Trump, Xi und Putin: Was sie wollen und wo sie verwundbar sind

- Historischer Gipfel: Trump, Xi und Putin treffen sich erstmals zu dritt. Europa bleibt aussen vor – die Sorge vor einem neuen Jalta wächst.
- Drei Präsidenten, unterschiedliche Ziele: Trump sucht einen Erfolg, Xi will Chinas Stärke demonstrieren, Putin seine internationale Isolation durchbrechen.
- Gefährlicher Machtpoker: Experten warnen vor möglichen Absprachen zulasten der Ukraine. Auch für Taiwan könnten diese Folgen haben.
US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin kommen am Donnerstag in Shenzhen zu ihrem ersten Dreiertreffen zusammen. Eine gemeinsame Agenda fehlt.
Dass kein europäischer Staat eingeladen ist, weckt Erinnerungen an die Konferenz von Jalta. Dort verhandelten die Grossmächte 1945 über die Nachkriegsordnung Europas.
Was geschah in Jalta?
Wie geht Trump in die Gespräche?
Geschwächt. Seine Republikaner verloren bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Kongress, der Iran-Krieg belastet seine Beliebtheit. Hinzu kommt der Nvidia-Skandal: Konzernchef Jensen Huang trat nach einer Affäre zurück. Die Frau soll laut Medien Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst gehabt haben. US-Behörden untersuchen zudem mutmasslichen Chip-Schmuggel nach China.
Was will er erreichen?
Trump braucht einen Erfolg für daheim. Er will die Wirtschaftsbeziehungen zu China stärken und über Iran, die Ukraine und nukleare Abrüstung sprechen. Seit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar gibt es keine verbindliche Obergrenze für strategische Atomwaffen zwischen den USA und Russland mehr.
Das «Wall Street Journal» warnt vor einer Falle: Xi und Putin könnten Atomgespräche nutzen, um anschliessend ihre eigentlichen Interessen durchzusetzen.
Ein gemeinsamer Ukraine-Plan wäre laut der Zeitung ein Fehler, da weder die Ukraine noch ihre europäischen Verbündeten beteiligt wären. Zudem könnte Xi aus amerikanischen Zugeständnissen gegenüber Russland schliessen, dass Washington auch Taiwan im Ernstfall im Stich lassen würde.
Wie geht Xi in die Gespräche?
Mit Heimvorteil. «Bereits jetzt dürfte China auf der Weltbühne der grosse Gewinner sein», schreibt das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA). Während die USA und Russland mit ihren Kriegen anreisen, könne sich Xi als technologisch führender, stabiler und verlässlicher Partner präsentieren.
Was will er erreichen?
Xi will Chinas Stärke demonstrieren, den Handelsstreit entschärfen und amerikanische Beschränkungen abbauen. Peking verfügt dabei über ein wichtiges Druckmittel: Es dominiert die Verarbeitung seltener Erden.
Das SIGA verweist zudem auf Energie, Schlüsseltechnologien und Finanzsysteme. Solche Abhängigkeiten könnten mit sicherheitspolitischen Forderungen verknüpft werden. Das Institut spricht von «hybrider Kriegsführung auf einer geostrategischen Ebene».
Bei der Ukraine und der Atomrüstung dürfte Xi weitreichende Verpflichtungen vermeiden wollen. Laut NZZ reagierte er «irritiert», als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn Ende Oktober auf mögliche Ukraine-Gespräche ansprach. Solche seien nicht geplant. Zudem müssten die Europäer bei Verhandlungen über die Ukraine mit am Tisch sitzen.
Wie geht Putin in die Gespräche?
Aufgewertet. Russland steht zwar militärisch und wirtschaftlich unter Druck: Seine Kriegsziele in der Ukraine hat es bislang nicht erreicht, im Handel ist es zunehmend von China abhängig. Dennoch ist allein das Treffen für Putin ein diplomatischer Erfolg: Es zeigt die Grenzen seiner internationalen Isolation.
Was will er erreichen?
Moskau strebt seit Jahren eine Vereinbarung mit Washington über die Sicherheitsordnung Europas an, insbesondere zur Nato-Osterweiterung, berichtet AFP. Putin will zudem seine Position zur Ukraine bekräftigen und dürfte gemeinsam mit Xi auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt drängen.
Was für Europa und die Schweiz auf dem Spiel steht
Laut SIGA ist der Gipfel Teil eines längerfristigen Wandels der internationalen Ordnung. Macht zeige sich auch darin, anderen Staaten den Zugang zu Gütern, Technologien und Infrastrukturen zu gewähren oder zu verwehren.
Europa und die Schweiz müssten deshalb ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten und politischen Risiken besser verstehen und Alternativen entwickeln. «Entscheidend ist deshalb nicht nur, worauf sich die drei Staatschefs verständigen, sondern auch, wer dadurch gegenüber wem neue Handlungsspielräume gewinnt», schreibt das Institut.
Ein neues Jalta halten Experten allerdings für unwahrscheinlich. «Diese drei Grossmächte haben keinen gemeinsamen Feind, wie es Nazi-Deutschland für Roosevelt, Churchill und Stalin war», sagt Politikwissenschaftler Wen-Ti Sung gegenüber AFP. Auch Wang Wen von der Renmin-Universität in Peking sieht wenig Aussicht auf einen Durchbruch: «Die drei Parteien haben sehr unterschiedliche Forderungen.»
Fünf Fun Facts vor dem Dreiertreffen
1. Trump will goldenen Marschallstab
Beim Staatsbankett in Manila erinnerte Trump laut «Daily Mail» daran, dass US-General Douglas MacArthur einst einen goldenen Marschallstab von den Philippinen erhalten hatte. «Warum zum Teufel sollte ich keinen bekommen?», fragte Trump Präsident Ferdinand Marcos Jr. scherzhaft.
2. Tanzeinlage zu «YMCA»
Bei der Begrüssung im Präsidentenpalast Malacañang zeigte Trump einige seiner bekannten «YMCA»-Tanzbewegungen. Schon bei seiner Ankunft am Flughafen hatte eine Militärkapelle den Song gespielt, schreibt die NZZ.
3. Fast Food für den Präsidenten
Weil Trump nur wenig Zeit in Manila hatte, liess Marcos ihm am Dienstagabend einen Snack der philippinischen Fast-Food-Kette Jollibee liefern. Die Kette ist vor allem für ihr frittiertes Poulet bekannt, berichtet die «Daily Mail».
4. Weihnachten im November
Beim Staatsbankett standen fünf geschmückte Weihnachtsbäume hinter den Präsidenten. Trump zeigte sich begeistert und lobte die Bedeutung von Weihnachten auf den Philippinen, schreibt die «Daily Mail».
5. Kommt Kim Jong-un auch noch dazu?
Trump brachte vor seiner Chinareise ein mögliches Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ins Spiel. «Das wäre gut», sagte er laut NZZ. China hat eine Teilnahme Kims bislang aber nicht bestätigt.
Ann Guenter (gux), arbeitet seit 2012 als Auslandsredaktorin für 20 Minuten. Seit August 2015 ist sie zudem Chefreporterin International.
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