Mieter sind hässig auf Parmelin

100'000 Unterschriften in 14 Tagen

Mieter sind hässig auf Parmelin

Der Widerstand gegen Bundespräsident Guy Parmelins Mietpläne wächst: In nur zwei Wochen sind laut Mieterinnen- und Mieterverband 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Die Kritiker warnen vor noch höheren Mieten.

Publiziert: vor 15 Minuten

Riccarda CampellRedaktorin Politik

Meterlange Schlangen vor Wohnungsbesichtigungen, horrende Mieten für Bruchbuden: Die Schweiz steckt in der Wohnungsnot. Jetzt macht sich der Ärger Luft: In nur zwei Wochen haben SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) und der Mieterverband (MVS) über 100’000 Unterschriften gegen den Mietzins-Gegenvorschlag des Bundesrats gesammelt. Am Dienstag werden sie eingereicht.

Das Gesetz verbietet zwar schon heute missbräuchliche Mietzinse. Doch die Regeln werden oft missachtet. Die Mietpreis-Initiative, unterstützt vom MVS, will deshalb automatische, regelmässige Kontrollen einführen. Der Bundesrat lehnt das aber ab: Solche Kontrollen seien zu aufwendig und könnten Investitionen in den Wohnungsbau bremsen. Stattdessen hat er vor rund zwei Wochen einen Gegenvorschlag angekündigt.

«Bundesrat will, dass wir noch mehr Miete zahlen»

Demnach soll sich der Anfangsmietzins künftig an einer statistischen Vergleichsmiete orientieren. Bestehende Mieten sollen an die Teuerung gekoppelt oder alle vier Jahre an die Vergleichsmiete angepasst werden können. So sollen Mieter und Vermieter rascher erkennen, ob ein Mietzins missbräuchlich ist.

MVS-Präsident Carlo Sommaruga (67) übt daran scharfe Kritik: «Die Mieterinnen und Mieter zahlen heute schon zu viel Miete, und der Bundesrat will, dass sie noch mehr zahlen. Das lassen sie sich nicht gefallen.»

Das geltende Mietrecht begrenzt, wie viel Rendite der Vermieter machen darf. Dabei handelt es sich um die sogenannte Vergleichsmiete. «Wird die Vergleichsmiete zum Massstab, fällt diese Grenze faktisch weg», warnt der Verband in einer Mitteilung. Künftig wäre demnach erlaubt, was für vergleichbare Wohnungen in der Umgebung verlangt wird. Das sei Marktmiete. «Sie würde die Mietpreis-Spirale zusätzlich anheizen, denn jede neue, teurere Miete fliesst wieder in die Statistik ein.» So schraube sich die Vergleichsmiete von Erhebung zu Erhebung nach oben. Auch für Badran, Vorstandsmitglied des MVS, ist klar: «Was der Bundesrat plant, ist eine Marktmiete, also das genaue Gegenteil, was eine weitere Explosion der Mieten zur Folge hat.»

63 Prozent befürworten Mietpreis-Initiative

Ein weiterer Kritikpunkt des Mieterverbands ist, dass keine Überprüfung der Vergleichsmiete vorgesehen ist. Dabei zeige schon das heutige Modell der Kostenmiete: Ohne Kontrolle funktioniere ein solches System nicht. Auch die geplante Indexierung kritisiert der Verband. Steigen die Lebenshaltungskosten, sollen auch die bestehenden Mieten zunehmen. «Werden Arztbesuche, Benzin oder Lebensmittel teurer, steigt auch die Miete, obwohl sich an der Wohnung oder an den tatsächlichen Kosten der Vermieter nichts ändert.»

Ob Gegenvorschlag oder «Gegenteilsvorschlag»: Die Mietpreis-Initiative kommt in der Bevölkerung gut an. Das zeigt eine Online-Umfrage, die das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) im Rahmen der Ausarbeitung des Gegenvorschlags in Auftrag gegeben hat.

Laut der Studie befürworten 63 Prozent der Befragten das Volksbegehren. Zwei Drittel beurteilen die Lage auf dem Wohnungsmarkt an ihrem Wohnort als besorgniserregend. 79 Prozent sprechen sich dafür aus, die Mietzinse an die tatsächlichen Kosten und eine angemessene Rendite zu binden. Ob sich dieser Rückhalt auch an der Urne zeigt, wird sich bei der Abstimmung weisen.