Bankenregulierung – FDP-Ständeräte wollen Eigenmittelfrage an Bundesrat zurückgeben

Wie streng soll die UBS reguliert werden? Mit wie viel hartem Eigenkapital sollen die Auslandsgesellschaften der Bank unterlegt werden? Am Donnerstag soll der Ständerat diese schwierigen Fragen beraten – falls es denn wirklich dazu kommt. Denn heute Abend haben die FDP-Ständeratsmitglieder beschlossen, dass sie gar nicht auf die Bankenregulierung eintreten und die Eigenmittelfrage an den Bundesrat zurückgeben wollen.

FDP-Ständerat Andrea Caroni hat den Antrag eingebracht, die Eigenmittelfrage wieder zurück an den Bundesrat zu schicken: «Ich beantrage, dass nicht wir im Parlament diese neuen Eigenmittelregeln ausbaldowern, sondern dass es das richtige Organ tut, nämlich der Bundesrat. Dann haben wir rasch eine klare rechtssichere Lösung und müssen nicht selber hier als Verordnungsgeber rumdoktern.» Die FDP-Gruppe im Ständerat hat am Dienstag Unterstützung beschlossen, und auch Mitte-Ständeratsmitglieder wollen offenbar mitziehen.

GLP will am Kompromiss festhalten

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich für eine starke Bankenregulierung ein – und für die Mitsprache des Parlaments. Der Bundesrat will, dass die UBS ihre ausländischen Tochterfirmen zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt. Die WAK-S, die Wirtschaftskommission des Ständerats, will nur 50 Prozent Kern-Kapital und den Rest über so genannte AT-1-Anleihen.

SRF-Bundeshausredaktor: «FDP will Diskussion vermeiden»

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SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller: «Diese Diskussion über Grossbanken möchte die FDP im Wahljahr vermeiden. Der jetzige Antrag der FDP würde aber auch bedeuten, dass der Bundesrat alleine eine sehr scharfe Eigenmittelunterlegung beschliessen könnte. Und ob dies eine Mehrheit findet im Ständerat, das muss sich erst noch zeigen.»

GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser will diesen Kompromiss im Ständerat durchbringen und hält nichts vom Rückweisungsantrag der FDP. Tiana Angelina Moser: «Ich bedauere das. Die Bundesrätin hat das Dossier dem Parlament übergeben. Wir haben jetzt einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet in der WAK-S. Ich glaube es ist wichtig, dass Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen zu finden.»

FDP: Regulierung seit jeher beim Bundesrat

Wird die Eigenmittelfrage an den Bundesrat zurückgegeben, kommt es auch nicht zu einer Volksabstimmung. Weichen die FDP-Vertreter des Ständerats so einfach einer unangenehmen Diskussion im Wahljahr aus? Andrea Caroni: «Diese Eigenmittelvorschriften waren schon immer beim Bundesrat. Und er hat die immer in einer Verordnung ohne Volksabstimmung durchgebracht. Und das schiene mir auch jetzt wieder richtig.»

Der Bundesrat könnte die Eigenmittelunterlegung auch selbst beschliessen. Ins Parlament bringen muss er diese Frage nicht. Aber bei der FDP dürften auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle spielen.