UN-Untersuchung wirft Israel Völkermord und Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Im Auftrag der Vereinten Nationen tätige Ermittler haben Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei auch der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords".

Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt" begangen, erklärte die Kommission weiter. Israel habe im Westjordanland durch Militäreinsätze, verstärkt durch anhaltende Gewalt seitens der Siedler, einen "weitreichenden und systematischen Angriff" auf Zivilisten geführt.

Siedlergewalt im Westjordanland: Wer profitiert?

Die israelische Vertretung in Genf erklärte, der Bericht sei Teil der "Desinformationskampagne" der Untersuchungskommission, "den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen".

Lage im Westjordanland dramatisch verschlechtert

Der neue Bericht der Kommission konzentriert sich auf Tötungen sowie körperliche und psychische Schäden, die seit Oktober 2023 sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitskräften verursacht wurden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lage im Westjordanland seit dem Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert hat.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, die israelischen Behörden hätten aufgrund des Hamas-Angriffs die Absicht gehabt, die Zivilbevölkerung im Westjordanland "kollektiv zu bestrafen". "Dass palästinensische Zivilisten an verschiedenen Orten im Westjordanland ins Visier genommen werden, deutet auf ein hohes Maß an Koordination und organisierter Planung hin und ist das Ergebnis staatlicher Politik", heißt es in dem Bericht.

Das Verhalten der israelischen Behörden deute darauf hin, dass sie "die Gewalt der Siedler kannten und beabsichtigten" und dass diese Teil eines "weitreichenden und systematischen Angriffs" im Westjordanland sei.

Kommission: Kein Selbstbestimmungsrecht für Palästinenser

"Die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Häusern im Westjordanland in Verbindung mit Israels beharrlicher Verweigerung jeglicher Verantwortung sind Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben und Lebensbedingungen zu schaffen, die unerträglich sind", erklärte der Vorsitzende der Kommission, der indische Richter Srinivasan Muralidhar. "Der Versuch, die palästinensische Staatlichkeit mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiert jeden tragfähigen Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen."

Die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission unter der Führung von Navi Pillay hatte Israel bereits im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Israel reagierte empört auf den Vorwurf.

Aufgabe der Kommission ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen. Das Verhältnis von Israel und den UN ist seit Jahren äußerst angespannt.

"Zivile und politische Opposition wird unterdrückt"

Bei ihrem Angriff auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Die Hamas wird von Deutschland, der EU, den USA und auch einigen arabischen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde heißt es in dem neuen Bericht, dass zivile und politische Opposition unterdrückt werde. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu kämpfen und nehme Palästinenser ins Visier, "die abweichende zivile und politische Ansichten äußern". Dies führe zu Tötungen.

Derweil wurden nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen am Montag bei israelischen Luftangriffen fünf Menschen getötet, darunter ein Mädchen. Innerhalb von 24 Stunden seien 13 Menschen getötet und rund 60 Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher des Hamas-Zivilschutzes.

as/pg/jj (afp, epd)

Gazas verlorene Generation