Sitzung des schwarz-roten Senats: Gaebler ganz gelassen

Der SPD-Bausenator gilt nicht als Freund der Linkspartei, verhandelt aber über eine Koalition mit. Bei Enteignung setzt er aufs Bundesverfassungsgericht.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat den vielfach als Einknicken empfundenen SPD-Umgang mit der Enteignungsfrage am Dienstag als quasi notwendig dargestellt. „Solange das Bundesverfassungsgericht dazu nicht Maßstäbe gesetzt hat, wie mit Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes und möglichen Enteignungen umzugehen ist, wird uns diese Diskussion weiterverfolgen“, sagte Gaebler. „Und das behindert Investitionen und Wohnungsbau.“ Dieses Thema müsse jetzt durch ein Landes- oder Bundesgesetz „soweit getrieben werden“, dass das Gericht sich damit befassen kann, äußerte sich Gaebler bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Die SPD hatte in Person ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September durchweg zu verstehen gegeben, dass sie die Enteignungspläne der Linkspartei ablehnt. Doch am Ende der Sondierungen über eine rot-grün-rote Koalition stimmten die Sozialdemokraten einem Abschlusspapier zu, dessen Konsequenz die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen wäre. Dieser Schritt würde sich in einem Berliner Landesgesetz wieder finden.

Offiziell sitzt Gaebler Dienstagmittag nur deshalb im Presseraum des Roten Rathauses, um aus der vorangegangenen Senatssitzung zu berichten. Doch einer Frage zu seiner Rolle bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen mag er trotzdem nicht ausweichen. Weil ihm die Antwort ja merklich die Gelegenheit gibt, der Diskussion einen neuen Dreh zu verpassen. Bei den Koalitionsgesprächen führt er die SPD-Verhandler in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung an, obwohl er in früheren Zeiten mehrfach andere Positionen als die bislang vereinbarten vertrat.

Gaebler äußerte sich auch auf die mehrfach aus der Berliner Wirtschaft zu hörende Kritik, allein die Debatte über Enteignung schade dem Wirtschaftsstandort und mindere Investitionsbereitschaft. „Das ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort“, sagte etwa vorige Woche Handwerkskammerchef Jürgen Wittke. Laut Gaebler gibt es beim Bauen derzeit ohnehin „eine gewisse Zurückhaltung, auch ohne jede Vergesellschaftung“. Die Enteignungsdebatte hat für ihn eine verstärkende Wirkung.

Verordnung zu angespanntem Wohnungsmarkt

In der vorangegangenen Senatssitzung hatte die bis zur Bildung einer neuen Koalition weiter amtierende schwarz-rote Landesregierung sich selbst mit dem problematischen Wohnungsmarkt beschäftigt. Sie verlängerte eine Rechtsverordnung um fünf Jahre, die Berlin als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweist. Das soll Vorkaufsrechte zu begründen helfen und generell dazu beitragen, schneller mehr Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört auch die sonst eingeschränkte Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.

Gaebler rechnete vor, dass der Neubau der vergangenen beiden Jahre gereicht habe, um Neuzuzug nach Berlin auszugleichen. 2024 etwa hätten rund 16.000 neue Wohnungen ungefähr 15.000 neue Haushalte gegenübergestanden. Dass es dennoch weiter etwa 100.000 Wohnungen zu wenig in Berlin gebe, führte Gaebler auf den starken Zuzug 2015/2016 und 2022 – nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – zurück.

Für die bis Ende 2031 verlängerte Verordnung müssen laut Baugesetzbuch Voraussetzungen erfüllt sein, etwa im bundesweiten Durchschnitt überdurchschnittlich stark steigende Mieten und ein geringer Wohnungsleerstand bei hoher Nachfrage. Berlin erfüllt laut Gaebler drei von vier Kriterien, nötig sei nur eins gewesen.

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