Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen neue Parlamente

In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin laufen die Wahlen zu den Landesparlamenten. Seit 8:00 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr.

In Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands sind rund 1,3 Millionen Menschen zur Wahl des Landtags aufgerufen, in der Hauptstadt Berlin rund 2,5 Millionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses. In beiden Bundesländern dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Landeswahl teilnehmen.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und AfD liefern sich enges Rennen

Besonders offen ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort lieferten sich die Sozialdemokraten der SPD und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam laut Umfrageinstitut Infratest dimap auf 33 Prozent, die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm auf 38 Prozent. In der letzten Erhebung eines anderen Instituts lag die SPD knapp vorn.

Besonders schwach waren die Umfragewerte der konservativen CDU. Sie kam bei Infratest dimap nur noch auf sieben Prozent. Damit bewegte sie sich nur knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss erstmals ernsthaft um den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bangen.

Berlin: Linke und CDU kämpfen um Platz eins

Auch in Berlin wird ein enges Rennen erwartet. Die Linke erreichte in den jüngsten Umfragen 20 bis 22 Prozent, die CDU rund 20 Prozent. Dahinter folgten die AfD mit etwa 18 Prozent und die Grünen mit 15 bis 16 Prozent. Die SPD lag bei rund zwölf Prozent.

In der Hauptstadt zeichnet sich ein hoher Anteil an Briefwählern ab. Die Bezirkswahlämter stellten mehr als 800.000 Wahlscheine aus. Das entspricht rund einem Drittel der Wahlberechtigten. Insgesamt dürfen etwa 55.500 Menschen mehr abstimmen als bei der Wahl 2023.

In Berlin haben gleichzeitig bis zum Mittag mehr Menschen in den Wahllokalen abgestimmt als bei der Wahl 2023. Bis 12:00 Uhr gaben 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. 2023 waren es zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.

Die Abstimmungen werden auch in der Bundespolitik aufmerksam verfolgt. Besonders das Abschneiden der CDU steht im Fokus. Nach dem AfD-Sieg im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor hatte es erneut Diskussionen über die Stellung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegeben.

SPD regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 1998

In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf vor allem im Zeichen des Duells zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm.

Die SPD stellt seit 1998 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin des Landes. Seit 2021 regierte Schwesig gemeinsam mit der Linken. Zuvor führte die SPD Koalitionen mit unterschiedlichen Partnern.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt rückte Schwesig die direkte Auseinandersetzung mit der AfD noch stärker in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Die SPD präsentierte sie dabei unter anderem mit dem Slogan "Die Frau gegen Blau", die offizielle Parteifarbe der AfD.

Die bislang im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

In Berlin endet Wegners Amtszeit

Unabhängig vom Wahlergebnis steht in Berlin ein Wechsel an der Spitze der Stadtregierung an. Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner trat nicht erneut an. Die CDU hatte ihn im Juli als Spitzenkandidaten abgelöst und Finanzsenator Stefan Evers ins Rennen geschickt.

Hintergrund waren neue Enthüllungen über Wegners Angaben zu seinem Krisenmanagement während eines tagelangen Stromausfalls im Januar. Seit 2023 führte Wegner eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die Linke trat die 45-jährige Juristin Elif Eralp als Spitzenkandidatin an. Sie warb im Wahlkampf vor allem mit einer schärferen Wohnungspolitik. Eralp kündigte an, "Miet-Abzocke" stoppen und rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaften zu wollen.

Wohnen prägte den Berliner Wahlkampf

Die Wohnungspolitik gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Linke und Grüne verwiesen auf den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und forderten dessen Umsetzung. CDU und SPD setzten stärker auf den Neubau von Wohnungen.

Auch der Umgang mit Antisemitismus sorgte für Auseinandersetzungen. Teilen des Berliner Linken-Landesverbands wurde vorgeworfen, antisemitische Positionen zu dulden. Eralp musste sich im Wahlkampf mit Kritik am Einfluss palästinasolidarischer Aktivisten innerhalb ihrer Partei auseinandersetzen.