Vertragspaket mit der EU – Nach EU-Monsterdebatte: Das hat der Ständerat entschieden

Der Ständerat hat nach rund 24 Stunden Debatte über das bilaterale Vertragspaket mit der EU die folgenden Entscheide gefällt. Wichtig zu wissen: Damit ist noch nichts entschieden, denn das Dossier muss noch vom Nationalrat behandelt werden. Und das Stromabkommen wird auch im Ständerat erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Referendumsfrage:

Der Ständerat hat beschlossen, dass das EU-Paket Volk und Ständen vorgelegt werden soll. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage und nahm auch eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.

Lohnschutz: Der Ständerat ist bei den neuen Lohnschutzbestimmungen im Vertragspaket auf der Linie der EU, des Bundesrats und der Sozialpartner geblieben. So soll die Kautionspflicht für Unternehmen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Schweiz entsenden, wegfallen. Eine Kaution könnte erst verlangt werden, wenn ein Unternehmen bereits einmal seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Der Ständerat sagte auch Ja zur umstrittenen Massnahme 14, die auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Kündigungen abzielt. Das ist ein Etappensieg für Linke und Gewerkschaften.

Kohäsionsbeitrag: Für die Jahre 2030 bis 2036 verpflichtet sich die Schweiz bei Annahme des EU-Pakets zu jährlichen Zahlungen an die EU. Der Ständerat hat diese Kredite – zwei für den Kohäsionsbeitrag, einen für die Migration – deutlich gutgeheissen. Insgesamt geht es um 3.3 Milliarden Franken.

Zuwanderung: Beim Anruf der Schutzklausel soll der Bundesrat eine Lenkungsabgabe im Bereich der Zuwanderung einfordern dürfen. Der Ständerat stimmte einem solchen Instrument zu. Die Schutzklausel muss der Bundesrat anrufen, wenn er aufgrund der Zuwanderung aus der EU «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» feststellt. Dabei orientiert sich die Regierung an Schwellenwerten. Weiter beschloss die kleine Kammer, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen.

Auf Konfrontationskurs mit der EU geht der Ständerat mit einem weiteren Beschluss im Rahmen der Unionsbürgerrichtlinie. Demnach soll das Daueraufenthaltsrecht für Staatsangehörige aus der EU eingeschränkt werden. Sozialhilfebezüger und arbeitslose Personen sollen generell keinen Antrag für diesen neuen Aufenthaltsstatus stellen dürfen. Die fünfjährige Frist würde für sie von Neuem zu laufen beginnen.

Staatsbeihilfen: Der Rat hat auch das neue Beihilfe­überwachungs­gesetz bereinigt. Dieses sieht die Schaffung einer Schweizer Aufsichtsbehörde vor, die die Vergabe von Schweizer Beihilfen überprüft. Das Ziel ist, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Für die EU-Mitgliedsstaaten übernimmt die Europäische Kommission diese Rolle. In den Bereichen Landverkehr und Strom werden der Bund, die Kantone und die Gemeinden jede neue staatliche Beihilfe der neuen Schweizer Behörde melden müssen, sobald diese einen bestimmten Schwellenwert überschreitet und nicht Gegenstand einer Ausnahmeregelung ist.

Bahnverkehr: Der Ständerat hat der inländischen Umsetzung des modernisierten Landtransportabkommens zugestimmt. Er folgte somit dem Bundesrat.

Lebensmittelgesetz: Das Lebensmittel­sicherheits­abkommen soll einen gemeinsamen Lebens­mittel­sicherheitsraum schaffen. Das Ziel ist es laut Bundesrat, gesundheitsgefährdende Lebensmittel frühzeitig zu erkennen. Bei Lebensmitteln könne es immer wieder zu Fälschungen oder Verunreinigungen kommen.

Gesundheit: Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheits­sicherheits­mechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.

Studienkredite: Der Ständerat hat auch dem Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus im Jahr 2027 zugestimmt.