AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Durchmarsch

Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Landtagspräsident der Republik. Das lässt erste Schlüsse zu, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert.

Siegesgewiss liegen die Blumen für Tobias Rausch auf dem Tisch der AfD-Fraktion bereit. Dann das Ergebnis: 48 Abgeordnete des Landtags in Sachsen-Anhalt haben für ihn gestimmt. Genug für Rausch, er ist ab diesem Dienstag bundesweit der erste Landtagspräsident der AfD. Dabei sind die 48 Stimmen mehr als vorab erwartet. Von seiner Fraktion erhält Rausch stehend Applaus. Auch das BSW klatscht. Ansonsten herrscht Ruhe.

In der ersten Reihe der CDU-Fraktion greift Sven Schulze wenig später neben sich, hebt einen Blumenstrauß auf und steht auf. Der geschäftsführende Ministerpräsident ist an diesem Tag als Fraktionsvorsitzender der CDU im Plenarsaal. Als solcher geht er die Schritte zu Rausch, überreicht ihm den Strauß und drängt sich an den Fotografen rasch vorbei. Die SPD dagegen überreichte Rausch zur Wahl ein Grundgesetz und eine weiße Rose.

Vor der geheimen Wahl hatte nur das BSW angekündigt, den AfD-Kandidaten zu wählen. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 44 Stimmen. Nachdem vier weitere Abgeordnete für die AfD stimmten, rückt nun Schulzes CDU-Fraktion in den Fokus. Die hatte vorab angekündigt, sie werde sich bei der Wahl enthalten. Nach Informationen der taz gaben zwei Abgeordnete in der Fraktion an, abweichend davon gegen Rausch zu stimmen. Demnach hätte es 12 Enthaltungen geben müssen. Am Ende waren es nur fünf.

Aus anderen Fraktionen heißt es, die CDU sei offensichtlich zerrissen. Schulze habe als Vorsitzender keine Kontrolle. Das ist auch deshalb relevant, weil die AfD seit der Landtagswahl behauptet, mit einzelnen CDU-Abgeordneten zu sprechen, um sie zum Überlaufen zu überreden.

Belastungsprobe für die AfD

In der AfD rieb man sich angesichts der Stimmen die Hände. Die Abstimmung wird intern als Belastungstest für die Ministerpräsidentenwahl angesehen, die der designierte AfD-Regierungschef Ulrich Siegmund für Dezember angekündigt hatte. Er wolle nur mit einer „nennenswerten Mehrheit“ in einen ersten Wahlgang gehen. So gut, wie es heute für die Rechtsextremen lief, hoffen sie, gemeinsam mit dem steigbügelhaltenden BSW bereits bis Weihnachten den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu können.

Rausch hat als Landtagspräsident für die Machtergreifung der AfD nun eine Schlüsselposition inne. Er besetzt formal das höchste Amt des Landes. Damit steuert er die Landtagsverwaltung, kann Personalpolitik nach Gutdünken betreiben, ins Ausland reisen, setzt das Hausrecht durch und ist für reibungslose Abläufe bei der Kontrolle der Regierung zuständig. Und seine zentrale Rolle im AfD-Vetternwirtschaftsskandal stimmt nicht unbedingt optimistisch, dass er das mit der demokratischen Kontrolle ernst meint. Ein Landtagspräsident ist ein entscheidender Hebel, wenn man die Demokratie aushöhlen will.

Vor der Sitzung hatten rund 300 Menschen mit einem großen roten Transparent auf dem Domplatz vor dem Landtag protestiert, darauf stand: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Sie lasen gerade die Artikel des Grundgesetzes zum Parteiverbot vor, als plötzlich der wie immer grinsende Rechtsextremismus-Vermarkter Ulrich Siegmund und weitere AfD-Abgeordnete vor dem Protest in Begleitung von rechtsextremen Streamern an der Polizeiabsperrung auftauchten, ernten sie Pfiffe und Buh-Rufe. Skurril wird die Medientraube um Siegmund schließlich vollends, als der Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit seinen „Scheiß-AfD-Choral“ anschmeißt.

Um 11 Uhr eröffnete pünktlich Eva von Angern die erste Landtagssitzung. Sie ist seit 2002 Abgeordnete des Landtags, hat die längste Erfahrung. In Sachsen-Anhalt macht sie das zur Alterspräsidentin. In ihrer eröffnenden Rede betonte sie den geringen Frauenanteil von 22 Prozent im Landtag und erinnerte an die „Antifa-Klausel“ in der Verfassung. Nach der muss sich alle staatliche Gewalt gegen das Wiedererstarken des Nationalsozialismus richten.

Zurück zur Tagesordnung

Nach ihrer Rede ging von Angern zur Tagesordnung über. Als wichtigster Punkt für den Tag stand darauf die Wahl des Landtagspräsidenten. Am Nachmittag stimmte der Landtag über die Ver­tre­te­r:in­nen von Tobias Rausch ab. Für die AfD kandidierte der Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Die CDU hatte Carsten Borchert vorgeschlagen, die SPD den bisherigen Wissenschaftsminister Armin Willingmann. Bis zum Redaktionsschluss waren die Wahlen noch nicht beendet.

Sobald die Wahl von Tobias Rausch feststand, schritt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz zum Redepult. Fraktionsvorsitzende dürfen im Landtag von Sachsen-Anhalt immer das Wort ergreifen. Sziborra-Seidlitz erinnert in einer kurzen Rede daran, dass der Landtagspräsident die Würde und die Rechte aller Abgeordneten zu wahren habe. Ob Rausch dem gerecht werde, daran habe sie Zweifel.

Die AfD habe sich zwar in die Mitte gesetzt, aber sie stehe deshalb nicht in der „Mitte der Gesellschaft“, sagte sie. Die Grünen hätten einen Wählerauftrag bekommen, den wollten sie erfüllen. „Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst“, sagte die Grüne. Sollte der Landtagspräsident die Rechte im Parlament nicht achten, werde ihre Fraktion juristische Konsequenzen ziehen.

Zum Schluss schaut sie noch einmal in die fünf Reihen der AfD-Fraktion direkt vor sich: „Lassen Sie uns, mit Blick auf die Sitzordnung, diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.“ Lachen von der AfD. Ulrich Siegmund krümmt sich auf seinem Sitz. Applaus gibt es von den Grünen.

Am Ende die Rede von Rausch, betont diplomatisch, schlecht vorgelesen, mehrfach wiederholt. Als hätte man eine KI gebeten, die Rede für einen Landtagspräsidenten zu schreiben. Rausch sagt: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Am Ende klatschte niemand außer AfD und BSW.

Als Tobias Rausch die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzt, wirkt er zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest weiter vom Zettel ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen. Entsprechend holprig trägt er das Wahlverfahren für die Landtagsvizepräsidenten vor.

Erster Vorschlag der AfD: der Putin-Fan und völkische Ideologe Hans-Thomas Tillschneider. Das BSW hatte angekündigt, Tillschneider nicht mitzuwählen. Doch in geheimer Wahl wird er tatsächlich mit 44 Stimmen gewählt. Danach gibt es doch Applaus aus dem BSW, allerdings nur von Michael Reim. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze überreicht Tillschneider einen Blumenstrauß und schüttelt ihm lange die Hand. Einige CDU-Abgeordnete wirken regelrecht konsterniert, ebenso Grüne und Linke. Die SPD bittet um eine 15-minütige Unterbrechung. Während die AfD-Abgeordneten nacheinander Tillschneider gratulieren, bleibt auf seinem Tisch ein Blumenstrauß zurück.

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