Keller-Sutter warnt vor möglichem Steuer-Chaos

Darum gehts

• Der Bundesrat empfiehlt die «Fairness-Initiative», die am 29. November zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung.
• Finanzministerin Karin Keller-Sutter argumentiert, die Initiative sei mit der bereits angenommenen Individualbesteuerung nicht vereinbar.
• Je nach Umsetzung drohen bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr, schätzt der Bund.

Eine der vier Vorlagen, die am 29. November zur Abstimmung steht, ist die «Fairness-Initiative» der Mitte. Sie will, im Gegensatz zu dem im März 2026 angenommenen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, Ehepaare gemeinsam besteuern.

Der Bundesrat stellt sich gegen das Steuerkonzept der Mitte. Am Dienstag präsentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Argumente der Landesregierung.

So argumentiert der Bundesrat

Der Bundesrat sowie auch das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie argumentieren, die Initiative würde Verheiratete gegenüber Unverheirateten privilegieren.

Zudem sei sie mit der vom Volk angenommenen Individualbesteuerung – bei der Ehepaare unabhängig von ihrem Zivilstand einzeln besteuert werden – nicht vereinbar und schaffe Unsicherheiten im Steuersystem, so die Landesregierung. Die Heiratsstrafe sei zudem bereits mit der Annahme der Individualbesteuerung abgeschafft worden.

Zudem schaffe eine gemeinsame Besteuerung weniger Anreize für Zweitverdienende, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen. Diese steuerliche Hürde schwäche die finanzielle Unabhängigkeit beider Eheleute, da sie sich negativ auf Altersvorsorge und Absicherung im Falle einer Scheidung auswirke. Das erschwere die Gleichstellung von Frau und Mann, so der Bundesrat.

Die Annahme führe ausserdem zu «einem Chaos», warnt Finanzministerin Keller-Sutter. Während auf Bundesebene Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden würden, würde auf Kantons- und Gemeindeebene hingegen die Individualbesteuerung gelten. Um dies zu verhindern, müsste das Parlament das Gesetz über die Individualbesteuerung bis zur Einführung 2032 anpassen oder aufheben.

Nicht zuletzt würden, je nach Art und Weise der Umsetzung der «Fairness-Initiative», bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr drohen.

Das sagen die Befürworter

Die Befürworter, bestehend aus Mitte, SVP, EDU sowie Verbänden wie dem Schweizer Bauernverband und der IG Familie 3plus, argumentieren: «Wer heiratet und familiäre Verantwortung übernimmt, darf steuerlich nicht benachteiligt werden.»

Worauf kommt es dir bei der Besteuerung von Paaren am meisten an?

Dass Ehepaare nicht mehr als unverheiratete Paare belastet werden.

Es sei wichtig, dass unterschiedliche Lebensmodelle berücksichtigt werden, betont die Allianz. Es müssten sowohl Doppelverdienerehepaare mit ähnlich hohem Einkommen als auch Einverdienerhaushalte und Paare mit ungleicher Einkommensverteilung berücksichtigt werden. Alle Argumente findest du hier.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.