Eralp reagiert auf „Spiegel“-Bericht: Elif Eralp will sich „von niemandem einschüchtern lassen“

Der „Spiegel“ veröffentlichte ein internes Dokument der Linken-Politikerin – und bringt sie in Erklärungsnot. Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Berlin?

afp/dpa | Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Der Spiegel hatte aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, wonach ihr Ehemann und sie „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Bezogen sein soll diese Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um „private, interne Inhalte“, sagte sie bei ihrem Statement am Donnerstag.

Sie gebe aber allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. „Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität“, sagte die Politikerin.

Wegner: Regierung darf sich nicht vor Extremisten fürchten

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Haltung gegenüber Extremisten gefordert. „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. „Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen – schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten“, forderte Wegner.

„Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen“, warnte Wegner. „Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen, und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun.“

Eralp-Furcht vor Hamas-Anhängern: SPD-Politiker stellt Regierungsfähigkeit infrage

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat entsetzt auf Enthüllungen des Spiegels reagiert, wonach die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt ist. Der Zustand der Linken in Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“, sagte Fiedler dem Magazin Focus am Donnerstag. Der ehemalige Kriminalpolizist sprach von einer strukturellen Anschlussfähigkeit an das extremistische und terroristische Milieu, die ein „ungeahntes Ausmaß erreicht“ habe. Eralps Äußerungen erforderten zwingend Konsequenzen, sagte SPD-Politiker Fiedler: „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“ Falls noch irgendjemand Zweifel gehabt habe, „dürften die jetzt beseitigt sein“, betonte Fiedler.

DIG-Vorsitzender Beck: Eralp kann mit Angst vor Hamas-Anhängern nicht regieren

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt nach der Veröffentlichung interner Aussagen der Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp gezeigt, in der sie Angst vor Hamas-Sympathisanten äußert. „Eine Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen Gefahren beim Namen zu nennen“, sei „den sicherheitspolitischen Aufgaben einer Landesregierung nicht gewachsen“, erklärte der DIG-Vorsitzende Volker Beck am Donnerstag. „Wer die Sicherheit dieser Stadt und ihrer Menschen in die Hände der Linken legt, gefährdet Menschenleben.“

„Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben“, erklärte Beck. Dabei gehe es „nicht vorrangig“ um Angst „vor ihrer antisemitischen Propaganda, sondern zuallererst ganz konkret vor terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische Ziele“. „Weil man in der Linken-Führung Angst hat, gibt es keine Konsequenzen bei Sympathiebekundungen für antisemitischen Terror“, erklärte Beck. Sie sei deshalb „nicht in der Lage, gegen das terroristische Umfeld und die Strukturen der Organisierten Kriminalität beherzt und entschieden rechtsstaatlich vorzugehen“.

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen. Grüne und SPD haben sich nach dem Abschluss von Sondierungsgesprächen bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Berliner Linke entscheidet darüber am Samstag bei einem Parteitag.

Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sieht einem Spiegel-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der Spiegel berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den Spiegel geschickt.

Bericht des „Spiegels“ Elif Eralp hat Angst

Laut einem internen Dokument äußert Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten. Offenbar war es versehentlich an das Magazin geschickt worden.

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