Merz und Macron einigen sich offenbar bei Verbrenner-Ende

Im Streit um die Aufweichung des Endes von Verbrennern in Neuwagen stehen Deutschland und Frankreich vor einer Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen nach einem Bericht des Handelsblatts den Flottengrenzwert stärker lockern als bisher geplant. Damit wäre es möglich, auch nach 2034 Autos mit Verbrennungsmotor in der EU erstmals zuzulassen.

Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine abschließende Verständigung darauf gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung aber noch nicht. Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Flottengrenzwert ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.

Abkehr vom Verbrenner-Ende

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 vorgeschlagen, dass auch nach 2034 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Am eigentlichen Ziel, den Verkehrs bilanziell klimaneutral zu machen, ändert sich nichts. Sollte er umgesetzt werden, könnten Hersteller ab 2035 prinzipiell dennoch weiterhin neue Verbrenner verkaufen. Mit einem Flottengrenzwert von 11 Gramm CO2/km wäre der mögliche Verkaufsanteil allerdings gering und müsste zudem über E-Fuels und regenerativ erzeugten Stahl kompensiert werden. Ob Hersteller nach 2034 von dieser Freiheit überhaupt in großem Umfang Gebrauch machen, ist fraglich.

Unverändert ist der Ansatz komplett technologieoffen: Wie Hersteller den Flottengrenzwert einhalten, bleibt ihnen überlassen. Derzeit gilt der batterieelektrische Antrieb als der preiswerteste Weg. Die deutsche Regierung setzt sich seit geraumer Zeit für eine Aufweichung der Regelung ein.

Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt.

Vorschlag würde noch mehr lockern

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Große Hoffnungen auf eine Verlängerung des Verbrenners in der Breite des Angebots sind allerdings nicht angebracht: Da der mögliche verbleibende Verkaufsanteil klein ist, würden die meisten Hersteller nur auf kleine Stückzahlen kommen. Damit fehlen Skalierungseffekte, die eine günstige Produktion ermöglichen.

Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien auch für britische Modelle gelten könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.

„Historischer Fehler“

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem „historischen Fehler“. Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: „Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.“ Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO₂-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“. Eine Zukunft habe die Autoindustrie nur, wenn in Europa „gute und günstige E-Autos“ gebaut werden würden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der Unterstützung an die Automobilindustrie. „Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.“