SVP-Aeschi und SP-Badran jubeln: Nationalrat will «Lex Koller» verschärfen

SVP-Aeschi und SP-Badran jubeln

Nationalrat will «Lex Koller» verschärfen

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.

Publiziert: vor 17 Minuten

Aktualisiert: vor 9 Minuten

Darum gehts

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• Nationalrat Lex Koller für Immobilienkäufe von Ausländern verschärfen, 123 zu 54 Stimmen
• Neue Regeln orientieren sich an 1985-Gesetz, erleichterte Vorschriften werden zurückgenommen
• FDP und Mitte im Ständerat könnten Vorstoss blockieren

Für Ausländerinnen und Ausländer soll es schwieriger werden, Immobilien in der Schweiz zu kaufen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) zur Verschärfung der sogenannten Lex Koller mit 123 zu 54 Stimmen angenommen. Dies dank einer ungewöhnlichen Allianz von SP, Grünen und Teilen der SVP.

Der Vorstoss verlangt, dass das Gesetz revidiert wird und sich dabei am Stand von 1985 (damals noch Lex Friedrich) orientiert. Die seither erfolgten Lockerungen sollen rückgängig gemacht werden. Damit würden künftig wieder restriktivere Regeln gelten: Geschäftsliegenschaften dürften nicht mehr ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden, ebenso wenig Anteile an börsennotierten Schweizer Immobiliengesellschaften und Fonds. Aeschi hatte noch weitere Punkte vorgesehen, zog die umstrittenen Passagen zurück, um sein Hauptanliegen nicht zu gefährden.

Das heutige Gesetz sei massiv aufgeweicht, sagte Aeschi im Rat. Nun brauche es eine «punktuelle Verschärfung». Das Parlament bekomme so eine Gesetzesvorlage, die man so umgestalten könne, «dass sie gezielt auf die real bestehenden Probleme des angespannten Wohnungsmarktes und der hohen Immobilienpreise wirken kann».

«Alle wollen hier rein»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) sprach sich für die Kommission ebenfalls für eine Zustimmung aus. In der Schweiz sei der Boden knapp. «Der Schweizer Immobilienmarkt ist der attraktivste Immobilienmarkt der Welt. Alle wollen hier rein.» Man habe aber eine Bodenknappheit. 

Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin (51) wehrte sich gegen die Änderung. Betroffen seien nur die Berg- und Tourismusregionen, jedoch nicht jene Gegenden, wo tatsächlich Wohnungen fehlen. «Glauben Sie wirklich, dass ein Verbot des Verkaufs von Ferienwohnungen und Chalets im Wallis, Tessin, Graubünden und Bern diese Situation in den Städten verbessern wird? Die Antwort ist natürlich Nein.» 

«Wir sind uns einig, das kommt selten genug vor»

Justizminister Beat Jans (62) plädierte ebenfalls für ein Nein. Sollte es zu einem Ja kommen, wolle man den Vorstoss sistieren, um das Gesetz selbst anzupassen. Eine Sistierung kann aber erst der Ständerat machen. «Wir sind uns einig, das kommt selten genug vor», antwortete Jans lachend auf eine entsprechende Anmerkung von SVP-Aeschi. 

Nun ist der Ständerat an der Reihe. Dort dürften die Hürden ungleich höher sein. FDP und Mitte stellen dort nämlich die Mehrheit und dürften dem Aeschi-Vorstoss den Garaus machen. Für diesen Fall hat SP-Frau Badran bereits eine neue Volksinitiative angekündigt, mit der sie den «Ausverkauf unseres Zuhauses» stoppen will.