Arabische Parteien könnten bei Israels Wahlen entscheidend werden

In einem am 10. Oktober veröffentlichten Wahlkampfvideo machte Yousef Jabareen, Vorsitzender der «Gemeinsamen Liste» – einer Kandidatenliste aus drei überwiegend arabisch-israelischen Parteien –, eine bemerkenswerte Ankündigung. Das Bündnis werde «alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen», um die Regierung abzulösen, und «als Sicherheitsnetz» für die Opposition dienen. Während des grössten Teils der Geschichte Israels hielten sie sich am Rande, in der Opposition. Doch dieses Jahr haben sich zum ersten Mal in einer israelischen Wahl alle Parteien, die die palästinensischen Bürger Israels vertreten, geschworen, zu versuchen, die Regierung abzulösen.

«Dies ist eine existenzielle Wahl für Juden und Araber», sagt Ahmed Tibi, Vorsitzender der Arabischen Bewegung für Wandel, einer der Parteien der Gemeinsamen Liste. «Das Ausmass an Rassismus und Hetze seitens dieser faschistischen Regierung ist einfach zu gross. Wir werden fast alles tun, um sie abzusetzen.» Das sollte bedeuten, dass Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten geschlagen werden könnten. Laut dem Umfrage-Tracker von «The Economist» kommen seine Gegner – Juden und Araber zusammen – im Durchschnitt auf 64 Sitze in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem israelischen Parlament. Und doch sind die arabischen Parteien nach wie vor unerwünscht.

Zaghafte Annäherungsschritte

Jahrzehntelang hielten sich die Parteien, die die arabischen Wähler vertreten – welche rund 20 Prozent der Wählerschaft ausmachen –, aus den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen heraus. Seit den 1980er-Jahren unterstützen sie jedoch Kandidaten für das Amt des Premierministers, und 1992 bildeten sie einen De-facto-Block mit Mitte-Links-Parteien, um die rechtsgerichtete Likud-Partei daran zu hindern, eine Koalition zu bilden. Im Jahr 2021 spaltete sich Ra’am, eine kleine konservativ-islamistische Partei, von der Gemeinsamen Liste ab und betonte, sie wolle noch weiter gehen und werde jeder Regierung beitreten, in der sie im Namen der arabischen Wähler Einfluss nehmen könne.

Bei den Wahlen in jenem Jahr überschritt Ra’am aus eigener Kraft die Wahlhürde von 3,25 Prozent der Stimmen und gewann Sitze in der Knesset. Der Vorsitzende von Ra’am, Mansour Abbas, führte Gespräche mit Netanjahu über einen Beitritt zu dessen Regierung. Netanjahus rechtsextreme Verbündete machten diesen Plan zunichte. Doch wenige Wochen später schloss sich Ra’am als erste unabhängige arabische Partei einer Koalition an, als sie für eine kurzlebige Regierung unter Naftali Bennett stimmte. Bei den Wahlen im folgenden Jahr schnitt Ra’am noch besser ab.

Regierungswechsel und Kriminalität im Fokus

Die Gemeinsame Liste, die sich 2021 wegen der Bereitschaft von Abbas, einen Koalitionsbeitritt in Betracht zu ziehen, von Ra’am getrennt hatte, folgt nun dessen Beispiel. Yousef Makladeh, Leiter des Statnet-Forschungsinstituts, sagt, dass in seinen Umfragen «die überwältigende Mehrheit der arabischen Wähler den Regierungswechsel und die Bekämpfung der Kriminalitätswelle in unseren Gemeinden vor alle anderen Themen stellt, einschliesslich des Krieges im Gazastreifen und der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts». Die Zahl der kriminellen Morde in arabischen Gemeinden hat sich während der vierjährigen Amtszeit der aktuellen Regierung verdoppelt. Viele von ihnen geben dem rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Schuld und werfen ihm vor, Polizeikräfte absichtlich aus ihren Orten abgezogen zu haben.

Ra’am hat einen prominenten jüdischen Politiker, Yoav Segalovitz, einen ehemaligen Polizeikommandanten, auf ihre Liste gesetzt. Sie hofft, dass er ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Kriminalität stärkt und ihre Attraktivität für nicht-arabische Wähler erhöht. Die Gemeinsame Liste hält dies für einen Schritt zu weit. «Im Gegensatz zu Ra’am haben wir Bedingungen, wie zum Beispiel einen künftigen diplomatischen Prozess mit den Palästinensern», sagt ein Wahlkämpfer der Gemeinsamen Liste. Er räumt jedoch ein: «Eine vage Zusage wird ausreichen.»

Ablehnen, ausweichen, ausschliessen

Unter den Palästinensern in Israel sprechen sich laut dem Moshe-Dayan-Zentrum der Universität Tel Aviv 77 Prozent dafür aus, dass eine arabische Partei der Landesregierung beitreten sollte. Und doch befürworten von den vier wichtigsten Oppositionsparteien nur die linksgerichteten Demokraten offen ein Bündnis mit ihnen. Yisrael Beitenu (Israel – Unser Zuhause), eine nationalistische Partei, lehnt dies entschieden ab. Gadi Eisenkot, Netanjahus Hauptkonkurrent, und Bennett, ein ehemaliger Premierminister, die die beiden grossen Mitte-Rechts-Parteien anführen, äussern sich ausweichend.

Netanjahus Wahlkampfteam hat ihnen vorgeworfen, sie planten die Bildung einer Regierung mit den arabischen Parteien Israels. Ihre Unentschlossenheit spiegelt ihre Befürchtung wider, dass solche Vorwürfe ihnen bei den Wahlen schaden könnten. Seit dem 7. Oktober und dem Krieg im Gazastreifen hat sich die Haltung der jüdischen Israelis gegenüber den Palästinensern verhärtet. Einer Umfrage zufolge unterstützt eine Mehrheit der Israelis, den arabischen Parteien bereits die Kandidatur zu verweigern. Die Wahlkommission der Knesset versuchte, sie zu disqualifizieren (der Oberste Gerichtshof blockierte diese Bemühungen).

Auch wenn sie sich nicht offiziell einer Koalition anschliessen, könnten die arabischen Parteien dennoch eine Minderheitsregierung unter der Führung von Herrn Eisenkot im Rahmen eines Vertrauens- und Unterstützungsabkommens unterstützen. «Es gibt vieles, was wir gemeinsam tun könnten, ohne der Regierung beizutreten», sagt Tibi, betont jedoch, dass es bislang keine Gespräche mit Eisenkot oder seiner Partei gegeben habe. «Nach der Wahl wird noch Zeit dafür sein. Warum sollten wir Netanjahu Munition liefern?»

Von Economist.com, übersetzt von 20 Minuten, veröffentlicht unter Lizenz. Der Originalartikel in englischer Sprache ist auf www.economist.com verfügbar.