Wahlen in Israel – Die arabischen Parteien gehören zu den Gewinnern – wer sind sie?

Welche arabischen Parteien gibt es in Israel? «Da ist einerseits die Vereinte Liste, ein Bündnis aus drei Parteien von links über kommunistisch bis nationalistisch», sagt Christina Brun. Die stellvertretende SRF-Nahostkorrespondentin ist derzeit in Tel Aviv, und berichtet über die Wahlen in Israel. Die Vereinte Liste oder auch «Joint List», kommt nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf 12 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, mehr als doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen 2022. Die Knesset hat insgesamt 120 Sitze. Daneben gibt es noch die Partei Ra'am mit ihrem Chef Mansour Abbas. Sie wird wohl sieben Sitze holen, zwei mehr als bei der letzten Wahl.

Welches Programm haben die arabischen Parteien? Die Joint List setzt sich dezidiert für einen palästinensischen Staat ein. Zudem lehnt sie eine Wehrpflicht für die arabischen Israelis konsequent ab. Dies war ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Die Anti-Netanyahu-Opposition fordert einen Militärdienst für alle Israelis. «Bei diesem Militärdienst für alle wird oft von den ultraorthodoxen Juden gesprochen», sagt Brun. Aber er gelte eben auch für die Araber. Im Gegensatz zur Joint List versuchte Mansour, einen Mittelweg zu gehen. «Er schlägt vor, dass es zum Beispiel einen zweijährigen Zivildienst geben könnte, den arabische Israelis in Spitälern oder der Altenpflege leisten könnten.» Der Erfolg der arabischen Parteien lässt sich aber nicht allein mit dem Programm erklären.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis? Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Israel bei 77.7 Prozent, ein Zehntel mehr als noch vor vier Jahren. Bei den arabischen Israelis, die einen Fünftel der wahlberechtigten israelischen Bevölkerung ausmachen, lag die Wahlbeteiligung im Vergleich sogar noch höher. «Früher, da blieben viele arabische Israelis zu Hause, aus Frust und Protest», so Brun. Gestern jedoch seien knapp 80 Prozent der arabischen Israelis wählen gegangen. In manchen Städten waren es fast doppelt so viele wie bei früheren Wahlen. Viele wählten dabei eine der beiden arabischen Parteilisten, aber: «Manche arabische Israelis, wie die Drusen, wählen auch jüdische Parteien, sogar die von Netanyahu.»

Ich höre dann, das es niemanden interessiere, wenn Araber Araber töteten.

Welches ist das wichtigste Thema für die arabische Gemeinschaft? «Ihre grösste Sorge ist die Gewalt», sagt Brun. Letztes Jahr seien über 240 Araberinnen oder Araber ermordet worden. Demgegenüber stünden knapp 50 ermordete jüdische Israelis, obwohl diese einen viel grösseren Teil der Bevölkerung ausmachten. Arabische Israelis werfen der Polizei vor, wegzuschauen. «Ich höre dann, dass es niemanden interessiere, wenn Araber Araber töteten», sagt Brun. Es dürfte Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei daher auch geholfen haben, dass sie einen ehemaligen Polizeikommandanten und jüdischen Israeli auf ihre Liste holen konnten.

Welche Rolle könnten die arabischen Parteien nun einnehmen? Trotz ihres Rekordgewinns haben die arabischen Parteien einen schwierigen Stand. Sowohl der Pro- als auch der Anti-Netanyahu-Block betont, mit einer zionistischen Mehrheit regieren zu wollen, also ohne die arabischen Parteien. Netanyahu selbst schloss jegliche Zusammenarbeit mit ihnen aus. Sein Herausforderer Gadi Eisenkot gibt zwar zu verstehen, dass er auch ohne Mehrheit im Parlament regieren würde, dafür braucht er aber die Unterstützung der arabischen Parteien – ohne dass diese mitregieren dürften.