Wahlergebnis in Israel trotz Netanjahus Vorwürfen bestätigt

Inmitten eines heftigen Streits um das Wahlergebnis in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee das Resultat der Parlamentswahl per Abstimmung gebilligt. Der Vorsitzende Noam Sohlberg übergab die endgültigen Wahlergebnisse anschließend an Staatspräsident Izchak Herzog.

Zuvor sagte Sohlberg, bestimmte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Aspekten des Wahlprozesses würden zwar untersucht - diese stellten aber weder die Wahl insgesamt infrage, noch rechtfertigten sie eine Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Herzog: "Die Wahl ist vorbei"

Präsident Herzog verlangte, jedem Anhaltspunkt für ausländische Einflussnahme umfassend nachzugehen. Mit Blick auf die arabische Gesellschaft in Israel erklärte er zugleich, eine ganze Bevölkerungsgruppe dürfe nicht pauschal diffamiert werden. "Ich verurteile die Grobheit und die rassistischen Äußerungen, die wir in letzter Zeit gehört haben", so Herzog. Die Wahl sei vorbei. "Jetzt ist es an der Zeit, sich der Realität zu stellen."

Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte derweil seinen Rücktritt aus dem Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal "ynet" berichtet. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen, erklärte Halevi. 

Eisenkot: "Sie wollen einen Pogrom gegen die Demokratie anzetteln"

Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanjahu als Regierungschef ablösen will, schrieb dagegen auf X: "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, einen Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen." Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer "direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen". Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf. 

Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte dem Zentralen Wahlkomitee laut Medien zuvor mitgeteilt, es gebe Hinweise auf weitreichende ausländische Finanzierungs- und Einflussoperationen in Israel, hinter denen verdeckte oder feindliche Interessen stehen könnten und die nach bisherigem Ermittlungsstand Tausende Menschen oder noch mehr beträfen. Der genaue Umfang müsse weiter untersucht werden. Den Berichten zufolge betreffen die Vorwürfe Katar und die Türkei. 

Generalstaatsanwältin widersetzt sich Inlandsgeheimdienst

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wies am Dienstag eine Forderung des Chefs von Schin Bet, David Zini, zurück, vier arabische Abgeordnete zu verhören. Zur Begründung erklärte sie, bislang lägen keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanjahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt.

Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, Schin Bet "die Hände zu binden" und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterstellte der Generalstaatsanwältin, sie versuche, eine Untersuchung wegen Wahlbetrugs zu vereiteln. Tatsächlich seien die Wahlen "gestohlen" worden, schrieb Ben-Gvir auf X. Ähnlich hatte sich Netanjahus Likud-Partei kurz nach der Abstimmung geäußert.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Der Block um den Likud kommt auf 53 Mandate. Die jüdischen Oppositionsparteien erreichten 48 Sitze, die arabischen Parteien errangen 19 Mandate. Für eine absolute Mehrheit sind derzeit 61 Sitze erforderlich. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiterhin ungewiss. An diesem Mittwoch beginnen erste Konsultationen.