SVP-Reimann stellt sich bei Waffenexport-Lockerungen gegen Blocher und Co.: «Der Bundesrat könnte nach Gutdünken entscheiden»

SVP-Reimann stellt sich bei Waffenexport-Lockerungen gegen Blocher und Co.

«Der Bundesrat könnte nach Gutdünken entscheiden»

Die SVP möchte die Neutralität strikter in der Verfassung verankern. Gleichzeitig will sie, dass künftig auch Waffen an Kriegsländer versendet werden können. Damit stösst sie auf Kritik – auch intern. Lukas Reimann erklärt, warum er ausschert.

Publiziert: vor 8 Minuten

Darum gehts

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• Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab
• Initiative verbietet Militärbündnisse und Sanktionen gegen kriegsführende Staaten
• 36 Länder könnten künftig Schweizer Waffen kaufen, Ukraine bleibt ausgeschlossen

Simone SteinerBundeshausredaktorin

Christoph Blocher (85) hat eine Mission: Mit seiner Neutralitäts-Initiative will er der Schweiz verbieten, einem Militärbündnis beizutreten, und Sanktionen gegen kriegsführende Staaten grösstenteils untersagen. Gleichzeitig zeigen sich der SVP-Doyen und seine Partei offener, wenn es um Waffenlieferungen in Staaten mit bewaffneten Konflikten geht. Schon im November wollen sie für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stimmen – die Debatte dazu ist bereits lanciert.

Die Gegner der Neutralitäts-Initiative sehen darin einen Widerspruch. Sie werfen Blocher vor, sich nur dann für die Neutralität einzusetzen, wenn sie wirtschaftliche Profite bringe. Im Blick-Streitgespräch sagte alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (81, SP): «Die SVP fordert eine strikte Neutralität und keine Sanktionen, aber beim Rüstungsexport mehr Handlungsspielraum.» Das passe nicht zur Neutralität.

Profiteurin ist die Waffenindustrie

Kritische Voten kommen aber auch aus den eigenen Reihen. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (43) betont gegenüber Blick: «Ich werde ein Ja zur Neutralitäts-Initiative in die Urne legen.» In der Konsequenz werde er jedoch auch gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes stimmen.

Das heutige Gesetz verbietet Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten. Mit der vom Parlament angestrebten Änderung dürfte die Schweiz neu Waffen an 36 privilegierte Staaten wie die USA sowie EU- und Nato-Länder liefern. Möglich wäre das selbst dann, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befänden. Der Bundesrat hätte ein Vetorecht, mit dem er die Exporte verhindern könnte.

Ursprünglich wollte das Parlament mit der Vorlage der Ukraine helfen. Nun kommt sie aber hauptsächlich der Rüstungsindustrie zugute. Die Ukraine wird bei der Weitergabe von Waffen explizit ausgeschlossen.

Blocher sieht keinen Widerspruch

Am meisten stört sich Reimann am Vetorecht des Bundesrats. «Die Regierung könnte nach Gutdünken entscheiden, in welchen Fällen Waffen an Kriegsparteien versendet werden.» Damit könnte sie darüber befinden, wo die Neutralität umgangen werde – und wo nicht. Das Parlament hätte kein Wörtchen mehr mitzureden.

Der langjährige SVP-Nationalrat war der Einzige seiner Fraktion, der gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes stimmte. Während seiner Amtszeit in Bern stimmte er immer wieder gegen seine eigene Partei. Weil er in den Stadtrat von Wil SG gewählt wurde, wird er die Bundesstadt bald verlassen.

Blocher kann mit der Kritik nichts anfangen. «Wer Waffen an einen Staat verkauft, anerkennt, dass dieser eine Armee zur Verteidigung braucht», sagte er im Blick-Streitgespräch. Für den späteren Gebrauch oder Missbrauch trage der Käufer die Verantwortung. An Kriegsparteien müsste man – aus Neutralitätsgründen – entweder beiden liefern oder keiner.

Nein-Lager knapp vorne

Am 29. November stimmt das Volk über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Aktuell zumindest liegt das Nein-Lager knapp vorn. Eine repräsentative Umfrage der Firma Feldlabor im Auftrag der SP zeigt: 45 Prozent lehnen die Vorlage ab, 34 Prozent sind dafür, der Rest ist unentschlossen.

Auf der Kontra-Seite fällt der Konflikt im Nahen Osten besonders ins Gewicht. Die Befürchtung, Schweizer Waffen könnten nach Israel weitergegeben werden, sorgt für Ablehnung. Die Pro-Seite will den geopolitischen Unsicherheiten wie auch der Sorge um Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie entgegenwirken.