Verbot von Böllern – Nein-Kampagne gegen Feuerwerksinitiative lanciert

• Ein Komitee aus SVP, Mitte und Gewerbeverband wehrt sich gegen die Initiative.
• Die Vorlage zielt auf den Verkauf und das Zünden sämtlicher lärmerzeugender Feuerwerke ab.
• Die Gegner setzen auf bestehende kantonale und kommunale Regeln statt nationaler Verbote.

Rund zwei Monate vor dem Urnengang formiert sich der Widerstand: Ein überparteiliches Bündnis – getragen unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der SVP, der Mitte sowie des Schweizerischen Gewerbeverbands – hat in Bern die Nein-Kampagne lanciert.

Anlass ist die eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November über die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)».

Nicht nur Knallkörper betroffen

Entgegen der oft vereinfachten Annahme verlangt das Begehren nicht nur ein Aus für klassische Knallkörper und Böller. Ziel ist vielmehr ein landesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot für sämtliche Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen.

Die gegnerische Seite warnt vor einschneidenden Konsequenzen. Ein generelles Verbot gefährde Schweizer Traditionen, treffe Gewerbebetriebe sowie KMU empfindlich und bedeute weitreichende Einschränkungen für private wie lokale Festivitäten.

«Unverhältnismässig»: Föderalismus statt Verbotskultur

Aus Sicht des Komitees schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Die Vorlage sei «unverhältnismässig», da bereits das geltende Recht ausreichende Handhabe biete: Kantone und Gemeinden verfügen schon heute über die nötigen Instrumente, um das Abbrennen von Feuerwerk zeitlich oder örtlich einzuschränken, Bewilligungspflichten durchzusetzen oder bei erhöhter Gefahrenlage – etwa bei grosser Trockenheit – gezielte Verbote zu verhängen.

Statt eines starren Bundesverbots brauche es weiterhin den flexiblen Einsatz dieser bewährten Massnahmen vor Ort.