– Wie der AfD-Triumph Kanzler Merz und seine CDU erschüttert

Dann verschwindet der Kanzler wortlos in der Nacht. Stundenlang hat die CDU-Führung den Wahltag in Sachsen-Anhalt verfolgt. Gesehen haben sie live im Fernsehen, auf Online-Portalen, wie ihre Partei implodiert. Im Wahlkampf gabs ein Plakat, auf dem Kanzler Merz mit hochrotem Kopf am Steuer seines Mercedes sitzt. Von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf dem DDR-Kult-Mofa der Marke Simson überholt wird. Aus der Fantasie von Rechtsaussen wurde Realität. Die totale Demütigung der einst stolzen Partei Adenauers.

Der AfD-Traum einer anderen Gesellschaft, eines anderen Staats

Die 44 Prozent sind ein sensationeller Erfolg für die AfD. Es reicht nicht für eine Alleinregierung der Rechtsaussen-Partei Ulrich Siegmunds. Aber vielleicht wählt das Bündnis Sahra Wagenknecht Siegmund zum Ministerpräsidenten – da braucht es aber noch viel Zeit für Verhandlungen.

Siegmunds Wahlkampf hat das Land verändert: Gefeiert wie ein Popstar, dauerlächelnd. Die Botschaft: Wir wollen eine andere Gesellschaft, ein anderes Leben, so wie früher. Ohne Schulpflicht, ohne öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen, ohne Flüchtlinge (Abschieben, bis die Startbahn glüht) – und mit Kunst, welche «einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet». Die weltberühmte Architekturschule des Bauhaus ist dabei besonders im Visier. In der Schule schliesslich soll weniger über Hitler und die Shoa gesprochen werden - die AfD wünscht eine «positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933». Viele Positionen der extremen Rechten sind gesetzeswidrig – doch das ist vielen AfD-Wählern egal.

Wie weiter in Sachsen-Anhalt?

Ulrich Siegmund bezeichnet sich immer als Demokrat. Grundlage jeder Demokratie ist der Kompromiss. Doch dazu ist Siegmund nicht bereit, auch nicht als möglicher Ministerpräsident aller Menschen in Sachsen-Anhalt. Als Wahlsieger hätte er traditionell die Möglichkeit zur Regierungsbildung. Aber: Er strecke zwar die Hand aus, aber nur jenen, welche seinen Kurs mittragen. Man werde sich nicht verbiegen. Wenn es mit dem Regieren nicht klappt, wird er zuschauen können, wie sich die anderen Parteien, vor allem die Wahlverliererin CDU, unter Qualen in eine mögliche Koalition zwingen.

Gedemütigte CDU müsste sich nach Links orientieren

Für die CDU, für den Kanzler, ist die Wahl ein absolutes Desaster. Unter 18 Prozent! Halbiert. Über 80 Prozent der Wählenden geben an: Wäre die Berliner Politik besser, hätte die AfD nie so viel Erfolg gehabt. Dennoch ist anzunehmen, dass die CDU nun einen Anlauf nimmt, eine Koalition ohne die AfD zu zimmern. Denn da gilt die Brandmauer. Auch mit der Linkspartei gibt es in der CDU einen «Unvereinbarkeits­beschluss».

Die CDU also eingemauert zwischen Links- und Rechtsaussen. Am Ende wird es für eine stabile Regierung aber dennoch eine Art von Zusammenarbeit geben müssen – möglich wäre eine Minderheitsregierung von CDU, SPD und Grünen, welche von der Linken und vom BSW mitgetragen wird. Für CDU-Wähler der totale Horror.

Kann Merz die Brandmauer halten?

Je weiter die Merz-CDU also nach links rutscht, rutschen müsste, desto mehr muss sie bürgerliche Positionen der AfD überlassen. Die AfD könnte so alle Standpunkte rechts der Mitte bewirtschaften, die CDU würde weiter marginalisiert. Es würde nicht lange gehen, bis ersten CDU-Leuten der Kragen platzt – und die Diskussion um die Brandmauer zur AfD neu und stärker denn je aufflammt.

Kanzler Merz’ Kopf bliebe also hochrot – und der Mann auf der Simson würde sein Lachen nicht verlieren.

Stefan Reinhart

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

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Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.