Skandal um Sammelfirmen – Tun Sie genug gegen den «Unterschriften-Bschiss», Herr Rossi?

Seit 2024 machten mehrere Recherchen öffentlich, dass Firmen im grossen Stil Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden gefälscht haben sollen. Die Bundeskanzlei sprach von 21'000 mutmasslich betroffenen Unterschriften.

Gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden hat sie die Überwachung der Sammel- und Kontrollprozesse in der Folge ausgebaut. Ausserdem haben 23 Organisationen einen Verhaltenskodex unterzeichnet, der die Integrität der Unterschriftensammlung stärken soll. Der Bundeskanzler zeigt sich im Interview zufrieden mit den erzielten Fortschritten.

Viktor Rossi

Bundeskanzler

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Viktor Rossi, geboren 1968, ist seit dem 1. Januar 2024 Bundeskanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Seine Karriere in der Bundeskanzlei startete er 2010. Ab 2019 war er Vizekanzler. Ursprünglich lernte Rossi Koch und absolvierte später die Matura. Im Anschluss machte er an der Universität Bern ein Lehrerstudium für Wirtschaft und Recht. Rossi ist schweizerisch-italienischer Doppelbürger.

SRF News: Warum war im Herbst vor zwei Jahren der Aufschrei im Volk nicht grösser?

Viktor Rossi: Ich habe den Eindruck, der Aufschrei war gross genug. Und das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass es den Leuten nicht egal ist, wie es mit unseren politischen Rechten aussieht.

Welchen Hebel hat man bedienen können?

Wir haben gemeinsam mit allen Gemeinden der Schweiz ein Monitoring aufgezogen, das es uns erlaubt, rasch zu reagieren, wenn irgendwo gefälschte Unterschriften auftauchen.

In den vergangenen zwölf Monaten sind lediglich 60 gemeldete Unterschriften eingegangen, die mutmasslich gefälscht waren.

Wie funktioniert die Überwachung der Sammel- und Kontrollprozesse?

Wir haben das Monitoring in Form eines Online Tools realisiert. Mittlerweile steht dieses auch Privatpersonen zur Verfügung.

Wo sind die Grenzen dieses Tools?

Ich glaube, viel wichtiger als die Frage einer Grenze ist folgende Erkenntnis: Seit wir dieses Monitoring eingeführt haben, sind in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 60 gemeldete Unterschriften eingegangen, die mutmasslich gefälscht waren. Das deutet darauf hin, dass das Problem vom September 2024 nicht mehr besteht.

«Demokratie erklärt»

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SRF widmet sich mit «Demokratie erklärt» jeden Abstimmungssonntag einem inhaltlichen Schwerpunkt. Für den 27. September 2026 rückt das Thema «Unterschriften-Bschiss» in den Fokus: Was machen Bund, Kantone und Gemeinden gegen gefälschte Unterschriften?

Mehr dazu gibt es auf der Übersichtsseite «Demokratie erklärt» und am Abstimmungssonntag selbst auf Radio SRF 4 News und im Abstimmungsstudio auf SRF 1.

Der Verhaltenskodex klingt sehr freiwillig. Was passiert bei Verstössen?

Man muss sich vor Augen führen, dass diese Initiative aus mehr als 20 Organisationen – darunter grosse Parteien, Jungparteien, Sammelorganisationen und politische Verbände – besteht. Das ist ein wichtiges Signal. Denn sie verpflichten sich, gegen Unterschriften vorzugehen. Die vereinbarten Praktiken sollen die Integrität der Unterschriftensammlung sicherstellen.

Rechtlich ist er aber nicht bindend, oder?

Das ist richtig. Wir standen vor der Situation, dass es gewisse Kreise gibt, die gerne stärkere gesetzliche Massnahmen gegen bezahltes Unterschriftensammeln gehabt hätten. Andere Kreise wiederum lehnen jegliche zusätzlichen Massnahmen ab. Dieser Verhaltenskodex ist ein pragmatischer Mittelweg, der auf Selbstregulierung setzt.

Für die Bundeskanzlei genügt dieser moralische Appell also?

Es ist mehr als ein blosser moralischer Appell. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass er Wirkung entfaltet. Im Parlament habe ich stets wiederholt: Sollte sich die Situation wieder verändern, müssen wir uns vorbehalten, wieder über allfällige Gesetzesanpassungen zu sprechen.

Wo steht man beim E-Collecting, also der digitalen Unterschriftensammlung?

Das Parlament hat uns mit grosser Mehrheit den Auftrag gegeben, bei der elektronischen Unterschriftensammlung einen Versuchsbetrieb aufzubauen. Nun geht es darum, die damit verbundenen technischen Herausforderungen anzugehen. Man muss sehen: E-Collecting hat den Vorteil, dass handschriftlich gefälschte Unterschriften nicht mehr eingereicht werden können. Gleichzeitig stellen sich andere Fragen. Wie stellen wir sicher, dass im digitalen Raum keine Manipulation stattfindet? Dabei handelt es sich nicht nur um eine technische, sondern auch um eine staatspolitische Frage.

Es wird zu klären sein, ob mit der elektronischen Unterschriftenabgabe mehr Personen erreicht werden, und ob es dadurch einfacher wird, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Erst wenn diese Fragen beantwortet werden können, werden Bundesrat, Parlament und unter Umständen auch das Volk darüber entscheiden müssen, ob E-Collecting eingeführt wird oder nicht.

Was sagen Sie jemandem, der das Vertrauen in dieses System verloren hat?

Ich sage diesen Menschen: Haben Sie Vertrauen. Unser System – und das ist etwas Einzigartiges – beruht auf Vertrauen. Wer heute auf der Strasse eine Initiative oder ein Referendum unterstützt, muss sich nicht identifizieren. Wir vertrauen darauf, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das nicht missbrauchen.

Unsere direkte Demokratie funktioniert.

Vor zwei Jahren wurden tatsächlich zahlreiche Unterschriften bekannt, die mutmasslich gefälscht waren. Das hat dieses Vertrauen erschüttert, was ich verstehen kann. Die seither ergriffenen Massnahmen zeigen jedoch Wirkung. Das zeigt, dass unsere direkte Demokratie funktioniert.

Das Gespräch führte Mario Torriani.

Abstimmungsdossier

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Hier finden Sie News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 27. September 2026.