Karambolage im Kongress voraus: Trump versucht Fahrerflucht nach Moskau

Karambolage im Kongress vorausTrump versucht Fahrerflucht nach Moskau

Noch zwei Wochen sind es bis zur Kongresswahl, und noch einmal drückt US-Präsident Trump das Gaspedal durch. Eigene Verantwortung für die düsteren Aussichten der Republikaner übernimmt er öffentlich nicht. Stattdessen zeigt er auf die Ukraine und braust politisch in Richtung Moskau.

Donald Trump blickt durch seinen eigenen Filter auf die Welt, und der ist aktuell: Dieselpreise. Dabei ist Russland plötzlich das Opfer und die Ukraine der Täter, weil deren Präsident Wolodymyr Selenskyj in dem Verteidigungskrieg auch russische Raffinerien angreift. Das halte die weltweiten Treibstoffpreise hoch, so die Logik des Weißen Hauses, die Folgen des Iran-Kriegs verschweigt. Doch die aus Kiew ist viel direkter, die angerichteten Schäden sollen die Öleinnahmen des Kremls verringern und dessen Kosten für den Angriffskrieg auf das Nachbarland erhöhen.

Trumps Richtungsentscheidung ist eine neue Wette im Kampf um beide Kongresskammern. Derzeit haben dort die Republikaner die Mehrheiten, aber die Wähler machen inzwischen ihn für vieles verantwortlich und äußern in Umfragen deutlich ihren Unmut. Allein im September schossen die Treibstoffpreise in den USA um 9,1 Prozent in die Höhe. Der US-Präsident zieht sich aus der Verantwortung und versucht die Fahrerflucht nach Moskau. Zwei Wochen vor der Schicksalswahl in den USA zieht und zerrt es nicht nur an allen Ecken und Enden von Donald Trumps Regierung, es dröhnt angesichts der enormen Fliehkräfte ohrenbetäubend.

Der US-Präsident will offenkundig nicht das Urteil der großen Mehrheit der Wähler akzeptieren, dass die erste Hälfte seiner zweiten Präsidentschaft eine Massenkarambolage war. Die Zustimmung für Trumps Politik sank zuletzt auf neue Tiefstwerte. Am 3. November wird sich nach und nach der Rauch lichten und deutlich, wer außer ihm darin verwickelt ist. Das Repräsentantenhaus fällt wahrscheinlich an die Demokraten, der Senat möglicherweise auch. Wechseln neben den üblichen umkämpften Bundesstaaten auch historische republikanische Senatssitze an die bisherige Opposition - in Kansas, Iowa oder Texas etwa?

Tausende Dollar Mehrkosten

Eine Schicksalswahl ist die Neuausrichtung der beiden Kongresskammern deshalb, weil sie die Zukunft der MAGA-Koalition und damit den Kurs der Vereinigten Staaten entscheidend verändern könnte. Je weniger Republikaner gewählt werden, desto wahrscheinlicher wird ein aktiveres Parlament, das Trump mit Gesetzen zumindest Handlungsleitplanken setzt.

Aus Sicht der Wählermehrheit ist Trump mit seinen proklamierten Vorhaben gescheitert, so viel machen Umfrageergebnisse deutlich. Zuvorderst, weil die Lebenshaltungskosten nicht wie von ihm versprochen gesunken, sondern weiter gestiegen sind, die USA sich entgegen seinem Ankündigungen in einen neuen Krieg gestürzt haben und das "goldene Zeitalter" nur bei ausgewählten, oberen Einkommensgruppen angebrochen ist. Rund drei Viertel der US-Amerikaner meinten in einer aktuellen Umfrage von Fox News, die Wirtschaft laufe schlecht. Eine Mehrheit erwartet zudem, dass es auch im kommenden Jahr bergab gehen wird.

Die oppositionellen Demokraten im Senat beziffern die durchschnittlichen Zusatzkosten für einen Haushalt seit Trumps Amtsantritt auf 4700 US-Dollar. In New York waren es demnach mehr als 6000 US-Dollar. Die Gründe sind unter anderem die Einfuhrzölle, die gestiegenen Energiepreise wegen des Iran-Kriegs, aber auch höhere Gesundheitskosten, die unteren Einkommensschichten besonders zu schaffen machen.

Unbeliebt wie nie

Trumps erneute Täter-Opfer-Umkehr im Ukraine-Krieg hat einfache Gründe: Er kann schlecht zugeben, dass er für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich ist, die derzeit seine Wählerbasis in ländlicheren Gegenden strangulieren. Also zeigt er mit dem Finger auf Selenskyj, mit dem er nie richtig warm geworden ist. Zudem würde sein Appell an die Wähler, sie sollten sich vorstellen, er stünde auf dem Wahlzettel und nicht nur das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats, zum offensichtlichen Bumerang.

Der fliegt allerdings schon. In Wahlkampfanalysen hat sich herausgestellt, dass viele republikanische Kandidaten in ihrer Werbung darauf verzichten, den Präsidenten auch nur zu erwähnen. Vor dieser Lage im eigenen Land verzögert die US-Regierung laut Ukraine die Patriot-Lieferungen an Kiew, hat womöglich die Starshield-Datenübertragung in Absprache mit Elon Musk drosseln lassen und Aufklärungsdaten zurückgehalten; zugleich hat Trump Ölsanktionen gegen Moskau ausgesetzt und ein vom Kongress verabschiedetes Sanktionspaket gleich dazu.

Alles ordnet sich offenbar der Behauptung unter, in den Gegenangriffen der Ukraine auf Russland liege die wahre Ursache für den Preisdruck bei seiner Wählerschaft, und Selenskyj sei verantwortlich, da er im Gegensatz zum Kremlchef gar keinen Frieden wolle. Eine Hoffnung des Republikaners könnte sein, dass er doch noch das Kriegsende in seiner Präsidentschaft verkünden und endlich Geschäfte mit Moskau machen kann, wie er will. Damit unterstreicht Trump einmal mehr seine allergrößte Priorität: Geld. US-Staatschefs haben außenpolitisch enorme Handlungsfreiheit. In seiner zweiten Präsidentschaft fuhrwerkt Trump damit praktisch herum, wie er will.

Alles für die eigene Familie

Der Präsident und seine Familie haben geschäftlich von seinem Amt und seinen politischen Entscheidungen bereits enorm profitiert. Ein paar Beispiele: Trump verbot den Drohnenimport, zuvor hatten seine Söhne in die Branche im eigenen Land investiert. Er selbst bekam von Katar ein Flugzeug geschenkt und garantierte dem Emirat danach militärische Sicherheit. Die Vereinigten Arabischen Emirate investierten eine halbe Milliarde Dollar die Kryptofirma seiner Familie, ein paar Monate später gab Trump den Verkauf von KI-Computerchips dorthin frei, was vorher als nationales Sicherheitsrisiko angesehen wurde. Musk sowohl 2024 als auch 2026 Hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt, bekam Regierungsaufträge und soll nun das US-Militär der Zukunft mit entwerfen.

Der Präsident nutzt aktiv aus, was ihm andere ermöglichen. Der Präsident steht wegen des Immunitätsurteils de facto über dem Gesetz, Amtshandlungen sind laut Supreme Court juristisch nicht angreifbar. Das Gericht hatte schon zuvor mit einer Reihe von Urteilen die Straße für solches Verhalten freigeräumt, urteilte Leo Wise, der zwei Jahrzehnte lang im US-Justizministerium für solche Ermittlungen mitverantwortlich war, im US-Magazin "Atlantic": "Das Gericht hat Politiker außerhalb der Reichweite des Gesetzes platziert." Immer wieder hätten er und seine Kollegen schwerwiegende Vorwürfe nicht verfolgt, weil sie davon ausgehen konnten, dass sie vor Gericht scheitern würden. Trump schaffte die Aufsichtsabteilung, wo Wise tätig war, im Februar 2025 kurzerhand ab.

Mit dem Argument, der Staat sei ein korruptes System, mit dem er aufräumen werde, hat es Trump selbst zweimal ins Weiße Haus geschafft. Auch mit diesem Vorhaben war er nicht besonders erfolgreich, im Gegenteil. Laut Analyse einer NGO haben er, seine Frau Melania sowie seine Söhne Don junior und Eric seit 2024 "mehr als 2,9 Milliarden Dollar" in unterschiedlicher Form erhalten.

Die Gemengelage hat dazu geführt, dass die US-Amerikaner geringes Vertrauen in die Politik haben: 89 Prozent meinen laut Gallup, in ihren Regierungen gebe es "weitreichende Korruption", der höchste Wert seit Beginn der Befragung vor 20 Jahren. Die Gründe dafür dürften unterschiedlich sein - Demokraten werfen den Republikanern im aktuellen Wahlkampf vor, ihre Korruption erhöhe die Lebenshaltungskosten. Die wiederum bezichtigen die Demokraten, ihrerseits korrupt zu sein. Es herrscht offensichtlich Misstrauen allerorten. Damit muss sich auch der bald neu zusammengesetzte US-Kongress befassen.