Regierungsbildung in Israel: Eine Chance fürs Land

Die arabischen Parteien haben Oppositionsführer Gadi Eisenkot als neuen israeelischen Premier empfohlen. Die Gegner Netanjahus müssen nun mutig sein.

I n diesen Tagen tobt in den Konferenzräumen schicker Hotels und in der Residenz des israelischen Präsidenten eine diplomatische Schlacht – ohne Rücksicht auf Verluste. Die Gelegenheit ist einmalig, dass die Verhandlungen nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober der Ära Netanjahu ein Ende setzen und den Kurs des Landes verändern könnten. Wenn denn nur alle mutig genug sind, die Chance zu ergreifen.

Für die arabischen Parteien, die Gadi Eisenkot gerade als Premierminister empfohlen haben, könnte dies der Fahrschein sein, um aus der Rolle der traditionellen Protestparteien am Rande des politischen Geschehens herauszuwachsen und – selbst wenn sie sich nicht an der Koalition beteiligen – die rechtsextremste Regierung, die Israel je hatte, zu Fall zu bringen. Für die Oppositionsparteien unter Eisenkot eröffnet sich die Möglichkeit, den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes die Macht zu nehmen. Für Netanjahus Lager geht es daher schlicht ums politische Überleben.

Es ist eine Entscheidung ohne Sicherheitsnetz und mit vielen Fragezeichen: Eine Minderheitsregierung unter Eisenkot mit externer Unterstützung der arabischen Parteien könnte rein rechnerisch funktionieren. Doch bliebe sie auch bei kontroversen Entscheidungen stabil? Ex-Generalstabschef Eisenkot ist nicht gerade ein linker Pazifist. Außerdem lehnt Avigdor Liberman, der konservative Anführer von Yisrael Beitenu, Teil des Oppositionsblocks, eine Minderheitsregierung ab.

Eine Koalition unter Einbezug der arabischen Parteien wäre sicherer, aber ist sie machbar? Die Vereinigte Arabische Liste will nicht mit zionistischen Parteien koalieren – und Liberman nicht mit arabischen Parteien. Eine Alternative wäre ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien, aber selbst das ist höchst umstritten. Und könnte eine solche Koalition den Erwartungen der arabischen Bürger:innen, die in Massen an die Urnen geströmt sind, Rechnung tragen? Und was ist mit den vielen Israelis, die für Netanjahus Likud – immerhin stärkste Kraft – und seine Verbündeten gestimmt haben?

Dennoch lohnt es sich, den Versuch zu wagen. Letztlich ist dies vor allem eine Chance fürs Land: um Israels internationales Ansehen aufzubessern, die Umstände des schlimmsten Massakers seiner Geschichte aufzuklären und zu demokratischen Prinzipien zurückzusteuern.

Und um seinen arabischen Bür­ge­r:in­nen zu zeigen, dass ihre Beteiligung nicht umsonst war. Dass man ihre Stimme gehört hat.

Serena Bilanceri Autorin

Freie Auslandskorrespondentin für Jordanien und den Nahen Osten. Jahrgang 1983, lebt in Bremen und Amman. 2020 erhielt sie ein IJP-Stipendium. Seitdem berichtet sie u.a. über soziale Themen, Menschenrechte und Politik in Nahost. Geboren in Pisa, hat sie in Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien studiert.

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