Stromsteuer wird gesenkt, Spritpreisdeckel soll kommen
Der Showdown im Kanzleramt hat ein Ende: Die Spitzen von CDU und CSU sowie SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten.
Auch der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden.
Die Spitzenpolitiker waren am frühen Abend zusammengekommen, um 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung für alle zu finden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich darauf festgelegt, dass es zu dieser Entlastung von Bürgern und Unternehmen kommen muss.
Die Union und SPD treffen sich gleich im Koalitionsausschuss, um die Stromsteuersenkung zu beschließen. Diesem Versprechen von Kanzler Merz steht jedoch noch die Hürde der Finanzierung im Weg.
17.11.2026 | 1:28 minStromsteuersenkung bisher nur für Unternehmen
Ein Scheitern hätte einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust für ihn und die Union bedeutet und die Koalition in eine Krise stürzen können.
Bisher gilt die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß nur für bestimmte Unternehmen. Nun soll sie auf die gesamte Wirtschaft und private Verbraucher ausgeweitet werden.
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- Machtprobe im Kanzleramt: Milliarden für die Glaubwürdigkeit
Unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung
Die Union hatte vorgeschlagen, dafür Milliarden-Überschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden - das hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Die SPD wollte stattdessen die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erhöhen, um bei der Stromsteuer senken zu können.
Die Kompromisse der Regierungsparteien stoßen in der Union auf scharfe Kritik. Die SPD hat Sozialkürzungen abgewendet, die Union aber Entlastungsversprechen noch nicht eingelöst.
12.11.2026 | 2:45 minStromsteuersenkung: Merz verknüpfte sie mit eigener Glaubwürdigkeit
Der Kanzler hatte die bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Stromsteuersenkung nach den demütigenden Wahlniederlagen der CDU Mitte Oktober versprochen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums hatt er damals den Erfolg mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft:
Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.
Kanzler Friedrich Merz Mitte Oktober
„Ich bin sehr gespannt, welchen Vorschlag er macht!“, so Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, zur Ankündigung von Kanzler Merz, eine Einigung bei der Stromsteuer zu erzielen.
17.11.2026 | 4:08 minRentenreform und kalte Progression
Weiteres wichtiges Thema beim Koalitionssausschuss war die Rentenreform, auf deren Konturen sich die Koalition eigentlich schon am 1. Juli verständigt hatte. Union und SPD haben sich nun auf einen festen Termin verständigt, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll.
Die SPD wollte zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tank-Steuerrabatt ablösen soll.
Merz wiederum wollte die zweite für die Union schmerzhafte Leerstelle besprechen, die im jüngst beschlossenen Haushaltsentwurf klafft: einen Ausgleich der kalten Progression. Durch die Inflation und den progressiven Steuersatz nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein.
Quelle: dpa
Über dieses Thema berichteten mehrere Sendungen, unter anderem die heute-Nachrichten am 17.11.2026 ab 17 Uhr.
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