Schlappe für Blocher: Volk versenkt Neutralitätsinitiative

• Am Sonntag wurde über die Neutralitätsinitiative abgestimmt.
• Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage mit 70,2 Prozent ab.
• Befürworter sprechen von einem «schwarzen Sonntag für die Sicherheit unseres Landes» – für die Gegner sei das Nein eine «grosse Erleichterung».

Die Schweizer Stimmberechtigten wollen keine striktere Neutralitätspraxis in der Verfassung verankern. Eine klare Mehrheit von 70,2 Prozent lehnte die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher und seinen Mitstreitern ab.

Damit kommt es zu keiner Überraschung am Abstimmungssonntag: Die letzte Umfrage sagte eine deutliche Niederlage für die Initiative voraus, Unterstützung erhielt sie nur aus der SVP-Basis. Das Resultat fiel am Sonntag nun gar noch klarer aus.

Befürworter: «Man kann nicht halb neutral sein»

«Es ist ein schwarzer Sonntag für die Sicherheit unseres Landes», sagt alt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der das Komitee für die Neutralitätsinitiative leitet, zur Abstimmungsschlappe.

«Man kann nicht halb neutral sein, wie eine Frau auch nicht halb schwanger sein kann. Das ist Wischiwaschizüg», sagt er. Man werde die Gegner beim Wort nehmen, wonach sie an der Neutralität festhalten.

Bisher hat Wobmann alle Abstimmungen gewonnen, für die er an vorderster Front kämpfte: 2009 die Minarett-Initiative, 2013 das Referendum gegen die Erhöhung des Preises der Autobahn-Vignette und 2021 bei der Burkainitiative.

Auf sein Image als einer der besten Abstimmungskämpfer angesprochen sagt Wobmann: «Diese Diskussion war dringend nötig, bin froh, dass wir sie geführt haben, vielleicht waren wir ein bisschen zu früh.» Man werde nun beobachten, wie die Diskussion weiter geht.

Politologin analysiert

«Das Nein bedeutet nicht, dass die Neutralität grundsätzlich infrage gestellt wird», erklärt Politologin Jenny Roberts von GFS Bern. Vielmehr scheine die Bevölkerung die bisherige Flexibilität beibehalten zu wollen.

Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative und zur SRG-Initiative ist das bereits die dritte Niederlage für eine Initiative aus SVP-Kreisen in diesem Jahr. «Bis zu den Wahlen dauert es aber noch ein Jahr», so Roberts. Es sei deshalb zu früh, aus dieser Niederlage Schlüsse für die Wahlen zu ziehen. Die Situation sei bei Wahlen sowieso anders als bei Abstimmungen: «Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei nächstes Jahr die 30-Prozent-Marke knackt.»

Gegner: «Bevölkerung hat viel Vertrauen in Neutralitätspraxis»

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sei es eine «grosse Erleichterung», dass die Schweizer Bevölkerung «vor allem in dieser Deutlichkeit» zeige, dass man auf der Seite des Völkerrechts stehen wolle.

Das Resultat sei für Wermuth ein Zeichen, dass die Bevölkerung relativ viel Vertrauen in die Praxis der Schweizer Neutralitätspolitik habe. «Man will, dass sich die Schweiz international für eine völkerrechtlich basierte internationale Ordnung einsetzt – aber auch, dass sie klar Stellung bezieht: Gegen Aggressoren, wie einen Herrn Putin, gegen Donald Trump, der das Völkerrecht zu Kleinholz verarbeiten will», so Wermuth.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.