Keine Überraschung: Putins Partei gewinnt Wahl in Russland

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl nach Angaben der Wahlleitung deutlich zugelegt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam sie auf 57,86 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Direktmandate.

Nach Daten der zentralen Wahlkommission dürfte Geeintes Russland mindestens 338 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma erhalten. Das wären gut ein Dutzend Mandate mehr als bisher. Wahlleiterin Ella Pamfilowa will am Vormittag das vorläufige Endergebnis bekanntgeben.

Geeintes Russland übertrifft Prognosen

Das Ergebnis fällt für die Moskauer Regierung deutlich besser aus als von ihr vor der Wahl erwartet. Prognosen hatten die Partei bei weniger als 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Wahl 2021 waren ihr von der Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei kam nach dem bisherigen Stand auf 13,84 Prozent, die ultranationalistische LDPR auf 8,9 Prozent. Nowyje Ljudi, auf Deutsch: Neue Leute, erreichte 7,94 Prozent. Gerechtes Russland lag mit 4,95 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wären künftig nur noch vier statt bislang fünf Parteien in der Duma vertreten.

Zugelassene Parteien unterstützen den Krieg

Es war die erste Wahl zur Staatsduma seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den Krieg.

Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, wurden weitgehend von der Wahl ausgeschlossen. Die liberale Antikriegspartei Jabloko wurde nicht zur Wahl zugelassen. Sie äußerte außerdem Sorge um die Sicherheit ihrer Anhänger, nachdem zwei führende Vertreter wegen Äußerungen zum Krieg zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Präsident Wladimir Putin hatte die Abstimmung als Test für die Unterstützung des russischen Vorgehens bezeichnet. Die Regierung in der Ukraine bezeichnete die Abstimmung dagegen als "Pseudo-Wahl".

Opposition erhebt Manipulationsvorwürfe

Kremlgegner, unabhängige Experten und die Opposition im Exil warfen der Wahlleitung vor, Ergebnisse zu manipulieren. Auch die kremlnahen Kommunisten unter Gennadi Sjuganow äußerten entsprechende Vorwürfe.

Jabloko und das Team des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärten, den vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworteten, seien ihre Stimmen genommen worden. Das Nawalny-Team teilte mit: "Ganz gleich, wie sehr die Wahlen manipuliert werden - wir wissen: Es gibt sehr viele Russen, die gegen den Krieg sind und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen."

Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 56 Prozent und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Menschen aufgerufen.

Medwedew feiert Ergebnis

Der Vorsitzende von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, wertete das Resultat als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf von der Wahlleitung gemeldete Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe.

Am Wahlwochenende hatte es zudem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben. Die Attacken hätten die Menschen zusätzlich zur Stimmabgabe motiviert, behauptete Medwedew. "Das ist das wohl wichtigste Ergebnis", sagte er.

Nun könne Geeintes Russland "die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen". Details nannte Medwedew nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung spekuliert, was Putin und Medwedew zurückweisen.

Kremlkritischer Experte erwartet härteren Kurs

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow bezeichnete das neue Parlament als "Staatsduma des Krieges" und "eine blutrünstige Duma". Er erwartet mehr Repressionen und einen deutlich höheren Anteil von Hardlinern.

Morosow geht zudem davon aus, dass Putin das Ergebnis als Legitimation für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2030 nutzen könnte. Dafür müsse der Kreml aus seiner Sicht aber zuvor einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können.