550 Siedlungen im Westjordanland: Der Pate des Siedlungsbaus

Illegale Siedlungen im Westjordanland haben seit 2023 sprunghaft zugenommen, zeigt eine Analyse. Ihre Expansion begann vor 30 Jahren unter Netanjahu.

afp | Kurz vor der Wahl ließ Israels Premier Benjamin Netanjahu nach einem tödlichen Angriff an einem Checkpoint im Westjordanland das gesamte Gebiet abriegeln. Israel hält es seit 1967 militärisch besetzt. Seitdem trieben alle israelischen Regierungen – rechte wie linke – den Siedlungsbau dort voran. Doch noch nie entstanden so viele neue jüdische Kolonien in dem palästinensischen Gebiet wie in den vergangenen drei Jahren. Fast die Hälfte der israelischen Siedlungen im Westjordanland wurde seit 2023 errichtet. Das ergab eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten der Nichtregierungsorganisationen Peace Now und International Crisis Group sowie des UN-Nothilfebüros Ocha.

Peace Now zählt im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems mehr als 550 Siedlungen. Dazu gehören auch sogenannte Außenposten, die Siedler ohne offizielle Genehmigung errichteten. Laut internationalem Recht sind alle diese Ansiedlungen illegal, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen.

Neben den mehr als 3 Millionen Palästinensern leben inzwischen über 500.000 israelische Siedler im Westjordanland, 200.000 weitere in Ostjerusalem. Im Unterschied zur palästinensischen Bevölkerung dort dürfen sie bei Wahlen in Israel mitwählen. Der International Crisis Group zufolge wächst die israelische Bevölkerung in den israelischen Siedlungen auch deutlich schneller als die palästinensische Bevölkerung.

Außenposten und Farmen besetzen Land

Seit dem Überfall der palästinensischen, militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, ist die Zahl der neuen Außenposten sprunghaft angestiegen. Dabei besetzen Siedler Land, indem sie ein paar Wohnwagen oder provisorische Bauten aufstellen, in denen einige wenige Familien leben und häufig Viehzucht betreiben.

Diese Farmen haben für die Israelis den Vorteil, mit wenigen Menschen große Flächen okkupieren zu können. Auf diese Weise beherrschen die radikalen Siedler oft riesige Gebiete, die sich hauptsächlich im östlichen Teil des Westjordanlands entlang des Jordans oder auf den Hügeln nahe Ramallah befinden. Die palästinensische Bevölkerung wurde zuvor von dort vertrieben.

Die Siedler fühlen sich offenbar ermutigt, auch ohne Erlaubnis immer neue Außenposten zu errichten, da die israelischen Behörden diese zunehmend nachträglich genehmigen. Peace Now registrierte seit Anfang des Jahres etwa 90 neue Farmen und andere Außenposten im Westjordanland – fast dreimal so viele wie 2023.

Immer mehr Baugenehmigungen

Die ersten Außenposten entstanden ab 1996 – dem Jahr, in dem Regierungschef Benjamin Netanjahu zum ersten Mal an die Macht kam. Die Siedlerfarmen etablierten sich ab 2012 in Netanjahus zweiter Amtszeit und wurden zum Motor der israelischen Expansion in dem Gebiet, während sich der Bau klassischer Siedlungen verlangsamte.

Seit dem 7. Oktober 2023 erteilen die israelischen Behörden deutlich mehr Baugenehmigungen für das Westjordanland. 2025 genehmigten sie der International Crisis Group zufolge 23.000 Neubauten – mehr als dreimal so viele wie 2012. Symbolisch für die neue Siedlungspolitik war in diesem Jahr der Wiederaufbau von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands, die 2005 im Rahmen eines Rückzugsplans geräumt worden waren.

Zudem wurde eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht – die erste Phase des sogenannten E1-Projekts, das an die Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem angrenzt. Die UNO und viele Staaten verurteilen das Vorhaben, weil es einen künftigen palästinensischen Staat weiter erschwert.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Erst am Montag, einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel, hat eine UN-Untersuchungskommission Israel beschuldigt, im Westjordanland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Die Lage im Westjordanland habe sich seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert, heißt es in dem Bericht der Kommission, die nicht im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes spricht.

Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland Verbrechen wie „Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ begangen, erklärte die Kommission weiter. Demnach wollen die israelischen Behörden die Zivilbevölkerung im Westjordanland kollektiv für den Angriff der Hamas bestrafen. Die Gewalt der Siedler sei Teil dieser Strategie. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin „Akte des Völkermords“. Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Die israelische Vertretung in Genf erklärte, der Bericht sei Teil der „Desinformationskampagne“ der Untersuchungskommission, „den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen“.

Vorwurf der „ethnischen Säuberung“

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Montag angesichts des israelischen Militäreinsatzes in Hebron im besetzten Westjordanland vor einer möglichen „ethnischen Säuberung“ gewarnt. Drohungen, ganze Stadtviertel zu räumen und zu zerstören, gäben Anlass zu ernster Sorge, erklärte Türk am Montag. „Kollektivstrafen“ seien ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Hebron mussten seit Beginn des Militäreinsatzes am Freitag 3 189 Menschen ihre Häuser verlassen. Betroffen waren demnach unter anderem mehr als 200 Kleinkinder. Israelische Soldaten rückten in das Viertel Ein Deir Baha ein und wiesen Bewohner an, ihre Häuser zu verlassen. Die Armee erklärte, sie habe im Westjordanland 40 Menschen festgenommen und mehr als 400 Orte durchsucht.

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