Schweiz stimmt im Februar über AKW-Neubauverbot ab
- Im Februar 2027 entscheidet die Schweizer Bevölkerung erneut über die Zukunft der Atomkraft im Land.
- Es geht um die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken.
- Ein Referendumsbündnis aus SP, Grünen und GLP hat 131’793 Unterschriften gesammelt.
- Die Gegner argumentieren mit den hohen Kosten und dem Risiko der Atomkraft.
- Economiesuisse hält dagegen: Ohne Atomstrom drohe der Schweiz eine Stromlücke.
21 Grad und strahlender Sonnenschein: So präsentierte sich die Berner Bundesterrasse am Dienstagnachmittag. Bei der Einreichung der Unterschriften gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots war es so warm, dass sich Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) gar mit einem Frotteetuch den Schweiss von der Stirn tupfen musste.
131’793 Unterschriften hat das Bündnis «Nein zu neuen AKW» nach eigenen Angaben eingereicht. Das Bündnis besteht aus den Grünen, der SP und der GLP sowie diversen Umweltschutzverbänden.
Das Parlament hatte im Sommer beschlossen, das seit 2018 geltende Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufzuheben. Dies als Gegenprojekt zur «Blackout-Initiative».
«Grösster Abstimmungskampf der Geschichte»
Für das Referendumsbündnis ist die vom Parlament beschlossene «Technologieoffenheit» der falsche Weg. Die Gegner argumentieren mit den Risiken eines Reaktorunfalls, der ungelösten Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Abhängigkeit von importiertem Uran.
Ein zentrales Argument sind für sie zudem die Kosten. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Sie befürchtet, dass ein Teil der finanziellen Risiken letztlich über Steuern oder Strompreise von der Bevölkerung getragen werden müsse.
Die Gegner verweisen zudem auf frühere Volksentscheide. Die Bevölkerung habe sich mit der Energiestrategie 2017, dem Klimaschutzgesetz 2023 und dem Stromgesetz 2024 mehrfach für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen.
Deswegen sprach Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone auch vom «grössten Abstimmungskampf der Geschichte» und fügte siegessicher an: «Er wird uns gehören und nicht der Atomlobby.»
Wirtschaft warnt vor Stromlücke
Economiesuisse und weitere Wirtschafts- und Energieverbände sehen die Lage anders. Ihre «Allianz sichere Stromversorgung» unterstützt die Aufhebung des Neubauverbots. Sie argumentiert, die Schweiz müsse sich angesichts des steigenden Strombedarfs alle Technologien offenhalten.
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Economiesuisse betont zudem, dass mit der Gesetzesrevision noch kein neues AKW gebaut würde. Sie schaffe lediglich die rechtliche Möglichkeit, ein solches Projekt künftig zu prüfen. Über ein konkretes Projekt hätte laut Verband die Bevölkerung das letzte Wort.
Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.
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