Schweizer Politiker wollen Musks Starlink-Pläne stoppen

• SpaceX will in Leuk VS 40 Antennen für das Satellitennetz Starlink errichten.
• Dagegen formiert sich nun Widerstand aus mehreren politischen Parteien.
• Der Bundesrat sieht das anders und unterstützt das Projekt.

Es ist ein ungewöhnliches Bündnis gegen den reichsten Mann der Welt. Elon Musks Unternehmen SpaceX will im Walliser Leuk 40 grosse Antennen für sein Satellitennetz Starlink errichten. Die Anlage soll Daten zwischen dem herkömmlichen Internet und den rund 11'000 Starlink-Satelliten im All übertragen. Doch gegen das Projekt wächst der politische Widerstand – und er reicht quer durch fast alle Parteien, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

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SP-Nationalrat Fabian Molina fordert jetzt in einem Vorstoss, dass die Starlink-Bodenstation in der Schweiz nicht gebaut werden darf. Mitunterzeichnet haben die beiden SVP-Nationalräte Walter Gartmann und Jean-Luc Addor.

Soll die Starlink-Bodenstation in Leuk gebaut werden?

Ja, die Anlage bringt wirtschaftliche Chancen.

Molina ist keineswegs der Erste, der gegen Musks Projekt vorgeht. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verlangt bereits seit März, dass der Bund Starlink keine definitive Funkkonzession erteilt. Ihren Vorstoss unterstützen unter anderem der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister, FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Auch Mitte-Ständerat Fabio Regazzi und Politiker der Grünen haben sich eingeschaltet.

Was hält der Bundesrat vom Projekt?

Die Gegner warnen vor Sicherheitsrisiken und einem Konflikt mit der Schweizer Neutralität. Starlink ist längst nicht nur ein ziviler Internetdienst, sondern wird von den USA auch militärisch eingesetzt – etwa im Krieg mit dem Iran. Der Bundesrat sieht das anders. Er hält fest, dass Starlink von einem privaten Unternehmen betrieben werde und die Neutralität der Schweiz deshalb nicht verletze.

Auch vor Ort in Leuk ist das Projekt umstritten: Während die Gemeinde  auf wirtschaftliche Impulse hofft, läuft beim Walliser Staatsrat eine Beschwerde von Anwohnern gegen die Baubewilligung.

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Daniela Wyler (wy) arbeitet seit 2023 für 20 Minuten im Newsdesk als Nachtschicht vom Ausland aus.