Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Was geopolitisch in Bosnien auf dem Spiel steht

Unter Trump wenden sich die USA der Republika Srpska zu. Den multiethnischen Gesamtstaat müsste jetzt Europa alleine vor der Zerstörung schützen.

Manche glaubten vor einigen Monaten noch an eine positive Zeitenwende in Bosnien und Herzegowina bei den Wahlen im Oktober 2026. Denn das Wahlsystem sollte mit neuen Technologien verändert und abgesichert werden. Der vor allem im serbisch dominierten Landesteil Republika Srpska bisher verbreiteten Stimmenfälschung sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

Doch die damit verknüpften Hoffnungen sind schon wieder verflogen. Denn Mitte des Jahres musste der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, der im März die Änderungen im Auszählungsprozess durchgesetzt hatte, zurücktreten.

Der Hohe Repräsentant wacht mit weitreichenden Kompetenzen über die Existenz des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina, bestehend aus der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien-Herzegowina und der serbischen Republika Srpska. Die USA, Europa und mehr als 50 weitere Staaten – darunter Kanada, die Türkei, Japan und Australien – standen bisher hinter diesem Konstrukt, entstanden im Vertrag von Dayton 1995, der die Jugoslawienkriege beenden sollte. Doch die Neuausrichtung der USA schafft Unsicherheit.

Die Kehrtwende der US-Außenpolitik geht auf massive Lobbyarbeit des bosnisch-serbischen Politikers Milorad Dodik zurück, Präsident der Republika Srpska bis 2025 und enger Verbündeter Russlands. Dodik mobilisierte schätzungsweise 9 bis 28 Millionen Euro für Lobbyfirmen und einflussreiche politische Akteure in Washington, laut Berichten des US-Justizministeriums etwa der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, für den zeitweise rund 100.000 US-Dollar pro Monat aufgebracht worden sein sollen.

Lobbyarbeit für eine Gaspipeline

Der größte Erfolg dieser Lobbykampagne war die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Dodik, seine Familie und 47 verbundene Unternehmen und Personen im Oktober 2025. Dies begründete das US-Außenministerium damit, dass Dodik von seinen Regierungsämtern zurückgetreten sei und seine Partei SNSD verfassungswidrige Abspaltungsgesetze zurückgezogen habe. In Wirklichkeit ging es um handfeste Geschäftsinteressen: Parallel zur Aufhebung der Sanktionen vermittelte die US-Regierung den Bau der Erdgaspipeline [Link auf https://bisi.org.uk/reports/the-southern-interconnection-gas-pipeline-a-politically-critical-node-for-bosnia-and-herzegovina]Southern Interconnection Gas Pipeline (SIC), die Flüssiggas aus den USA von der kroatischen Adriaküste nach Bosnien führen soll. Dieses Unternehmen betreiben Michael Flynns Bruder Joseph Flynn und Donald Trumps Anwalt Jesse Binnall.

Dodik gab im Gegenzug seinen jahrelangen Widerstand gegen das Pipelineprojekt auf. Dafür geriet Christian Schmidt unter massiven Druck der USA: Er hatte den Pipelinedeal blockiert und war juristisch gegen Dodik vorgegangen. Nun musste er gehen. Die USA versuchten danach, den als Trump-nah geltenden italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi als Nachfolger durchzusetzen,

Die USA wenden sich im Einklang mit der Republika Srpska also offen gegen die bisherige internationale Politik und verändern so ganz nebenbei die Sicherheitsstruktur in Südosteuropa. Dazu kommt, dass die Integration des Landes in die EU durch kroatische und serbische Nationalisten blockiert wird. Stehen die USA auf dem Balkan jetzt gegen die EU?

Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina stoppte im September 2026 Teile der RS-Lobbygelder, indem es die Finanzierung von Auslandsvertretungen für verfassungswidrige Zwecke wie die Bewerbung einer Abspaltung für illegal erklärte. Aber Dodik stören solche Urteile nicht. Wer hält sich schon an Gesetze und Urteile, sein Vorbild in Washington nicht, auch nicht der „gute Freund“ in Moskau, warum sollte er also?

„Ein Krieg der Werte“

Der in Sarajevo ansässige US-Sozialwissenschaftler Kurt Bassuener sieht „ein bisschen“ schwarz. „Wenn zwei hochrangige US-Beamte auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Gefahr eines zivilisatorischen Zusammenbruchs, einer zivilisatorischen Auslöschung Europas sprechen, dann hat man ein reales Problem“, sagt er. „Wir befinden uns in einem weltweiten Krieg der Werte.“ Der kulminiere in Bosnien und Herzegowina, wie bereits 1914, 1941 und 1992.

Die europäische Bevölkerung und die Europäische Union seien sich darüber nicht im Klaren, meint er. „Zwar sind seit Ende 2004 die Kräfte, die die territoriale Integrität des Staates und den Frieden im Land verteidigen, europäisch, die Eufor. Aber Europa zeigt derzeit keine Klarheit, kein Selbstbewusstsein und keinen Willen.“

Europa sei in sich gespalten, die deutsche Politik vorneweg, sagt auch die Balkankennerin und Publizistin Marion Kraske. Sie wirft Berlin vor, zu sehr auf die Erzvorkommen in Serbien zu blicken, statt Demokratisierung zu fördern. Mit Bassuener ist sie sich einig, dass Deutschland und Europa in der Verantwortung stehen, Bosnien nicht ins Chaos abdriften zu lassen.

Ob das gelingen kann, werden die Wahlen zeigen. Wahlbetrug zu verhindern, wäre vor allem in der serbischen Entität wichtig, war doch Dodik bei den letzten Wahlen anfänglich schon abgewählt bevor kurze Zeit später wundersame Stimmengewinne für ihn vermeldet wurden.

In den Kroatengebieten sitzt die nationalistische HDZ zwar fest im Sattel, doch Bosniaken und Minderheiten könnten für die Präsidentschaft den Gegenkandidaten aus Sarajevo unterstützen. Nur in den Gebieten der bosniakischen und nichtnationalistischen Mehrheitsbevölkerung wie Sarajevo und Tuzla gibt es einen demokratischen Wettbewerb zwischen linken und konservativen Parteien.

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