Kürzungen im neuen Bundeshaushalt: Demokratie sparen

Das Programm „Demokratie leben“ bekommt weniger Geld. Nach taz-Informationen trifft das auch Projekte gegen Antisemitismus. Dafür wird die Adenauer-Stiftung bedacht.

Bis in die Morgenstunden wurde verhandelt, aber nun steht der Haushalt für 2027. Die Regierung plant mit Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro, dazu kommen Investitionen in Infrastruktur und in die Bundeswehr. Insgesamt sind neue Schulden von etwa 200 Milliarden Euro vorgesehen.

Es sind kaum greifbare Milliardenbeträge – und gleichzeitig sind es oft kleine Summen, die für einzelne Projekte einen riesigen Unterschied machen. Denn die Bundesregierung plant auch Einsparungen. Während die Etats für Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales insgesamt wachsen, müssen viele Ministerien sparen – auch das Familienministerium von Karin Prien (CDU).

Das betrifft auch „Demokratie leben“. Mit dem Programm werden Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützt, etwa Opferberatungen oder Aussteigerprogramme. Prien hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass sie das Programm neu aufstellen will. Die im Ministerium geplanten Kürzungen könnten „in geringem Maße“ auch „Demokratie leben“ betreffen, hatte Prien im Interview mit der taz angekündigt. Alle Träger mussten sich neu auf die Förderung bewerben.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Nun ist klar, wie viel bei „Demokratie leben“ tatsächlich gespart werden soll: Das Budget sinkt auf etwa 170 Millionen Euro, das sind rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung hatte die Kürzung zuvor schon beschlossen, der Haushaltsausschuss im Bundestag nun in seiner Bereinigungssitzung daran nichts mehr geändert.

Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung reagierte entsetzt. „Die Kürzungen und die Neuordnung von ‚Demokratie leben‘ drohen zu einem historischen Einschnitt für die Demokratieförderung zu werden.“ Ostdeutschland werde es besonders dramatisch treffen. „Ausgerechnet dort, wo demokratische Strukturen besonders unter Druck stehen, droht ein beispielloser Rückbau.“

Gespart wird auch an Projekten gegen Antisemitismus

Parallel zu den Haushaltsverhandlungen wurde im Ministerium entschieden, welche der Demokratieprojekte im kommenden Jahr Förderungen erhalten sollen. Laut Ministerium gab es zuletzt rund 1.200 Interessenbekundungen – nur etwa 150 hätten Zusagen erhalten. Rund 40 Prozent der Projekte werden von neuen Trägern umgesetzt, so ein Sprecher.

Nach taz-Informationen sollen Projekte von etablierten Trägern wie Correctiv nicht zum Zuge kommen – dafür aber eines der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Und selbst bei Projekten zur Bekämpfung des Antisemitismus soll gespart werden. Dabei bezeichnet die Ministerin den Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig als ihre Priorität. „Ich betone immer wieder“, sagte Prien im taz-Interview, ein „Schwerpunkt des neuen Programms“ werde die Bekämpfung des Antisemitismus sein.

Auf Anfrage der taz teilte ein Sprecher des Ministeriums nun mit: „Da aktuell erst das Antragsverfahren stattfindet, können noch keine Aussagen zu konkreten Förderhöhen für einzelne Themenfelder getroffen werden.“

Die ausgewählten Träger sollen in der nächsten Woche informiert werden. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung berichtet, er habe jeden Morgen Angst, sein Mail-Postfach zu öffnen. „Jeden Tag könnte dort eine Ablehnung für eines unserer Demokratieprojekte liegen.“

Für seine Stiftung stehe inzwischen die Arbeit gegen Rechtsextremismus „auf dem Spiel“. Reinfrank wirft Prien vor, bewährte Strukturen zu zerschlagen. „Wer das tut, verliert Wissen, Vertrauen und Netzwerke, die sich nicht einfach wieder aufbauen lassen.“ Besonders dramatisch sei dies in Sachsen-Anhalt, wo erste Träger bereits beginnen müssten, ihre Arbeit abzuwickeln – noch bevor eine AfD-Regierung überhaupt im Amt sei.

Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, die hohe Bewerberzahl belege „das große Potenzial und die Ideenvielfalt der Engagierten in Deutschland“. Man habe bei der Auswahl auf eine „ausgewogene Trägerlandschaft aus neuen und bewährten Organisationen“ gesetzt, und auf eine thematische und regionale Breite. Leider könnten wegen der begrenzten Haushaltsmittel aber nicht alle Projektideen gefördert werden.

Da ist es umso bemerkenswerter, für welche Projekte Geld da ist. Nach taz-Informationen soll das Projekt „Demokratie Campus“ der Konrad-Adenauer-Stiftung für eine Förderung ausgewählt worden sein, obwohl das Projekt bei der unabhängigen Begutachtung nur mit geringer Priorität bewertet wurde. Ausgerechnet ein Projekt der parteinahen Stiftung der CDU soll also eine Förderung erhalten, obwohl gespart werden muss. Andere Projekte, die von den unabhängigen Gutachtern höher bewertet wurden, sollen jedoch keine Förderung erhalten. Die Entscheidung, das Projekt der Adenauer-Stiftung zu fördern, soll der zuständige Staatssekretär Ingo Behnel getroffen haben. Ein Projekt von „Correctiv“ dagegen ließ Behnel nachträglich aus der Förderung streichen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.

Priens Ministerium äußerte sich auf taz-Anfrage nicht zur Förderung des Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Ablehnung des Correctiv-Projekts durch den Staatssekretär. Ein Sprecher erklärte nur allgemein, die Bewertung der Vorschläge sei durch unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis erfolgt – und final durch das Ministerium.

Förderprogramm für die ostdeutsche Zivilgesellschaft

In die Bresche springt derweil Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie konnte in den Haushaltsverhandlungen ein neues Förderprogramm für die ostdeutsche Zivilgesellschaft durchsetzen, das sie schon länger vorbereitet hatte, mit einem Etat von 10 Millionen Euro.

Kaiser hatte sich zuletzt mit Engagierten aus den ostdeutschen Bundesländern getroffen, viele aus Sachsen-Anhalt – und einen „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ versprochen. Die Ostbeauftragte hatte auf eine höhere Summe gehofft – zeigte sich aber zufrieden. Die 10 Millionen Euro seien „ein starkes Signal“, denn: „Bürgerschaftliches Engagement braucht finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus.“

Welche Projekte damit konkret Geld bekommen und wie schnell, das ist noch offen. Nach taz-Informationen sollen sowohl die Förderung langfristiger Strukturprojekte als auch mittlerer und kleiner Initiativen möglich sein. Gefördert werden sollen nicht neue, sondern bestehende Projekte.

Die Zeit drängt: Schon Mitte Dezember will sich in Sachsen-Anhalt AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und seine Partei ließ zuletzt keinen Zweifel, dass sie die Demokratieprojekte beenden will.

Jüdisches Leben in Deutschland Hasspost mit Pulver zwingt Gießener Synagoge zur Räumung

Ein antisemitischer Drohbrief mit unbekanntem Pulver hat die Räumung der Gießener Synagoge ausgelöst. Immerhin steht jetzt fest: Die Substanz war ungefährlich.

Verhandlungen über Bundeshaushalt Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein

In der Union ist der Unmut nach der Haushaltseinigung groß: keine weiteren Entlastungen. „Vertrauensbruch“ gegenüber den Bür­ge­r:in­nen, sagen die Grünen.

Von Anna Lehmann

Wirtschaftsexperten zu Haushalt für 2027 Militär mit Steuern finanzieren

Die Wirtschaftsweisen raten, die hohe Verschuldung für Verteidigungsausgaben zu verringern. Dafür müsste im Bundeshaushalt aber hart gespart werden.

Von Hannes Koch

3 Monate wochentaz für nur 15 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt kennenlernen.

• Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Inklusive Zugang zur ePaper-App mit Vorlesefunktion & Podcasts
• Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
• Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

3 Monate für nur 15 Euro

wochentaz ausprobieren