Q&A zu Protesten in Frankreich – «Welche Rolle spielen Migranten bei den Frankreich-Protesten?»

Gerät Frankreich in einen Bürgerkrieg? Wie stark sind die Institutionen noch respektiert?

Daniel Glaus: Auch wenn die Verwüstungen teils massiv waren und viele Leute in Angst versetzt wurden – ein Vergleich mit einem Bürgerkrieg halte ich nicht für angemessen. Ich war beispielsweise schon im Bürgerkriegsland Syrien, das ist nicht zu vergleichen.

Was ich durchaus sehe im gewalttätigen Teil der Proteste, ist ein Zerfall des Respekts gegenüber den Institutionen wie Staat, Polizei, Verwaltung, aber bei den Plünderungen auch ein Verlust des Respekts vor fremdem Eigentum.

Auch dass Menschen verletzt werden, nimmt man offensichtlich in Kauf.

Falls Bildungs- und Chancenungleichheit zu den Ursachen der aktuellen Unruhen gehören: Wie realistisch ist es, dass Bildungsreformen in absehbarer Zeit Wirkung zeigen? Lehrkräfte, Infrastruktur und Schulqualität lassen sich schliesslich nicht innerhalb weniger Monate verbessern. Und wie gross ist die Gefahr, dass langfristige Projekte durch spätere Regierungswechsel wieder ausgebremst werden?

Mirjam Mathis: Genau das ist eines der Hauptprobleme.

Die Regierung hat diese Woche Massnahmen präsentiert; ab 2028 sollen die Klassen kleiner sein, es werden mehr Lehrer eingestellt als geplant und ein neues System zur Vergabe der Studienplätze soll eingeführt werden in ein bis zwei Jahren. Das sind alles mittel- bis langfristige Massnahmen, deren tatsächliche Umsetzung am Ende auch vom nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin abhängt.

Da die Wahlen in einem halben Jahr sind, bleibt eine grosse Skepsis bei den Schülern und den Lehrern – sie wollen deshalb weiter protestieren, bis sie konkrete Veränderungen an den Schulen sehen.

Was waren eigentlich die Beweggründe für die Proteste und wie konnte es so eskalieren?

Mirjam Mathis: Die Proteste begannen an einer Schule in Créteil, einem Vorort von Paris. Auslöser dafür waren überfüllte Klassen, Lehrermangel und marode Schulgebäude. Über die sozialen Medien hat sich der Protest sehr schnell auf das ganze Land ausgeweitet.

An vielen Gymnasien gibt es tatsächlich grössere Probleme, zum Beispiel der Ausfall von Lehrpersonen während mehreren Monaten, ohne Ersatz oder Klassen mit mehr als 35 Jugendlichen. Teilweise habe es in den Schulzimmern nicht einmal genügend Tische oder Stühle.

Dieser kollektive Unmut hat sich wie ein Feuer ausgebreitet und führte leider auch sehr schnell zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das teilweise harte Eingreifen der Polizei bei friedlichen Protesten wiederum führte dazu, dass die Unterstützung von Lehrern, Gelbwesten und anderen Bevölkerungsgruppen grösser wurde.

So kam es zu den riesigen Demonstrationen mit rund einer halben Million Menschen in Frankreich. Und am 17. Oktober haben sich Mitglieder des schwarzen Blocks und diverse Krawallmacher dazu gesellt und diese Eskalation herbeigeführt.

Wenn man diese übermässige, brutale Gewalt gegen die Polizei und Einrichtungen mit den Plünderungen genauer betrachtet, erkennt man eine männliche migrantische Gewalt. Warum wird diese Tatsache nicht offen kommuniziert? Warum wird den Leuten Sand in die Augen gestreut?

Daniel Glaus: Diese Frage wird auch in soziale Medien heiss diskutiert. Stand heute ist mir aber keine detaillierte Auswertung der festgenommenen Personen nach möglichem Migrationshintergrund bekannt.

Natürlich ist es aufgrund der Demografie sehr wahrscheinlich, dass manche Tatverdächtige andere kulturelle Hintergründe haben. Aber verlässliche Daten dazu sehe ich keine.

Was ich eher als Gemeinsamkeit der Gewalttäter vermute: Der totale Verlust eines minimalen Respekts (siehe Antwort oben) und die Gelegenheit, seiner Gewaltbereitschaft mit einer vermeintlichen Legitimation freien Lauf zu lassen.

Es gab ja das zerstörte Rathaus in Limoges, welches fast schon symbolisch für die Zerstörung steht – gibt es noch vergleichbare Eskalationen?

Mirjam Mathis: Genau, das Rathaus in Limoges ist wohl das krasseste Beispiel der Ausschreitungen.

Das historische Tourismusgebäude in Lyon gehört ebenfalls zu den spektakulärsten Schäden, es wurde von den Flammen weitgehend zerstört. Leider ist aber auch das Ausmass der Zerstörung in verschiedenen Städten Frankreichs symbolisch für die Eskalation.

Über 1000 Geschäfte wurden beschädigt, besonders betroffen waren laut den ersten Schadensbilanzen die Innenstädte von Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux.

In Frankreich sind bald Wahlen. Könnten die Proteste Auswirkungen auf die Wahlergebnisse und die allgemeine Stimmung rund um die Wahlen haben?

Zoe Geissler: Ich denke, die Proteste könnten durchaus einen Einfluss auf die Wahlen haben. Auf jeden Fall dürften sie im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Dabei geht es einerseits um Sicherheit und Ordnung, andererseits aber auch um die Forderungen der Demonstrierenden, etwa nach besseren Schulen.

Welche Partei schlussendlich davon profitieren wird, ist schwierig vorherzusagen. Alle Parteien versuchen nun, die Situation politisch für sich zu nutzen. Derzeit scheint es, als ob vor allem die Polparteien davon profitieren könnten.

Also zum einen, das Rassemblement National. Ihre Kandidatin Marine Le Pen liegt derzeit in Umfragen vorne. Le Pen versucht im Moment eine Art ruhige Stärke und Autorität zu verkörpern. Das dürfte Anklang finden, bei den Menschen, die genug haben von Bildern des Chaos, wie wir sie letzte Woche erlebt haben.

Dazu kommt, Sicherheit und Ordnung gehören zu den Kernthemen der Partei. Gleichzeitig macht die Partei Präsident Emmenual Macron und seine Regierung für das Chaos mitverantwortlich. Sie kritisiert auch dessen Migrationspolitik und stellt indirekt einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen her. Ob dieser Zusammenhang besteht, ist allerdings nicht belegt.

Auf der anderen Seite steht die Partei La France insoumise. Sie hat die Schülerproteste schon früh unterstützt und versucht, vor allem junge Menschen anzusprechen. Allerdings steht die Partei nach den Ausschreitungen auch selbst in der Kritik. Ihre politischen Gegner werfen ihr vor, mit ihren Äusserungen die Spannungen zusätzlich angeheizt zu haben. Die Partei bestreitet dies.

Die Parteien in der politischen Mitte haben es derzeit etwas schwerer, mit ihren Themen Aufmerksamkeit zu bekommen. Denn die Diskussion dreht sich momentan stark um die Gewalt und die Proteste. Aber, bis zu den Präsidentschaftswahlen geht es noch einige Monate. Wer schlussendlich gewinnt, lässt sich noch nicht sagen.

Bis zu den Wahlen kann sich die Stimmung verändern und es können ganz andere Themen in den Vordergrund rücken. Und französische Wahlen haben schon einige Male Überraschungen erlebt.

Gewerkschaften haben eine eigene Mitgliederkasse, welche durch Lohnabgaben und Spenden gefüllt wurde. Wird das einbezahlte Geld für die Unrechtsschäden eingesetzt oder ist der Staat haftbar für den Vandalismus?

Mirjam Mathis: Die Gewerkschaften haben mit den Krawallen nichts zu tun – im Gegensatz, ihnen ist es sehr daran gelegen, dass die Proteste friedlich ablaufen.

Am vergangenen Samstag habe ich selber miterlebt, wie die Ordnungshüter der Gewerkschaften dazu beigetragen haben, dass der Demonstrationszug von hunderttausend Personen in Paris friedlich ablief. Die Polizei war sehr zurückhaltend und schritt erst am Ende der Demonstration ein, um diese aufzulösen.

Und damit zur Beantwortung ihrer Frage: nein, das Geld der Gewerkschaft wird nicht für die Reparatur der Schäden verwendet. Bei Geschäftslokalen oder Privateigentum läuft dies über die Versicherung; es wird nun diskutiert, ob künftig eine Zusatzprämie für Krawalle erhoben wird. Und auch die staatliche Infrastruktur ist versichert.

Wenn die Täter gefasst werden, können auch sie zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden. Und im Parlament wird ein Gesetz diskutiert, dass den Schadenersatz noch ausweitet: künftig sollen auch Personen, die sich in der Nähe der Täter aufgehalten haben zu Zahlungen bis zu 10'000 Euro verurteilt werden können.

Dieses Gesetz ist aber umstritten und noch nicht verabschiedet.

Was war der Auslöser für diese Demos. Die Situation in Schulen war wohl schon länger angespannt. Wieso wurde daraus eine so grosse Protestwelle? Welcher Tropfen liess das Fass überlaufen?

Zoe Geissler: Das ist eine spannende Frage und nicht ganz einfach zu beantworten. Denn das Besondere an dieser Protestbewegung ist, dass sie nicht durch eine konkrete Reform oder eine einzelne politische Entscheidung ausgelöst wurden. Und dennoch so gross wurde.

Angefangen hat es in einem Gymnasium in einem Vorort von Paris, wo Lehrerpersonen fehlten. Danach breitete sich die Schülerbewegung auf Schulen im ganzen Land aus. Offenbar spielten auch die Sozialen Medien bei der Ausbreitung eine wichtige Rolle. Dazu kommt aber noch etwas anderes, und das ist meiner Meinung nach besonders wichtig: In Frankreich herrscht seit längerer Zeit eine grosse Unzufriedenheit.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, die hohen Lebenshaltungskosten oder darüber, dass der Staat bei öffentlichen Dienstleistungen spart. Dazu kommt, viele haben das Gefühl, dass die Politik in Paris ihnen nicht zuhört. Darum schlossen sich auch andere Gruppen aus unterschiedlichen Gründen den Schülerinnen und Schülern an.

Einen einzelnen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, gab es wohl nicht. Vielmehr kamen verschiedene Probleme zusammen und diese Unzufriedenheit, die sich seit längerem angestaut hat, entlädt sich nun.

Ich verstehe, dass die Politiker sich gedrängt sehen, den Demonstrierenden/Geschädigten Lösungen anzubieten. Schnelle Lösungen. Mir kommt es nun so vor, als ob es, abgesehen von sofortigen Zugeständnissen und hartem Durchgreifen, keine mittel-bis langfristige Lösungsansätze gibt. Als ob man von den «Zuständen», die zu all dem geführt haben, völlig überrascht worden ist.

Existieren Bewegungen, Strategien, welche proaktiv angedacht werden/sind und die zu einem Paradigmenwechsel in allen Bevölkerungsschichten führen könnten?

Mirjam Mathis: Es gibt tatsächlich nicht viel Lösungsansätze. Das hat damit zu tun, dass Emmanuel Macron am Ende seines Mandats ist; in sechs Monaten wird ein neue:r Präsident:in gewählt in Frankreich. Und auch mit der Schwäche seiner Regierung, die den Rückhalt des Parlaments nicht hat (und auch der Bevölkerung nicht).

Der Handlungsspielraum ist deshalb beschränkt und zusätzlich ist der Staat in einer schwierigen finanziellen Lage, es können also auch nicht einfach Milliarden verteilt werden, um die Bevölkerung zufriedenzustellen.

Rechnet man in Frankreich damit, dass die restlichen EU-Staaten eingreifen, wenn die Staatsfinanzen sich weiter verschlechtern? Und fürchtet man, dass man dann eventuell von Aussen (EU) oder Gläubigern zu Reformen gezwungen wird (z.B Rentenaltererhöhung)

Mirjam Mathis: Frankreich befindet sich bereits seit Juli 2024 unter einem EU-Verfahren wegen übermässigen Defizits. Allerdings fürchtet man hier eher den steigenden Druck der Finanzmärkte. Wenn Defizit und Schulden weiter steigen und Investoren höhere Risikoprämien verlangen, könnten die Finanzierungskosten des Staates deutlich zunehmen. So könnte Frankreich gezwungen sein, Ausgaben zu kürzen oder Reformen durchzuführen. Aber wegen der politischen Blockade wird sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühling wahrscheinlich nicht viel tun diesbezüglich.

Mit welchem Ziel ruft die Juso nun Jugendliche in der Schweiz zu Demos auf? Die Situation in FR ist doch mit der in CH gar nicht vergleichbar? Geht es einfach darum, einen Grund für eine Demo zu haben?

Daniel Glaus: Die Begründung der Juso ist unter anderem, junge Menschen würden in einer immer instabileren Welt aufwachsen, Kaufkraft und Service Public würden angegriffen, Kriege und die Folgen der Klimakrise nähmen immer stärker zu. All das sei eine logische Entwicklung des Systems, so Begründung der Juso.

Man sieht also: Es geht um eine grundsätzliche Kritik an den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht, ist eine persönliche Meinung.

Warum ist eigentlich ständig Eskalation, dort drüben in Frankreich? Geht es den Leuten so schlecht?

Mirjam Mathis: Es ist tatsächlich so, dass es ab und zu zu Ausbrüchen von Frust und Wut kommt. In Frankreich ist Protest eine wichtige Form der Meinungsäusserung, und ein gewisser Revolutionsgeist ist möglicherweise auch in einigen Köpfen geschichtlich verankert. Aber die Zerstörwut und Plünderungen vom 17. Oktober dürfen nicht verwechselt werden mit den Forderungen der Bevölkerung nach mehr Mitsprache oder besseren Lernbedingungen.

Es sollte ja eigentlich eine Schüler-Demo sein, welche auf die Missstände im Bildungswesen hinweist. Wieso sieht man keine Schüler? Was man sieht, ist ein ausser Kontrolle geratener Mob aus Linksextremen und Islamisten. Liegt der Kern dieser Demos/Ausschreitungen nicht wo anders? Migrationspolitik?

Mirjam Mathis: Wenn sie keine Schüler gesehen haben, dann liegt das nicht daran, dass es keine Schüler an den Demonstrationen gab, sondern dass sie nur einen Ausschnitt der Realität gesehen haben, nämlich die Krawalle.

Hier vor Ort haben wir nämlich tausende Schüler gesehen an den friedlichen Demonstrationen, bei denen zweimal rund eine halbe Million Menschen in Frankreich auf der Strasse waren.

Leider haben es die Krawallmacher geschafft, die Aufmerksamkeit komplett von den Forderungen und den friedlichen Demonstrationen auf die Zerstörungswut einer Minderheit zu lenken.

Wie umfangreich sind die Proteste in Paris? Am vergangenen Sonntag war in grossen Teilen von Paris ausser einer etwas erhöhten Polizeipräsenz um zentrale Plätze nichts von den Protesten zu sehen. Inwieweit verzerrt oder überspitzt die Berichterstattung das tatsächliche Bild?

Zoe Geissler: Tatsächlich standen die schweren Ausschreitungen nach 17. Oktober in der Berichterstattung im Vordergrund. Gleichzeitig sind die Forderungen der friedlich demonstrierenden Menschen in den Hintergrund gerückt. Dabei kann der Eindruck entstehen, dass in ganz Paris Chaos herrschte. Dem ist nicht der Fall. Ein Grossteil der Menschen demonstrierte friedlich.

Zudem fanden die Demonstrationen nur in bestimmten Teilen von Paris statt. An anderen Orten bekommt man wenig davon mit.

Gleichzeitig darf man die Gewalt nicht herunterspielen. Die Ausschreitungen am 17. Oktober waren teilweise schwer und hatten für die betroffenen Menschen grosse Folgen. Etwa für die Ladenbesitzer, deren Geschäfte geplündert wurden. Das heisst: man muss beides sehen.

Es gibt eine grosse, mehrheitlich friedliche Protestbewegung, die die vergangenen Samstage auf die Strasse gingen. Und daneben kam es vor allem am 17. Oktober zu schweren Ausschreitungen, die einen grossen Teil der Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

Kann sich die Regierung in Frankreich die Forderungen der Protestierenden überhaupt leisten? Und falls nicht: Heisst das, dass sich die Situation zwangsläufig in eine revolutionäre Richtung entwickeln wird, wenn die Forderungen der französischen Bürger nicht erfüllt werden können?

Mirjam Mathis: Nein, tatsächlich hat die Regierung nicht viel Spielraum, da die finanzielle Lage Frankreichs schlecht ist. Dies ist aber schon lange der Fall und der Staat hat bisher nicht viel Sparbemühungen unternommen.

Ich gehe davon aus, dass die nächsten Monate sehr intensiv werden und auch unruhig, denn in einem halben Jahr sind Präsidentschaftswahlen.

Aber da es bald Wahlen geben wird, würden allfällige Revolutionsgelüste im Idealfall an der Urne ausgetragen.

Die Schuldenlast von Frankreich ist sehr hoch und steigt weiter an. Welche Szenarien sind bei dieser Entwicklung möglich bzw. vorstellbar? Was passiert, wenn die Schuldenlast zu gross wird? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Schulden und Ausgaben in den Griff zu bekommen?

Mirjam Mathis: Es ist klar: Frankreich muss den Gürtel enger schnallen und sparen. Das Bewusstsein dafür ist auch im Land selbst langsam angekommen. Die grosse Frage ist aber, wie?

Und während linke Parteien zum Beispiel eine Vermögenssteuer für Millionäre einführen möchten, wollen bürgerliche Parteien lieber bei den Sozialausgaben sparen. Da das Parlament seit 2024 in drei ungefähr gleich grosse Blöcke geteilt ist und die Regierung sehr schwach ist, ist kaum absehbar, wie die Ausgaben wirklich unter Kontrolle gebracht werden können.

Es hängt alles von der nächsten Präsidentin, oder dem Präsidenten ab, der oder die 2027 gewählt wird. Ein Szenario eines Staatsbankrotts ist aber nicht an der Tagesordnung.

Wie sicher ist die Lage zurzeit in Grossstädten wie Paris für Tourist:innen? Und was denken Sie, könnte die Lage weiter eskalieren?

Zoe Geissler: Das EDA bewertet Reisen nach Frankreich grundsätzlich als sicher. Dem würde ich zustimmen.

Ich rechne allerding damit, dass es in den nächsten Wochen weitere Demonstrationen gibt, vor allem in Grossstädten wie Paris. Dabei kann es wieder zu Zusammenstössen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei kommen. Leider habe ich keine Glaskugel.

Im Moment habe ich aber eher nicht den Eindruck, dass sie sich weiter zuspitzt. Aber das ist eine vorsichtige Einschätzung. Auch am letzten Wochenende (24. Oktober) blieben die Demonstrationen weitgehend friedlich. Eine Garantie, dass es nicht erneut zu schweren Ausschreitungen kommt, ist das natürlich nicht. Trotzdem würde ich Reisenden empfehlen, grössere Demonstrationen zu meiden. Besonders gegen Ende, wenn sich die Demonstrationszüge auflösen oder von der Polizei aufgelöst werden, kann die Situation angespannter werden.

Und wer nach Frankreich reist, dem würde ich empfehlen, die Nachrichten zu verfolgen, zum Beispiel über die App von Franceinfo. So bekommt man mit, wo Demonstrationen geplant sind und wo es möglicherweise zu Einschränkungen kommt.

Über die Proteste gibt es viele Darstellungen im Internet, welche bereits politisch motiviert sind, vom Medium, welches diese sendet. Zum einen die Bilder der Plünderungen, zum anderen stolpere ich über Videos in denen Polizisten mit Vermummten zusammenarbeiten, um weiter zu eskalieren. Wieso wird dieser Protest so fest instrumentalisiert und verfremdet?

Daniel Glaus: Krawall und Gewalt garantiert Aufmerksamkeit und Klicks, gerade in Sozialen Medien. Salopp ausgedrückt: Das wollen sich viele ein Stück des Kuchens holen.

Ich sehe ebenfalls, dass viele Akteure, die Bilder so interpretieren (oder gar verdrehen), wie es in ihr Weltbild passt. Dass dabei viele Plattformen nicht die differenzierten Darstellungen pushen sondern die polarisierten Extrempositionen, gehört leider bei viele Brennpunkten der Welt mittlerweile zum Alltag.

Wir haben einige der Bilder und Meldungen in einem Faktencheck untersucht.

Denken Sie, die Proteste hätten ohne Vandalismus das gleiche erreichen können? Oder wahr es notwendig, radikal zu werden, um auf das Problem der Protestant*innen aufmerksam zu machen und tatsächlich etwas zu bewegen?

Daniel Glaus: Ein Teil der Gewalt hat wahrscheinlich gar keinen politischen Hintergrund. Es gibt aber die Theorie in extremistischen Gruppen, dass Gewalt nötig sei, um Änderungen herbeizuführen. In demokratischen Rechtsstaaten gilt aber: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, politische und gesellschaftliche Veränderungen müssen im demokratischen oder juristischen Prozess erfolgen.

Warum berichten die meisten Medien (In der Schweiz, in Frankreich, in Polen, in den USA etc.) vor allem über die punktuelle Verwüstung und Plünderungen, anstatt die Probleme, welche die Menschen auf die Strasse treiben? Meist werden auch rassistische Narrative benutzt anstatt, zu berichten, wie die Regierung Macron und vorherige Regierungen, den Sozialstatt abgebaut haben, die reichsten weniger besteuert haben und den Zerfall der Schulen zugelassen haben.

Mirjam Mathis: Ich kann nur für SRF reden; wir berichten breit über die Beweggründe und die Probleme in Frankreich. Allerdings ist klar; wenn so massive Verwüstungen passieren, dann stellen diese zumindest kurzfristig alles andere in den Schatten.

Sind Sie der Ansicht, dass der (legitime Teil) des Protests der Partei La France Insoumise einen Popularitäts-Boost geben könnte?

Mirjam Mathis: Ja, die grossen Demonstrationen könnten LFI tatsächlich zu mehr Popularität verhelfen, denn die Forderungen der Schüler und der Bevölkerung decken sich mehrheitlich mit ihrem Programm. La France Insoumise ist denn auch seit Beginn der Schülerproteste auf dem Terrain sehr aktiv. Das ist allerdings eine Momentaufnahme – und es kommt auf der anderen Seite auch zu einem Boost für das Rassemblement National wegen den massiven Ausschreitungen. Grundsätzlich profitieren derzeit auf jeden Fall die radikalen Parteien von der Situation.

Haben die protestierenden Französinnen und Franzosen zu hohe Erwartungen und Ansprüche an ihre Regierung? Oder haben sie zumindest ein ganz anderes Staatsverständnis als wir Schweizer*innen?

Die Gründe für die Frustration der Protestierenden, wie marode Schulinfrastruktur, hohe Benzinpreise oder Perspektivlosigkeit dürften vielen Menschen einleuchten, aber mir scheint, dass in der französischen Bevölkerung auch relativ wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem ganzen Staatskonstrukt besteht. Jede*r wirtschaftet primär in die eigene Tasche und verliert den Blick für die (hochverschuldete) Gesamtsituation.

Wenn man an die überfällige und in weiten Teilen faire Rentenreform von 2023 denkt, die ebenfalls zu gewaltigem Gegenwind geführt hat, könnte man zum Schluss kommen, Frankreich sei beinahe unregierbar.

Mirjam Mathis: Das ist eine sehr interessante Frage. Tatsächlich ist das Verantwortungsbewusstsein oft nicht sehr hoch, ich denke aber, das hat auch damit zu tun, dass der Einfluss der Bürger auf den Staat sehr klein ist.

Sie sprechen die Rentenreform an, da kann man das gut zeigen. In der Schweiz wäre es undenkbar, dass so eine wichtige Reform gegen die Bevölkerung und gegen den Willen des Parlaments verabschiedet würde. In Frankreich ist genau das passiert.

Die Reform von Macron war bis in die Reihen der Républicains umstritten, die grundsätzlich einverstanden sind mit der Reformierung des Rentensystems.

Vor einem Jahr musste die Regierung die Reform denn auch einfrieren, sonst hätte das Parlament die Regierung abgesetzt.

Die politische Blockade, in der sich Frankreich aktuell befindet, ist eine direkte Konsequenz der Auflösung der Nationalversammlung, die Emmanuel Macron völlig unverständlich und im Alleingang 2024 entschieden hat. Und ja, Frankreich ist seither quasi unregierbar, damit haben sie vollkommen recht.

Wir haben ein Wochenende in Marseille geplant. Ist diese Reise zu riskant zwei Tage nach dem Generalstreik? Sollen wir die Reise absagen?

Mirjam Mathis: Danke für die Frage. Ich denke nicht, dass sie die Reise absagen müssen, aber es kann natürlich sein, dass sie mit Einschränkungen rechnen müssen, zum Beispiel geschlossenen Museen oder allenfalls einer Demonstration.

Dass es erneut zu einer Situation wie am 17. Oktober kommt, halte ich nicht für sehr wahrscheinlich. Und auch wenn es lokal zu Ausschreitungen kommen sollte, sind diese Gebiete auch vermeidbar.

Am besten sie erkundigen sich vor Ort, wenn sie ankommen, da kann man Ihnen die besten Informationen geben.

Ich möchte ein Wochenende in Strassburg verbringen. Leider finde ich online nichts Konkretes über angesetzte Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks. Nur der generelle Aufruf zum Generalstreik «ab» dem 05.11. Wie kann ich mich am besten informieren und sollte ich besser von der Reise absehen?

Mirjam Mathis: Ich denke nicht, dass sie die Reise absagen müssen. Ich würde mich vor Ort informieren, welche Demonstrationen geplant sind.

Sie können sich auch kurz vor der Reise an den Reisehinweisen des EDA orientieren, aktuell steht dort: «Mit Demonstrationen muss im ganzen Land, insbesondere in den Grossstädten, gerechnet werden. Dabei kann es zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften kommen. Auch Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Strassenblockaden kommen vor. Meiden Sie Demonstrationen jeder Art und befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden (z.B. Ausgangssperren).»