Parlamentswahl in Serbien – Gelingt den Studierenden der grosse Coup?

Der Protest gegen die Regierung prägt seit bald zwei Jahren das Leben von Aleksandar und Sofija. Die beiden Studierenden der Kunstuniversität Belgrad blicken mit gemischten Gefühlen auf den morgigen Wahltag: «Wir haben so lange darauf gewartet und nun kann ich es manchmal fast nicht glauben, dass es wirklich passiert», sagt Aleksandar. «Niemand konnte sich am Anfang vorstellen, dass wir so weit kommen», ergänzt Sofija.
Massenbewegung entstand Schritt für Schritt
Angefangen hat alles vor knapp zwei Jahren, nachdem am 1. November 2024 das Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt war. Sechzehn Menschen starben. Aus Wut über die mutmassliche Korruption, die das Unglück verursachte, entstand die Studierendenbewegung. Eine Bewegung, die zum Bürgerprotest anwuchs und in einer eigenen Wahlliste mündete.
Junge Menschen brachten neue, frische Ideen ins Land.
All dies sei Schritt für Schritt, ohne eigentlichen Plan entstanden. «Wir machten einfach, was wir für richtig hielten», so Sofija. Ihr Kollege Aleksandar ergänzt: «Junge Menschen brachten neue, frische Ideen ins Land.» So sei eine neue Vision für Serbien entstanden.
Vucic verspricht
Ausgerechnet in Novi Sad, wo die Bewegung ihren Anfang nahm, findet die grösste Wahlveranstaltung von Aleksandar Vucics Kampagne statt. Nach seinem Rücktritt als Präsident will er nun wieder Premierminister werden.
Bereits Stunden vor Beginn ist der zentrale Platz gut gefüllt. Rechts und links der Bühne vor dem Rathaus stehen Gerüsttribünen. Darauf schwingen hunderte junge Männer serbische Fahnen. Auf einer ist der kürzlich verstorbene Kriegsverbrecher Ratko Mladic abgebildet. Dabei skandieren sie wie im Fussballstadion. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung Hooligans einspannt.
Die Stimmung ist nationalistisch. Eine Mischung aus Volksfest und Parteiveranstaltung, mit Musik und Essensständen. Alles ist von der Partei offeriert. Unter den Menschen ist Jurist Sinisa Petrovic. Er unterstütze Vucic wegen seiner Wirtschaftspolitik: «Mir geht es besser als je zuvor. An jeder Ecke ist der Fortschritt sichtbar.»
Wachstum und Entwicklung – zwei zentrale Wahlversprechen Vucics. «Neue Fabriken, neue Eisenbahnen, neue Strasse. Das ist mein Versprechen an Serbien», erklärte er gegenüber SRF. Auf die Frage, wieso er ausgerechnet Novi Sad als Ort für den Höhepunkt seiner Kampagne ausgewählt hat, will er nicht eingehen.
Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren grosse Infrastrukturprojekte umgesetzt. Doch ausgerechnet im Zuge eines solchen Projektes wurde auch der eingestürzte Bahnhof in Novi Sad saniert. Und die neuen Autobahnen führen durch ein Land, wo mancherorts das Leitungswasser durch Schwermetall vergiftet ist. Es sind die zwei Gesichter Serbiens, das Vucic seit 14 Jahren regiert.
Studierende setzen auf Bürgerkontakt
In seiner späteren Rede vor dem Rathaus behauptet Vucic, ausländische Mächte finanzierten die Studierenden, um Serbien zu zerstören. Nur er könne den Erhalt des Landes sichern. Dies ist die zweite Botschaft seiner Kampagne, die zunehmend in den Vordergrund rückt. Hier zeigt sich: Vucic steht so stark unter Druck wie nie, seit er mit seiner Fortschrittspartei an die Macht gekommen ist.
Die Regierung spricht danach von über hunderttausend Menschen, die an der Wahlkampfveranstaltung teilgenommen hätten. Eine Analyse mit Luftbildern ergibt hingegen nur rund 16'000 Menschen, was sich mit dem Eindruck vor Ort deckt. Eine von vielen Lügen, welche die von Vucic kontrollierten Medien täglich verbreiten.
Während er sich dort regelmässig unwidersprochen äussern kann, werden die Studierenden als brandschatzende Unruhestifter dargestellt. Um diese mediale Übermacht zu durchbrechen, setzen sie in ihrer Kampagne auf Bürgerkontakt.
Das Land braucht einen Neuanfang.
In einem Aussenquartier von Novi Sad geht die 21-jährige Studentin Dana mit einer Kollegin von Tür zu Tür, um mit den Menschen zu sprechen. «Die Idee ist, jedes Haus in jeder Gemeinde zu besuchen.» Studenten in jedem Dorf heisst die Kampagne, die von Freiwilligen ausgeführt wird.
Fast alle der heute angesprochenen unterstützen die Studentenliste. Es sei eine historische Wahl, sagt etwa Dusan Bartoj: «Das Land braucht einen Neuanfang.»
Demokratie wiederherstellen
Oliver Toskovic sitzt in einem Café neben dem nationalen Parlament, seinem womöglich neuen Arbeitsplatz. Ein Gedanke, an den er sich noch nicht gewöhnt hat: «Ich fühle mich immer noch nicht als Politiker», sagt er lachend. Denn eigentlich ist er Universitätsprofessor.
Wie alle anderen Kandidierenden auf der Studentenliste war er bislang nie Politiker. Neben ihm finden sich dort Bauern, Schriftstellerinnen oder Ökonominnen, ausgewählt durch die Studierenden, die selbst nicht antreten.
Die Liste tritt erklärtermassen nur für eine Amtszeit an. Innerhalb von vier Jahren wollen sie als technokratische Übergangsregierung die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Danach soll die Politik wieder übernehmen.
«Aktuell ist unsere Demokratie nur Fassade», stellt Kandidat Toskovic fest. Wahlen würden gefälscht, die Institutionen umgangen. Alle Macht konzentriere sich auf Vucic. Eine Einschätzung, die durch internationale Organisationen geteilt wird. Hinzu komme die allgegenwärtige Korruption, wie auch Transparency International feststellt. «Wir wollen das Land deshalb reorganisieren.»
Grosses politisches Experiment
Die meisten Oppositionsparteien haben sich selbst zugunsten der Studierenden aus dem Rennen genommen. Es läuft daher auf einen Zweikampf hinaus, in dem laut unabhängigen Umfragen die «Studentska Lista» die Nase vorn hat. Es dürfte aber ein knappes Resultat werden.
Doch auf die guten Umfrageergebnisse wolle man sich dabei nicht verlassen, sagt Oliver Toskovic. Man erwarte wieder Wahlfälschungen. Um dies zu verhindern, werden die Studierenden in jedem einzelnen Wahllokal Wahlbeobachtende aufstellen. Ein Novum, das nur durch tausende Freiwillige möglich ist.
Doch trotz aller Sehnsucht nach Veränderung, wäre es ein grosser Sprung ins Unbekannte, der ein gewisses Risiko birgt. Oliver Toskovic sagt freimütig, es handle sich um ein politisches Experiment. Doch weil der Status quo für viele untragbar geworden ist, seien viele bereit, sich auf das Experiment einzulassen.
Studierende sind bereit
Bislang geht die Rechnung der Bewegung auf. Allen Zweifeln zum Trotz ist es ihr gelungen, die Einheit zu bewahren. Dies auch, weil grosse Streitthemen wie ein EU-Beitritt oder der Kosovokonflikt bewusst ausgeklammert werden. «Wir wussten, wir brauchen eine breite Unterstützung von links bis rechts», so Student Aleksandar. Ob diese Einheit auch über die Wahlen hinaus mit möglicher Regierungsverantwortung anhält, muss sich zeigen.
Viele bezweifeln, dass Vucic eine Niederlage akzeptieren würde. Ein tagelanges Tauziehen darum, wer die Wahlen gewonnen hat, ist durchaus plausibel. Die Studentinnen und Studenten machen sich daher darauf gefasst, dass ihr Protest nach den Wahlen weitergeht. «Wir sind bereit, jede einzelne Stimme zu verteidigen», sagen Aleksandar und Sofija.
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