Abkommen Schweiz–China – Parmelin: «China hat noch immer gewisse Handelshemmnisse»

Die Schweiz und China haben ihr Freihandelsabkommen erneuert. Bundesrat Guy Parmelin spricht über Chancen und Hürden.

Guy Parmelin

Amtierender Bundespräsident

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat. Der SVP-Politiker wurde 2015 als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in die Regierung gewählt. Seit 2019 ist Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Er ist 1959 geboren und war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat als Meisterlandwirt und -weinbauer tätig. 2003 wurde er für den Kanton Waadt in den Nationalrat gewählt.

SRF: Nachdem es gedauert hat, bis die Verhandlungen über das Update überhaupt begannen, ging es bis zur heutigen Unterzeichnung schnell. Weshalb?

Guy Parmelin: Ich habe den Eindruck, dass die neue globale Situation und damit auch die Rückkehr des Protektionismus, geholfen haben, die Verhandlungen voranzutreiben. Es war wichtig für die Schweiz und für China, diese Situation zu verbessern. Das gegenseitige Vertrauen war entscheidend, dass man rasch ein gutes Resultat erzielen konnte.

China wird praktisch alle Zölle auf Schweizer Güter reduzieren. Was musste die Schweiz als Gegenstück dafür hergeben?

Zum Beispiel gab es gewisse Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Aber das sind Kontingente im Rahmen der WTO‑Bestimmungen. Wir haben keine zusätzlichen Kontingente gewährt. Es betrifft dabei Bereiche, die für die Schweizer Landwirtschaft kein Problem darstellen, wie etwa Nüsse.

China betreibt eine Industriepolitik, die sich nach innen richtet. Man will unabhängig sein von ausländischen Importen. Ein Trend, der dem Freihandelsabkommen entgegenläuft. Wie sehen Sie das?

Es gibt bereits gewisse Handelshemmnisse. Diese haben wir bereits heute Morgen mit Handelsminister Wang Wentao thematisiert. Wir haben aufgezeigt, dass es nicht korrekt ist, in gewissen Bereichen bestimmte Kontrollen zu verlangen, die den Handel bremsen und die für die Schweizer Wirtschaft ein Handicap sind.

Mit dem optimierten Freihandelsabkommen haben wir die Möglichkeit, diese Probleme noch besser zu adressieren.

Ich war mit einer grossen Wirtschaftsdelegation da. Individuell wurde aufgezeigt, wo wir Probleme haben und was China dagegen tun könnte. Selbstverständlich bleiben wir in Kontakt, um die Situation zu verbessern. Mit dem optimierten Freihandelsabkommen haben wir die Möglichkeit, diese Probleme noch besser zu adressieren und direkt mit den Verantwortlichen zu diskutieren.

Das Abkommen hält auch fest, dass Arbeitsrechte eingehalten werden müssen. Wie gewährleisten Sie, dass diese auch durchgesetzt werden können?

Beide Länder engagieren sich dafür, dass die internationalen Konventionen, zum Beispiel die der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, respektiert werden. Wenn wir dies nun unterschreiben, heisst das, wir müssen auch kontrollieren, ob das Abkommen korrekt angewendet wird. Um das zu kontrollieren, haben wir die Möglichkeit, zuerst durch gemischte Ausschüsse zu klären, ob sich alle an die Vereinbarung halten. Im Streitfall haben wir nun die Möglichkeit, ein unabhängiges Expertenpanel einzurichten, das den Sachverhalt prüft und Empfehlungen macht.

Allgemein ist das Kapitel zur Nachhaltigkeit das Beste, das wir bisher mit einem anderen Land verhandelt haben.

Es ist das erste Mal, dass China einem solchen System zustimmt. Das brauchte sehr, sehr lange Diskussionen. Ich denke, dies ist auch für das Image Chinas etwas sehr Wichtiges, und für die Schweiz ist es ein Erfolg. Allgemein ist das Kapitel zur Nachhaltigkeit das Beste, das wir bisher mit einem anderen Land verhandelt haben.