Generalsekretär Alain Berset – «Es ist verrückt, ein Wahlresultat nicht zu akzeptieren»

Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich. Sogar in Europa ist sie in Gefahr und erst recht in den USA. Der Europarat ruft deshalb auf einem grossen Demokratieforum und mit einem Pakt für Demokratie auf, die starke Tendenz zu autoritären Regierungsformen zu bekämpfen. Ein Gespräch dazu mit Alain Berset, dem Generalsekretär des Europarats.

Alain Berset

Generalsekretär des Europarats

Der SP-Politiker Alain Berset war von 2012 bis Ende 2023 Bundesrat. Er stand dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor. Seit 2024 ist Berset Generalsekretär des Europarats in Strassburg.

SRF News: Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist. Warum eigentlich?

Alain Berset: In einer Zeit mit so vielen Krisen, die dicht aufeinanderfolgen, ja, die sich gegenseitig nähren, ist es viel schwieriger, Perspektiven aufzuzeigen und Resultate zu liefern als in stabilen Zeiten. Das ist das grösste Problem für die Demokratie. Wir müssen also die Demokratie anpassen und zeigen, dass sie Alternativen und Lösungen bieten kann.

Die Alternativen sind autoritäre Regierungen, es sind Diktaturen. Dort haben die Leute nichts mehr zu sagen.

Reicht das, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger lieber auf die Verlockungen rechts- und linkspopulistischer Parteien oder gar extremer Gruppierungen setzen?

Ja, es gibt Alternativen. Wir kennen sie. Die Alternativen sind autoritäre Regierungen, es sind Diktaturen. Dort haben die Leute nichts mehr zu sagen. Genau darüber müssen wir wirklich ernsthaft diskutieren. Und genau das machen wir im Europarat.

Es wächst europaweit der Druck von der Strasse, mit lauten Forderungen, vor allem von jungen Leuten, mitunter begleitet von Gewalt. Sehen Sie da eine zentrale Herausforderung für die Demokratie?

Demokratie bedeutet nicht einfach, froh zu sein, dass sich die eigene Sichtweise durchsetzt. Demokratie erfordert ständig Diskussionen und Debatten. Sie setzt voraus, dass alle die Spielregeln respektieren. Und sie verlangt Kompromissbereitschaft. Diese steht momentan in Europa, aber auch anderswo, nicht gerade hoch im Kurs. Entscheidend ist, dass die Sieger stets auch die Verlierer integrieren.

Die Strassenproteste sind eine Folge der Beschleunigung von Krisen.

Das kennen wir bestens in der Schweiz mit der direkten Demokratie. Diese Fähigkeiten müssen wir wirklich entwickeln, auch in Europa. Sonst funktioniert Demokratie nicht. Und was die Strassenproteste betrifft: Sie sind eine Folge der Beschleunigung von Krisen: Inflation, Teuerung, Krieg, Klimakrise, Druck auf das internationale Recht, soziale Gräben. Das ist nicht, was sich die meisten wünschen. Sie fordern Veränderung.

Natürlich gilt es bei Wahlen darauf zu achten, dass sie korrekt stattfinden. Und dann? Dann gilt das Resultat.

Diese Woche richtet sich das Augenmerk auf die Vereinigten Staaten, auf die Zwischenwahlen dort. Machen Sie sich Sorgen, dass die Regierung von Donald Trump je nach Wahlausgang das Ergebnis nicht akzeptiert?

Das finde ich schon ziemlich verrückt. Diese Idee, dass man Resultate einer Wahl einfach nicht akzeptiert. Ich war mal Leichtathlet in meiner Jugend. Stellen wir uns mal einen Hundert-Meter-Finallauf vor – und da sagt der Zweitplatzierte: «Nein, ich anerkenne das Resultat nicht.» Natürlich gilt es, bei Wahlen darauf zu achten, dass sie korrekt stattfinden. Und dann? Dann gilt das Resultat. Es ist keine Option, es ist eine Pflicht. Ich hoffe schwer, dass die Wahl nun in den USA ohne grosse Probleme abläuft. Allerdings haben wir dort schon einige problematische Dinge erlebt.

Historisch betrachtet sind demokratische Zustände eigentlich die Ausnahme. Die Regel sind autoritäre Regime. Ist die Welt also momentan lediglich im Begriff, in ihren Normalzustand zurückzufallen?

Alain Berset sagt dazu: «Die Menschen in Europa und auch anderswo haben sich eine demokratische Entwicklung erarbeitet, oft gar erkämpft, manchmal in Revolutionen. Die Leute wollten und wollen mitbestimmen über ihre eigene Zukunft. Allerdings braucht die Demokratie regelmässig Anpassungen. Sie braucht Regeln. Sie braucht faire Debatten. Sie braucht Kompromisse. Die Fähigkeit dazu ist derzeit leider wenig ausgeprägt. Doch wir müssen die Demokratie und ihre Prinzipien verteidigen. Diese Aufgabe ist heute so wichtig wie lange nicht mehr.»