Süditalien – Regierung prüft bei Protesten Mafia-Verbindungen

• Nach den Protesten von Lastwagenfahrern und Landwirten in Süditalien prüfen die Behörden mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
• Experten mahnen jedoch zur Vorsicht und warnen vor vorschnellen Schlüssen.

Innenminister Matteo Piantedosi sprach von «Hinweisen auf Unterwanderungen, insbesondere in Kalabrien». Justizminister Carlo Nordio verwies auf eine «hohe Wahrscheinlichkeit», dass die Proteste instrumentalisiert oder infiltriert worden seien.

Nach diesen Warnungen der Regierung hat die Staatsanwaltschaft Neapel Ermittlungen zu den Blockaden in Kampanien eingeleitet. Auch die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission untersucht Protestaktionen in Pizzo, Crotone, Lamezia Terme und Rosarno.

Bislang wurden 1399 Lastwagenfahrer identifiziert und 71 Personen angezeigt. Die Protestierenden weisen die Vorwürfe zurück und sehen keinen Zusammenhang zwischen ihren Forderungen und den Interessen der Mafia.

Bislang nur eine Hypothese

Es sei schwierig zu beurteilen, wie begründet die Verdachtsmomente in Süditalien seien, sagt Fabio Basile gegenüber dem Radio und Fernsehen für die italienische Schweiz RSI. Er ist Professor für Strafrecht und Experte für die Bekämpfung organisierter Kriminalität an der Universität Mailand.

«Derzeit handelt es sich lediglich um eine Hypothese, die noch nicht auf gesicherten Ermittlungsergebnissen beruht. Wir warten auf die Resultate der Untersuchungen», erklärt Basile.

Die Ermittlungen könnten entweder interessante Erkenntnisse liefern oder zeigen, dass die Situation zu stark vereinfacht wurde, so der Experte: «Eine solche Verbindung wurde beispielsweise bei den Studentenprotesten in Mailand, Turin oder Bologna nicht hergestellt.»

In sozialen Netzwerken fanden die Proteste grosse Aufmerksamkeit und wurden auch ausserhalb Italiens wahrgenommen.

Strafrechtsprofessor Fabio Basile hat jedoch den Eindruck, dass traditionelle italienische Medien den Ereignissen weniger Beachtung schenkten, als angesichts ihrer Auswirkungen zu erwarten gewesen wäre.

Die Blockaden in Kampanien, Apulien, der Basilikata, Kalabrien und Sizilien führten unter anderem zu Treibstoffengpässen, langen Warteschlangen an Tankstellen sowie steigenden Preisen für Benzin und Lebensmittel.

Die Proteste ausschliesslich als Symptom von Mafia-Aktivitäten zu deuten, greife deshalb zu kurz.

Zwar müsse man gegen kriminelle und gewalttätige Ausprägungen solcher Proteste vorgehen. Gleichzeitig müsse man sich auch mit deren Ursachen befassen.

Einzelne Vorfälle während der Blockaden nähren jedoch den Verdacht. Dazu gehören etwa zerstochene Reifen von Fahrzeugen. Solche Einschüchterungsmethoden seien «typisch für die organisierte Kriminalität», sagt Basile.

Welche Interessen hätten die Mafias?

Nach Ansicht des Strafrechtlers kommen grundsätzlich zwei Motive infrage. Eine erste Möglichkeit wäre, dass kriminelle Organisationen die Proteste genutzt haben, um Institutionen herauszufordern und eine destabilisierende Wirkung zu erzielen. Basile hält dieses Szenario jedoch für wenig wahrscheinlich.

Heute würden Mafias meist subtilere Wege wählen, um Einfluss auf Institutionen und politische Entscheidungen zu nehmen. Ein zweites mögliches Motiv wäre der Versuch, Unterstützung bei bestimmten Berufsgruppen zu gewinnen.

«Die Organisationen könnten Solidarität mit betroffenen Arbeitnehmergruppen zeigen wollen, aus denen teilweise auch Mitglieder rekrutiert werden, um so ihre Zustimmung in der Region zu stärken.»

So will der Staat finanziell helfen

Die Proteste sind auch Ausdruck wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Süditalien. «Wenn steigende Kosten ausreichen, um ganze Lieferketten zu stören, bedeutet das, dass die wirtschaftlichen Spielräume bereits sehr gering sind», sagt Danilo Ceraso, Dozent für künstliche Intelligenz und Finanzmärkte an der Universität Kalabrien.

Die italienische Regierung reagierte mit einem Hilfspaket von 175 Millionen Euro für den Gütertransport, die Landwirtschaft und die Fischerei.

Ceraso hält solche Massnahmen jedoch nur für eine kurzfristige Hilfe. «Notfallmassnahmen können vorübergehend entlasten, lösen aber die grundlegenden Probleme nicht.»