UNO-Menschenrechtskommissar – «Was wir miterlebten, ist kaum zu beschreiben»

Die Menschenrechte gehören zu den Schlüsselaufgaben der UNO. Doch zugleich blieben sie stets deren Stiefkind: Nur gerade ein Prozent der Finanzmittel fliessen hierhin. Dazu kommt: Seit Jahren gibt es weitaus mehr Rückschritte als Fortschritte. Volker Türk ist seit 2022 UNO-Hochkommissar für Menschenrechte. Im Interview spricht er über die angespannte Lage in der Welt.

Volker Türk

UNO-Hochkommissar für Menschenrechte

Der Österreicher hatte beim UNO-Flüchtlingshochkommissariat bereits unterschiedliche Posten in verschiedenen Regionen der Welt. Seit 2022 ist er UNO-Hochkommissar für Menschenrechte.

SRF News: Sie wurden eben für eine zweite Amtszeit gewählt. Was bewegt Sie, weiterzufahren? Volker Türk: Es ist gerade jetzt extrem wichtig, die Menschenrechte wieder in den Vordergrund zu bringen. Wenn ich reise, sehe ich, dass der Grossteil der Menschheit eine bessere Welt will, und zwar eine Welt, die auf den Menschenrechten basiert. Das motiviert mich. Wir können all jenen, die unter Kriegen leiden, die von Ungleichheit, Unterdrückung oder vom Klimawandel betroffen sind, eine Stimme geben.

«Wir haben beispielsweise letztes Jahr über 5000 Menschen, die willkürlich in sehr autoritären Staaten inhaftiert waren, aus den Gefängnissen geholt», erklärt Volker Türk. Man habe auch rund 140 Gesetzesvorschläge in verschiedenen Ländern so beeinflusst, dass sie nun im Einklang mit den Menschenrechten stehen würden. «Und wir dokumentieren tagtäglich auch in Kriegssituationen Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem wichtig für die Rechenschaft, auch für etwaige Verfahren vor Gerichten.»

Derzeit foutieren sich gerade die Grossmächte Russland, China, aber auch die USA um die Menschenrechte. Müssen Sie sich mit Kritik an ihnen zurückhalten?

Wenn Sie meine Pressemitteilungen in den letzten vier Jahren gelesen haben, stellen Sie fest, dass ich auch zu diesen Ländern sehr klare Worte fand. Deshalb gab es auch eine starke Reaktion bei meiner Wiederwahl. Zwei von den drei Ländern, die Sie genannt haben (Anm. d. Red.: die USA und Russland), waren dagegen. Aber es ist meine Aufgabe, keine Ausnahmen zu machen und klar zu sein, wenn es um schwere Menschenrechtsverletzungen geht.

Traditionell engagieren sich vor allem westliche Staaten für die Menschenrechte. Zeigen diese Länder immer noch denselben Ehrgeiz, dasselbe Engagement?

Ich brauche mir jetzt nur ein Land anzuschauen, die USA. Früher hatten sie dieses Engagement. Demokraten wie Republikaner bekannten sich zum internationalen Menschenrechtsschutz. Doch nun sind die USA nicht mehr Teil des Menschenrechtsrats. Sie entzogen sich auch als erster Staat der periodischen Überprüfung der Menschenrechtssituation im eigenen Land. Ich wünsche mir auch von vielen anderen westlichen Ländern, wo es politische Bestrebungen in die andere Richtung gibt, dass sie sich besinnen, wie wichtig der Menschenrechtsschutz ist.

Aktuell befinden sich 60 Länder in einer Gewaltsituation oder im Krieg.

Wo sehen Sie die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen?

Ganz klar in Kriegen. Aktuell befinden sich 60 Länder in einer Gewaltsituation oder im Krieg. Was wir in den letzten Jahren an Brutalität miterlebten, an Gräueltaten, an schweren Menschenrechtsverletzungen, ist kaum zu beschreiben. Die Welt darf sich nicht an eine solche neue Normalität gewöhnen, in der Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf die zivile Infrastruktur, fast als Kollateralschaden gelten.

Vielerorts ist der Trend punkto Menschenrechte jedoch negativ. Geht es so weiter?

Wir haben uns viele Meinungsumfragen angesehen. Und es ist irgendwie ein Paradox: Laut diesen Umfragen will die grosse Mehrheit der Menschen eine Welt, in der man sich um andere Menschen kümmert, eine Welt, die den Klimawandel bekämpft. Viele sind auch besorgt wegen neuer Technologien. Aber irgendwie schaffen wir es nicht, dass sich diese grossen Mehrheiten für die Menschenrechte in der Politik niederschlagen. Ich brachte deshalb eine globale Allianz für die Menschenrechte auf den Weg. In der Absicht, dass auch Regierungen wieder erkennen, welch grossartige Errungenschaft der Menschheit die UNO-Menschenrechtskonvention ist.