen, dazu später mehr. Alle anderen Parteien hatten das vor der Wahl ausgeschlossen. 

Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in Berlin zur Wahl des Landtagspräsidenten: Dass Rausch vier Stimmen mehr bekommen habe, als AfD und BSW gemeinsam hätten, "gibt Anlass zu allergrößter Besorgnis". Die Behauptung, diese Stimmen seien aus der CDU gekommen, sei aber "reine Spekulation. Ich lasse mich auf eine solche Spekulation nicht ein." Es sei eine geheime Wahl gewesen. Keine Erklärung für die vier Stimmen hatte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU. Seine Fraktion habe sich enthalten wollen: "Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit Ja abstimmt", gab Schulze zerknirscht zu Protokoll. 

Verfassungsschutz: "AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem"

Das Ergebnis ist nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (1945) und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (1949) ist in einem deutschen Bundesland ein Landtagspräsident der Vertreter einer rechtsextremen Partei. Denn so stuft der Verfassungsschutz des Landes die AfD hier vor Ort ein.

Die Sitzung eröffnet hatte die Linken-Angeordnete Eva von Angern als Alterspräsidentin, die zuvor noch zu den Demonstranten auf dem Domplatz zählte. Es ist üblich, dass vor der Wahl eines oder einer neuen Präsidentin der oder die älteste Abgeordnete die Sitzung leitet. Von Angern erinnerte im Plenarsaal daran, dass ein solches Amt in der deutschen Geschichte nur wenige Frauen inne hatten. Sie erwähnt die frühere Kommunistin Clara Zetkin, die 1932 Alterspräsidentin des Reichstages war - kurz bevor die Nationalsozialisten die Macht an sich rissen.

An dieser Stelle hebt sich bei der AfD-Fraktion keine Hand zum Applaus. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", zitiert von Angern dann das Grundgesetz, die deutsche Verfassung. Dazu gehörten, fügt sie hinzu, Menschen unterschiedlichen Geschlechts, Weltanschauung, Religion oder Hautfarbe. Die Alterspräsidentin zitiert den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. "Er sagte: Seiner eigenen Würde gibt Ausdruck, wer die Würde anderer Menschen respektiert." Wieder regt sich keine Hand bei der AfD zum Beifall.

Verdacht der Vetttern-Wirtschaft gegen Rausch

Der 35 Jahre alte Immobilienkaufmann Tobias Rausch ist außerhalb von Sachsen-Anhalt wenig bekannt. Viele Beobachter nennen ihn einen vergleichsweise umgänglichen AfD-Politiker, er selbst sagt, er sei "kein Hardliner". Über die Landesgrenzen hinaus fiel sein Name aber zu Jahresbeginn, als zahlreichen Politikern der AFD vorgeworfen wurde, als Abgeordnete Vetternwirtschaft zu betreiben.

Rausch selbst räumte ein, mehrere seiner Sportsfreunde aus seinem Fußballverein in seinem Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Das hinderte seine Fraktion nicht, ihn als Präsidenten des Landtags zu nominieren. Rein formal ist es das Amt mit dem höchsten Rang in dem Bundesland.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtags beteuerte Rausch: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident aller Fraktionen." Er ergänzte: "Regeln müssen auch dann gelten, wenn sich die Mehrheit ändert."
 

Ein großer AfD-Block - in der Mitte des Plenarsaals

Nicht alle im Landtag wollen sich auf diese ausgestreckte Hand verlassen: Während dieser ersten Sitzung nach der Wahl fällt beim Blick in den vollen Plenarsaal die Wucht auf, mit der die AfD demnächst hier Politik machen will: Die in großen Teilen aus Männern bestehende Fraktion hat sich in die Mitte gesetzt, das Rednerpult fest im Blick. Das könnte einschüchternd wirken.

Denn die Rechts-Außen-Partei sitzt nicht wie sonst üblich in Parlamenten am rechten Rand, links und rechts hat sie die von ihr verachteten "Alt-Parteien" platziert, also CDU, SPD, die Linken und die Grünen. Das konnte die AFD in der Absprache zwischen den Fraktionen vor der Landtags-Eröffnung durchsetzen. Es soll offenbar symbolisieren: Zeitenwende in Sachsen-Anhalt, die AfD dominiert die Mitte.

Dazu passt dann auch, dass am Nachmittag mit dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider einer der rechten Chefideologen der Partei zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wurde. Bei 82 abgegebenen Stimmen erhielt er 44 Ja-Stimmen. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Sachsen-Anhalt - eine international beachtete Regionalwahl

Die Wahl am 6. September dieses Jahres in Sachsen-Anhalt war wohl die am meisten beachtete Regionalwahl in Deutschland seit vielen Jahren. Zur Wahl selbst reisten mehrere hundert Journalisten nach Magdeburg, auch aus dem Ausland.

Zwar waren lediglich rund 1,7 Millionen Menschen in dem mitteldeutschen Land zwischen Elbe und Harz wahlberechtigt, aber schon Monate vor dem 6. September zeichnete sich ab: Die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) würde klar stärkste Partei werden, das war das Ergebnis aller Umfragen. Möglich schien auch, dass sie vielleicht sogar die absolute Mehrheit aller Stimmen holen könnte.

Ein klarer Wahlsieg - aber keine eigene Mehrheit

Das schaffte die AfD am Ende ganz knapp nicht. Im neuen Landtag hat sie jetzt 39 der insgesamt 83 Mandate, 42 Sitze hätte sie für die absolute Mehrheit benötigt. Ebenfalls 39 Stimmen haben CDU, Linke, SPD und Grüne - alle zusammengerechnet.

Das "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" (BSW), gegründet von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, kommt auf fünf Sitze und könnte ausschlaggebend dafür werden, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann.

Das BSW hatte angekündigt, für Rausch als Parlamentspräsident zu stimmen, nicht aber für Siegmund als Landes-Regierungschef. Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Eine Mehrheit ist für seinen Nachfolge-Kandidaten Siegmund nach offiziellen Aussagen zur Zeit nicht in Sicht. 

Im Dezember will er sich dennoch im Landtag zur Wahl stellen, die dann geheim stattfindet. Im Deutschlandfunk kündigte er an, er wolle das nur in einem Wahlgang probieren: "Das ist ganz klar. Wenn ich keine Mehrheit finden würde, dann wäre es natürlich schwer vermittelbar, dass ich dann als Ulrich Siegmund hier stabil weiterregieren würde." Bei einem Scheitern im ersten Wahlgang dürfte es also zu Neuwahlen kommen.

Entsprechend äußerte sich am Morgen vor seiner Wahl auch der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch im Sender RTL: "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren." Sachsen-Anhalt stehen auf jeden Fall unruhige Zeiten bevor.