Geopolitischer Hotspot – Lettland wählt – im Schatten des grossen Nachbarn Russland

Lettland wählt am Samstag ein neues Parlament. Das kleine Land im Baltikum steht normalerweise nicht im internationalen Scheinwerferlicht. Doch das hat sich geändert: Denn Lettland grenzt an Russland und beheimatet eine russischsprachige Minderheit. Und: Sicherheitsexperten fürchten, dass der nächste russische Angriff im Baltikum stattfinden könnte. Auslandredaktor Peter Voegeli über eine Wahl, die in Moskau ebenso eng verfolgt wird in westlichen Hauptstädten.

Peter Voegeli

Auslandredaktor Radio SRF

Peter Voegeli berichtet als Auslandredaktor über das Baltikum, die Ukraine, Tschechien, Österreich und Liechtenstein. Der langjährige SRF-Korrespondent (Rom, Berlin, Washington DC) und Moderator des «Echo der Zeit» ist studierter Historiker. Von 1995 bis 2005 arbeitete er als Korrespondent für Schweizer Printmedien in Bonn und Berlin.

Welche Rolle spielt die Nähe zu Russland in Lettland selbst?

Jeder und jede Dritte in Lettland spricht in den eigenen vier Wänden russisch. Der Hintergrund: Von 1940 bis 1990 gehörte Lettland zur Sowjetunion und es gab eine massive Russifizierungspolitik. In Daugavpils, der zweitgrössten des Landes, spricht sogar 80 Prozent der Bevölkerung russisch. Und sinngemäss sagt Putin immer wieder: Wo russisch gesprochen wird, ist Russland. Dazu kommt: Militärisch hat das kleine Baltikum keine Tiefe für eine erfolgreiche Verteidigung. Dadurch könnte es ein lohnendes Ziel für Russland sein..

Wie beeinflusst die Situation die politischen Lager im Wahlkampf?

Zurzeit ist eine Mitte-rechts-Regierung unter Andris Kulbergs an der Macht. Gemäss Umfragen dürfte sie weiterregieren können. Aber: Populistische Rechtsparteien wie «Lettland zuerst» werden deutlich dazugewinnen. Solche Parteien sind nicht pro-russisch und auch niemals für einen Anschluss an Russland. Aber sie sagen: Wenn es Lettland nützt, kann man auch mit Russland zusammenarbeiten. Was immer das dann heisst.

Welche Rolle spielt die Beziehung zu Russland bei den Wahlen?

Das ist natürlich die russische Bedrohung. Die ganz überwiegende Mehrheit in Lettland ist pro EU und pro Nato, denen Lettland seit 2004 angehört. Das kleine Land gibt mittlerweile knapp fünf Prozent des BIP für Verteidigung aus. Diese grosse finanzielle Anstrengung hat Folgen. Denn auch Bildung, Gesundheit und die Überalterung des Landes sind grosse Themen. Auch hier bräuchte es Investitionen.

Der Elefant im Raum ist aber das Thema Sprache: Lettland schränkt das Russische massiv ein – mehr als die anderen baltischen Staaten. Kein Russisch mehr in den Schulen, kein Russisch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine massiv höhere Mehrwertsteuer für russischsprachige Bücher und Zeitschriften und neu zwingende einfache Lettischkenntnisse – oder man muss das Land verlassen.

Gewinnt man so die russischsprachige Bevölkerung für sich?

Nein. Vor allem von dieser Sprachprüfung sind zu 80 Prozent Frauen über 65 Jahren betroffen, die in ihrer Jugend meist aus Belarus als Arbeiterinnen in die Sowjetrepublik Lettland kamen. Sie sind keine Gefahr. Aber: Lettisch gehört für Lettland zur Identität des Landes. So ist es auch in der Verfassung definiert. Das Land ist traumatisiert: Stalin verschleppte 140'000 Letten, 7 Prozent der Bevölkerung. Es gab eine massive Russifizierungspolitik: 1945 sprachen 80 Prozent der Bevölkerung lettisch, 1989 nur noch 52 Prozent. Dazu kommt der massive russische Propagandakrieg in Lettland auf Kanälen wie Tiktok und Youtube. Lettlands Politik ist also nachvollziehbar. Ob man so aber die Köpfe und Herzen der russischsprachigen Minderheit gewinnt, ist aber eine andere Frage.