Terrorkontakte und Klassenkampf : Die eigenen Leute sind das größte Risiko für die Berliner Linke

Terrorkontakte und Klassenkampf Die eigenen Leute sind das größte Risiko für die Berliner Linke

23.09.2026, 15:33 Uhr Von Gregor Rittelmeyer

Mit 47 Abgeordneten zieht die Linke ins Berliner Landesparlament. Die meisten davon haben erstmals einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Einige wenige könnten die Regierungschance der Partei zerstören. 

Nach ihrem Wahlsieg ist die Linke mit 47 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Mit den 26 Abgeordneten der Grünen und den 22 der SPD könnte eine rot-rot-grüne Koalition mit bequemer Mehrheit von 15 Stimmen und der ersten migrantischen Regierenden Bürgermeisterin gebildet werden. Allerdings läuft die Fraktion um Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Gefahr, dass eine kleine, aber laute Gruppe schon die Koalitionsverhandlungen ruiniert und den Wahlerfolg vor die Wand fährt. Ein Überblick, wer Probleme verursachen könnte. 

Mit Rouzbeh Taheri, Philipp-Martin Dehne und Vanessa Emde ziehen drei Linkenpolitiker aus dem Bezirk Neukölln über Direktmandate ins Abgeordnetenhaus, zusätzlich Betül Havva Yilmaz-Bergk über die Liste. Der Bezirksverband gilt auch innerhalb der Linken als schwierig, schon Taheri könnte die Koalitionsgespräche erschweren: Er war Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen", die den Volksentscheid von 2021 durchgesetzt hat. Seine Kompromissbereitschaft bei diesem Thema, das ein Knackpunkt in Sondierungen mit SPD und Grünen sein wird, dürfte noch geringer sein als in der Partei insgesamt.

Kontakte zu Terrorunterstützern 

Momentan allerdings viel dringlicher zu klären ist der Vorwurf einer fehlenden Distanz zu Antisemiten und mutmaßlichen Terrorunterstützern. So pflegen Teile des Neuköllner Bezirksverbands Kontakte zum "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee", das vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Sie wird zudem als Dachorganisation der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) eingeschätzt, die wegen ihrer Nähe zur Hamas von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist.  

PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, der den Hamas-Führer Jahia Sinwar als "standhaften Führer" bezeichnet haben soll, feierte auf der Neuköllner Wahlparty mit und posierte dort mit Vanessa Emde. Im Mai standen Emde und Ibrahim zudem auf einer Demonstration nebeneinander. Emde forderte damals eine "demokratische Einstaatenlösung" zugunsten Palästinas, wie die "Berliner Morgenpost" berichtete. Damit verstieß die Politikerin gegen die Beschlusslage ihrer Partei: Auf Parteitagen hat sich die Linke, wenn auch stets nach kontroversen Diskussionen, zum Existenzrecht Israels bekannt. 

Bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz am Montag nach der Wahl versuchte Eralp, die Bedenken gegen ihre Partei zu zerstreuen. Sie stehe "für den Schutz von jüdischem Leben, genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens". Ausdrücklich gab sie "ein Schutzversprechen" ab: "Ich werde alles dafür tun, damit jüdische Menschen, genauso wie muslimische Menschen, queere Menschen, alle Menschen in unserer Stadt sich sicher fühlen und hier ein gutes Leben führen können." 

"Intifada bis zum Sieg"

Wegen ihrer Nähe zu radikalen Palästina-Aktivisten ebenso strittige Personalien kommen aus dem Bezirksverband Mitte. Dazu gehören Jacky Sanehy, Martha Kleedörfer und Deike Janssen. Auch sie gewannen Direktmandate. Gemeinsam mit Emde gehören sie der "Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität" an. Deren Wortführerin Hannah Bruns - die selbst nicht für das Abgeordnetenhaus kandidierte - hat auf Demonstrationen im vergangenen Jahr mehrmals "Intifada bis zum Sieg" skandiert und sich auf Nachfrage nicht vom Massaker der Hamas distanziert hat. Gegen sie läuft nach "Tagesspiegel"-Informationen bereits ein Parteiausschlussverfahren. 

Eralp muss die Gruppe unter Kontrolle bringen, denn sowohl SPD als auch die Grünen fordern ein deutliches Bekenntnis gegen Antisemitismus als Bedingung für eine Koalition. Theoretisch könnten die fraktionsinterne Minderheit in einer rot-rot-grünen Koalition immer wieder überstimmt werden. Aber die Gruppe hätte doch das Potenzial, ein Regierungsbündnis zu gefährden. 

Die "Linke in der Linken" 

Die Neuköllnerin Emde gehört zudem einer Gruppe der Linksjugend Solid an, die sich "Linke in der Linken" nennt. Sie fordern einen antikapitalistischen "Klassenkampf", obgleich sie sich mit "Lidl" abkürzen und ihr Logo an das der größten Supermarktkette Europas angelehnt ist.  

Kurz vor der Wahl rief die Gruppe zum "Widerstand gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und des nächsten Senats" auf und wandte sich gegen eine Koalition mit Grünen und SPD. "Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung", sagte Emde der "Berliner Morgenpost" in Anlehnung an das Zitat des damaligen FDP-Chefs Christian Lindner, als dieser nach der Wahl 2017 die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen beendete. 

Allerdings gibt es auch andere Stimmen aus dem Bezirksverband Neukölln. Yurtsever Özdemir, der als Direktkandidat scheiterte, spricht sich klar für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. "Das ist wichtig, weil sich die Menschen Veränderung wünschen, und die wollen wir herbeiführen", sagte er der taz. Ähnlich klang Eralp vor der Wahl. "Die Allermeisten in unserer Partei, auch die vielen neuen Mitglieder, haben den Anspruch, in Berlin etwas zu verändern", sagte sie ntv.de. "Einzelstimmen kann man vernachlässigen." 

Die Neulinge sind es aber auch, die es Eralp zusätzlich erschweren könnten, die politische Verlässlichkeit der Abgeordneten einzuschätzen: Nur 9 der 47 haben dem Abgeordnetenhaus bereits angehört. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie für ihre Fraktion die Hand ins Feuer legen könne, sagte sie am Montag, sie freue sich darüber, dass es "sehr viele neue Abgeordnete" geben werde. "Ich gehe davon aus, dass alle unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich hinter unsere Parteibeschlüsse stellen, sich hinter mich stellen." An diesem Freitag wird die Berliner Linke auf einem Parteitag entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufnimmt.