Krieg gegen die Ukraine: Auch in Abu Dhabi spielt der Kreml erfolgreich auf Zeit

Die Verhandlungen in Abu Dhabi bringen die Ukraine einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht näher. Für sie naht der fünfte Kriegswinter.

E in wichtiges politisches Treffen, öffentlichkeitswirksam inszeniert, muss neben diplomatischen Phrasen zumindest ein konkretes Ergebnis haben. Hut ab – wenigstens das hat die zweitägige Zusammenkunft zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine Mitte der Woche in Abu Dhabi auf der Habenseite. Demnächst soll zwischen Moskau und Kyjiw erneut ein großer Gefangenenaustausch über die Bühne gehen, durch den bis zu 3.000 Soldaten nach Hause zurückkehren könnten. Das ist ein Erfolg.

Doch das war’s dann auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Wiederaufnahme des direkten „Meinungsaustauschs“ nach neun Monaten hat die kriegsverheerte Ukraine, die seit bald fünf Jahren um ihr Überleben kämpft, einem Ende des russischen Angriffskriegs keinen Millimeter näher gebracht. Die alleinige Verantwortung dafür ist beim Kreml zu suchen. Der lässt seine Abordnung altbekannte Positionen vortragen. Da ist die sogenannte Territorialfrage – für die Ukraine einer der neuralgischsten Punkte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, der kein Moskauer Diktat wäre. Berichte von Ukrainer*innen, die in ihrem Land unter russischer Besatzung leben, lassen nur einen Schluss zu: Wer bereit ist, sie dieser Hölle auszuliefern, hat den Verstand verloren.

Der Kopf der russischen Delegation, Wladimir Medinski, verdienter Geschichtsklitterer, redete in Abu Dhabi Klartext. „Jeder Zoll unseres Bodens wird auf die eine oder andere Weise an Russland zurückgegeben werden“, sagte er. Übersetzt heißt das: Moskaus Begehrlichkeiten könnten perspektivisch auch vor anderen Ländern Europas nicht Halt machen. Finnland und die baltischen Staaten wissen nur zu gut, wovon die Rede ist.

Bei Putins Tête-à-tête mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ließ der Kremlchef am Donnerstag wissen, die offizielle vom Kreml definierte Außengrenze sei die einzige mögliche Grenzlinie zur Ukraine – ergo beansprucht er die Krim und vier weitere Gebiete, die noch nicht vollständig unter russischer Kontrolle sind. Dass Putin fast im gleichen Atemzug eine weitere humanitäre Aktion nach dem Vorbild der Evakuierung der süd­ukrai­ni­schen Frontstadt Oleschky anbietet, vermag nicht die hässliche Kriegsfratze des Aggressors zu maskieren.

Die alte Legende der Nato-Osterweiterung

Dennoch: Russlands Führung ist kreativ. Plötzlich geht es wieder um eine neue europäische Sicherheitsordnung. Dieser Terminus ist eine vornehme Umschreibung für Moskaus Forderungskatalog an die USA und die Nato vom Herbst 2021: ein Stopp weiterer Nato-Erweiterungen und die Rückführung der Stationierung von Streitkräften und Waffen in europäischen Staaten auf den Stand vom Mai 1997. Das würde den Abzug später stationierter alliierter Truppen sowie Einschränkungen militärischer Aktivitäten der Nato in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien beinhalten.

Dahinter steht die alte Legende, die Nato-Osterweiterung habe Russland seinerzeit zum Handeln gezwungen. Das wird auch nicht wahrer, wenn es die üblichen Verdächtigen im Westen bar jedes Faktenwissens gebetsmühlenartig wiederholen. Es ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur.

Hier drängt sich die Frage auf: Warum kann sich der Kreml derart breitbeinig in Szene setzen? Die lapidare Antwort lautet: Weil man ihn lässt. Washington, namentlich US-Präsident Donald Trump, geht es einzig und allein um lukrative Deals – mit wem auch immer. Ob und wie die Ukraine weiter existiert, ist egal. Die EU ist derweil uneins. Selbst die „Willigen“ geraten angesichts klammer Kassen zusehends unter Druck und gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnot. Wenn in Frankreich nach den Wahlen im kommenden Frühjahr das neue Staatsoberhaupt Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon heißt – nun ja.

Wladimir Putin weiß diese Gemengelage geschickt zu nutzen und spielt auf Zeit. So planmäßig wie zynisch lässt er die Ukraine im beginnenden Winter flächendeckend bombardieren mit dem Ziel, dieses Land unbewohnbar zu machen. Wenn vonseiten der Un­ter­stüt­ze­r*in­nen Kyjiws jetzt nicht schnell etwas passiert, könnte die Ukraine schon in einigen Monaten Geschichte sein. Doch Obacht: Hoffnungen auf eine (Friedhofs)-Ruhe in Europa sind naiv: Der gefräßige Bär ist noch lange nicht satt.

Barbara Oertel Ressortleiterin Ausland

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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