Kundgebung gegen Kopftuchverbot: «So löst man keine Probleme»

• In Zürich fand am späten Samstagnachmittag eine Kundgebung gegen das geplante Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten statt.
• Die Kundgebung war eine Reaktion auf eine SVP-Motion, die der Kantonsrat Ende August knapp mit 87 zu 82 Stimmen überwiesen hatte.
• Bis ein Verbot in Kraft tritt, ist es noch ein langer Weg: Der Regierungsrat hat zwei Jahre Zeit, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

«Selbst wenn es Fälle gibt, in denen Mädchen oder Frauen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, lösen wir das doch nicht mit einem neuen Verbot», sagt der neunzehnjährige Harbin Jakupi. Er ist einer von rund zweihundert Teilnehmenden einer Kundgebung in Zürich am späten Samstagnachmittag gegen das geplante Kopftuchverbot an Zürcher Schulen und Kindergärten.

Was war der Anlass der Kundgebung?

Ende August überwies der Zürcher Kantonsrat eine Motion, die an allen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten ein Verbot von Kleidungsstücken fordert, die «den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken». Betroffen wären Schülerinnen und Lehrerinnen. Eingereicht wurde der Vorstoss von den SVP-Kantonsräten Tobias Infortuna, Sandra Bossert und Domenik Ledergerber. Der Kantonsrat überwies die Motion mit 87 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Wer hatte zur Demo aufgerufen?

Zur Kundgebung rief ein überparteiliches und interreligiöses Bündnis auf. Auf der Rednerliste stehen Vertreterinnen von SP, FDP und GLP sowie von muslimischen und jüdischen Organisationen. Die Organisierenden betonen, die Kundgebung richte sich neben dem geplanten Verbot auch gegen religiösen Fundamentalismus.

Wie begründen die Befürworter das Verbot?

Sie argumentieren, das Kopftuch stehe vielfach für fehlende Freiwilligkeit, Diskriminierung und eingeschränkte Entwicklungs- und Bewegungsfreiheit. Damit widerspreche das Kopftuch dem Gleichstellungs-, Integrations- und Bildungsauftrag der Volksschule. Speziell bei Lehrerinnen argumentieren sie mit deren Vorbildfunktion und der Neutralität der Schule. Die SVP machte in der Debatte klar, dass sie das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung betrachte. Die Schule müsse ein Ort der Entfaltung sein, frei von Religionen, die Mädchen andere Regeln auferlegten als Knaben.

Was sagen die Gegnerinnen und Gegner des Verbots?

SP-Gemeinderätin Vera Çelik hält das Verbot für Symbolpolitik: «Gleichstellung erreicht man nicht, indem der Staat eine bestimmte Gruppe von Mädchen und Frauen mit einem Verbot belegt.» Religiöse Strukturen könnten zur Unterdrückung dienen. «Doch wenn ein Mädchen tatsächlich unter Druck steht, löst es nichts, wenn es von 8 bis 17 Uhr kein Kopftuch tragen darf.»

Statt eines pauschalen Verbots fordert Çelik eine Erhebung zu tatsächlichem Zwang sowie mehr Mittel für die Schulsozialarbeit, um in konkreten Fällen einzugreifen. Ein Verbot ändere nichts an der Situation zu Hause. Es treffe auch Mädchen, die sich freiwillig für ein Kopftuch entschieden hätten.

Auch Anesa Imeri, 19, sagt, sie sei nie zum Kopftuch gezwungen worden und kenne keine entsprechenden Fälle. «Wenn Mädchen unter Druck geraten, muss gezielt interveniert und mit Betroffenen sowie Fachpersonen nach Lösungen gesucht werden», sagt Imeri am Samstagnachmittag auf der Kundgebung. Ausserdem wäre es schön, man würde mit den Menschen sprechen, die ein Verbot tatsächlich betreffe, bevor man es beschliesse. Auch der neunzehnjährige Hadis Ademi fordert zunächst eine Erhebung: Man müsse klären, wie viele Mädchen betroffen seien, und die Perspektive kopftuchtragender Frauen einbeziehen.

Çelik hoffe, dass der Regierungsrat sich am Bundesgerichtsentscheid orientiere, der ein allgemeines Verbot als unverhältnismässig beurteilt hatte. «Das Kopftuchverbot in dieser Form ist einfach rassistisch.»

Wie geht es jetzt weiter?

Das Kopftuchverbot an Zürcher Schulen ist noch nicht beschlossene Sache. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, eine verfassungskonforme Gesetzesgrundlage auszuarbeiten. Auch wenn der Regierungsrat innerhalb dieser Frist eine Vorlage präsentiert, ist das Verbot noch nicht entschieden: Danach berät der Kantonsrat die Vorlage. Bei einem erfolgreichen Referendum könnte anschliessend das Stimmvolk darüber befinden.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.