Parlamentswahl in Israel – «Wir hoffen auf eine neue, eine friedliche Regierung»

Soha verkauft auf dem Markt von Wadi Nisnas, einem palästinensischen Viertel in Haifa, traditionelle arabische Gerichte nach den Rezepten ihrer Mutter. In grossen Pfannen dampfen Auberginen mit Kichererbsen und Tomaten, ein Bohnen-Eintopf, Hackbällchen und andere Köstlichkeiten.

Soha sehnt die Wahlen herbei: «Wir hoffen auf eine neue, eine friedliche Regierung.» Während in früheren Jahren die Wahlbeteiligung der palästinensischen Israeli eher tief war, wollten sie dieses Mal alle wählen, sagt Soha: «Sie sehen, wie alles schlecht wurde für uns.»

Das gemeinsame Ziel: eine andere Regierung

Soha formuliert kein diffuses Gefühl. Unter der Regierung Netanjahu hat sich die Lage der palästinensischen Minderheit stark verschlechtert. Einige Minister sind offen rassistisch und machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, die arabische Bevölkerung nicht nur aus Gaza und dem Westjordanland, sondern auch aus Israel zu vertreiben.

Rund 7.3 Millionen Wahlberechtigte sind heute in Israel aufgerufen, die 120 Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen. Nach Schliessung der Wahllokale am Abend sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Mit vorläufigen Endergebnissen rechnet das Wahlkomitee frühestens am Donnerstag.

Die letzten Umfragen sagen eine Pattsituation voraus: Weder die aktuelle Regierungskoalition um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch der Oppositionsblock von Mitte-links bis rechts wird wohl eine Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset, dem Parlament, erreichen, um regieren zu können.

Den Ausweg aus diesem Patt bieten die arabisch-palästinensischen Parteien: Ohne sie können – Stand jetzt – weder Netanjahu noch die Opposition eine Regierung bilden. Bisher wurde jedoch erst ein einziges Mal eine arabische Partei an der Regierung beteiligt.

Die Regierung hat kürzlich Gelder für die arabische Gemeinschaft gekürzt, und in der Negev-Wüste wurden Tausende Häuser, Ställe und Hütten zerstört. Das wohl dringlichste Problem ist die organisierte Kriminalität: Die Mordrate hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.

Der rechtsextreme Polizeiminister hat wenig unternommen, um das grassierende Verbrechen in der arabischen Gemeinschaft zu bekämpfen.

Diese rechtsextreme, faschistische Regierung erlaubt uns kein richtiges Leben.

Das Ziel arabischer Wählerinnen und Wähler ist, die Regierung Netanjahu abzuwählen. Das ist auch Linas Motivation. «Es ist nicht nur nötig, dass wir wählen, es ist entscheidend! Diese rechtsextreme, faschistische Regierung erlaubt uns kein richtiges Leben.»

Arabische Stimme soll gehört werden

Der Rassismus sei allgegenwärtig, sagt Lina, die ihren echten Namen aus Angst vor Repressalien geheim halten möchte. «Die Wahlen geben mir die Chance, etwas zu unternehmen.» Sie sei zwar nicht optimistisch, aber trotzdem sei es zentral, wählen zu gehen. Lina und Soha werden ihre Stimme der Gemeinsamen Liste geben, dem Zusammenschluss der drei linken arabischen Parteien.

Eine Organisation bemüht sich intensiv darum, die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger an die Urnen zu bringen: Standing Together.

Man kämpfe für eine möglichst rege Wahlbeteiligung, erklärt Adam Akad von Standing Together. Für ihn geht es bei dieser Wahl vor allem um eines: die jüdisch-arabische Partnerschaft.

«Die arabische Stimme in diesen Wahlen wird den Weg dafür bereiten», sagt Akad. «Eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien wird nicht alle Probleme sofort lösen, aber sie würde eine solide Basis schaffen für eine bessere Zukunft.»

Wir wollen nicht nur die Person auswechseln, sondern auch die Politik!

Für diese Werte setzt sich die Gemeinsame Liste ein, bei der die Kommunistische Partei mitmacht.

Wie nimmt Hazzan die Stimmung vor der Wahl wahr? «Verdächtig optimistisch», sagt sie. Tatsächlich sagen die letzten Umfragen den arabischen Parteien ein sehr gutes, vielleicht sogar historisch gutes Abschneiden voraus: Bis zu 16 von 120 Mandaten liegen drin.

Die Parteien, die sich als Alternative zu Netanjahu präsentierten, müssten beweisen, dass sie auch eine Kursänderung wollten, sagt Hazzan: «Wir wollen nicht nur die Person auswechseln, sondern auch die Politik!» Mit der Abwahl der jetzigen Regierung sei nur ein erster Schritt getan, der Kampf für Gerechtigkeit stehe ganz am Anfang, sagt die kommunistische Politikerin. Ihre Stimmung sei kämpferisch.