Linke wittern ihre Chance – neue Umfrage überrascht: Die grosse Waffenexport-Lockerung wackelt!

Linke wittern ihre Chance – neue Umfrage überrascht

Die grosse Waffenexport-Lockerung wackelt!

Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über die Lockerung von Kriegsmaterialexporten. Gemäss einer neuen Umfrage haben die Gegner die Nase derzeit vorn. Die Bürgerlichen geben sich aber nicht geschlagen.

Publiziert: vor 18 Minuten

Aktualisiert: vor 5 Minuten

Darum gehts

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• Am 29. November stimmt die Schweiz über gelockerte Waffenexporte ab
• Umfrage: Gegner haben die Nase derzeit vorn
• Neutralität und Nahost-Konflikt helfen Nein-Seite, Angst vor Firmenabwanderung hilft Ja-Lager

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Lage verändert. Insbesondere Europa rüstet seither massiv auf, wovon auch die Schweiz profitieren soll. So will das Parlament das Kriegsmaterialgesetz lockern, nachdem es vor wenigen Jahren erst verschärft wurde. Heute sind daher Waffenexporte in Länder verboten, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Das soll sich ändern: Mit der Anpassung werden Kriegsmaterialexporte in 36 westliche Staaten – darunter viele Nato-Mitglieder – grundsätzlich erlaubt. Der Bundesrat könnte Exporte in diese Länder nur in Ausnahmefällen ablehnen. Zudem wird auch die Weitergabe von Waffen prinzipiell erlaubt, wobei ausgerechnet die Ukraine davon ausgeschlossen bleibt. 

Nein-Lager liegt vorn

Während sich eine bürgerliche Allianz für die Lockerung einsetzt, hat das links-grüne Lager das Referendum dagegen ergriffen. Am 29. November entscheidet das Stimmvolk an der Urne über die Vorlage – und die Linke wittert Morgenluft: So liegt das Nein-Lager derzeit knapp in Front, wie eine repräsentative Umfrage der Firma Feldlabor im Auftrag der SP zeigt. Deren Resultate liegen Blick exklusiv vor. 

Befragt wurden dafür verschiedene Gruppen mit insgesamt rund 1600 Personen. In einer Gruppe wurde einzig nach der Stimmabsicht zur Gesetzesanpassung gefragt, ohne zusätzliche Informationen zur Vorlage. Hier lehnen 45 Prozent die Vorlage ab, 34 Prozent sind dafür und der Rest ist unentschlossen.

Weitere Gruppen wurden jeweils mit einem Pro- oder Kontra-Argument oder den Parteipositionen beliefert. Dabei zeigt sich: Sind die parteipolitischen Fronten klar, wirkt sich dies auf die Stimmabsicht der Befragten aus. In dieser Konstellation macht das bürgerliche Lager Boden gut und kommt auf 41 Prozent Ja-Anteil, das links-grüne gegnerische Lager liegt aber mit 42 Prozent Nein-Anteil noch immer knapp vorn. 

Neutralität und Nahost-Konflikt ziehen

Die Befragung zeigt auch, welche Argumente am besten ziehen. Auf der Pro-Seite wirken sich die geopolitische Unsicherheit als auch die Sorge um Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie auf die Zustimmung aus. 

Auf der Kontra-Seite hingegen fällt der Konflikt im Nahen Osten besonders ins Gewicht. So sorgt die Befürchtung, dass Schweizer Waffen nach Israel weitergegeben und früher oder später im Gaza oder Libanon zum Einsatz kommen könnten, für die grösste Ablehnung. Dass ausgerechnet die Ukraine von Waffenlieferungen ausgeschlossen wäre, sorgt ebenfalls für Verwunderung.

Was auffällt: Auch die Sorge um die Schweizer Neutralität befeuert das Nein – was angesichts der aktuellen «Kein Krieg»-Kampagne bei der Neutralitäts-Initiative insbesondere im rechtskonservativen Lager auf Widerhall stossen dürfte.

«Sobald Argumente ins Spiel kommen, hat das Nein-Lager die besseren Karten», erklärt Feldlabor-Politologe Oliver Strijbis. «Obwohl die bürgerlichen Parteien für ein Ja plädieren, stehen die Chancen für die Linken auf einen Abstimmungssieg nicht schlecht – je intensiver die Debatte, umso mehr dürfte das Nein-Lager punkten.»

Anhänger von SVP, Mitte und GLP gespalten

Weiter zeigt die Umfrage, dass Frauen die Vorlage mit 53 Prozent ablehnen, während sie bei Männern mit 48 Prozent Ja-Anteil derzeit auf relative Zustimmung stösst. Nach Parteien aufgeschlüsselt lehnen die Anhänger der Grünen (58 Prozent) als auch der SP (54 Prozent) die Waffen-Exportlockerung ab, während sich die FDP-Anhängerschaft mit 61 Prozent dafür ausspricht. 

Bei den anderen Parteien halten sich die beiden Seiten nahezu die Waage: Bei der SVP liegen die Befürworter mit 45 zu 42 Prozent knapp vorn, ebenso bei der GLP mit 45 zu 41 Prozent. Bei der Mitte hingegen schwingen die ablehnenden Stimmen mit 47 zu 45 Prozent knapp oben aus. Noch ist allerdings fast ein Fünftel der Befragten unentschlossen, das Rennen damit völlig offen. 

SP-Roth warnt vor Risiken

Ein linker Abstimmungssieg liegt angesichts der Ausgangslage in Griffweite. «Die massive Lockerung der Schweizer Waffenexporte stösst in der Bevölkerung von links bis rechts auf viel Ablehnung», konstatiert SP-Ständerätin Franziska Roth (60, SO). «Eine Mehrheit lehnt das neue Gesetz ab, weil es ausgerechnet der Ukraine nichts nützt. Stattdessen zementiert es das ‹neutrale› Gebot, das überfallene Opfer entgegen dem Völkerrecht gleich wie den Angreifer zu behandeln.»

Das werde die Schweiz in Europa weiter isolieren, ist sie überzeugt. Und: «Gleichzeitig steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen nach Sudan oder Israel gelangen könnten, wo aktuell blutige Kriege herrschen, oder Schweizer Handgranaten wieder bei Terrorgruppen auftauchen könnten.»

FDP-Theiler warnt vor Abwanderung

Die Befürworter werden sich aber nicht einfach so geschlagen geben. «Fällt die Lockerung durch, setzen wir unsere einheimische Rüstungsindustrie aufs Spiel», warnt FDP-Nationalrat Heinz Theiler (55, SZ). Aufgrund der Einschränkungen bei der Waffenweitergabe sei diese bereits stark unter Druck. Das müsse sich ändern.

«Unsere Partnerländer müssen sich darauf verlassen können, dass Schweizer Komponenten ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und nicht blockieren. Nur so bleiben unsere Firmen Teil der europäischen Lieferketten», sagt Theiler. «Bei einem Nein hingegen droht die Abwanderung – mit drastischen Folgen für unsere Armee und unsere Verteidigungspolitik.» Der Abstimmungskampf werde zwar nicht einfach, räumt er ein. «Wenn die Bürgerlichen aber geschlossen auftreten, können wir gewinnen.»