«Arena» zu Armeeausgaben – SP-Politikerin warnt: «Der F-35 trocknet den Rest der Armee aus»

«Arena» zu Armeeausgaben SP-Politikerin warnt: «Der F-35 trocknet den Rest der Armee aus»

Das Vertrauen in die Armee steht nach dem Fixpreis-Fiasko bei der Kampfjet-Beschaffung auf dem Prüfstand. Der geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben ist auch deshalb stark umstritten.

25.09.2026, 22:43

Es gab bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets nie einen pauschalen Fixpreis: Zu diesem Schluss kommt die Geschäfts­prüfungs­kommission des Nationalrats in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht. Das hat Folgen: Für die von der Stimmbevölkerung genehmigten rund sechs Milliarden Franken erhält die Schweiz nicht wie geplant 36, sondern Stand heute nur 30 Jets.

SVP-Ständerat Werner Salzmann will in der «Arena» zwar nicht von einem Debakel sprechen, doch auch er ist «enttäuscht». Trotzdem müsse die Schweiz an der Beschaffung festhalten, sagt Salzmann. Schliesslich habe der F-35 in der Evaluation am besten abgeschnitten.

Das sieht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf anders: «Da ist vieles schief gelaufen.» Die Beschaffung der Kampfjets sei ein Fass ohne Boden und koste enorm viel Geld: «Der F-35 trocknet den Rest der Armee finanziell aus», sagt die Zürcherin. Unterstützung erhält sie von Anna-Béatrice Schmaltz. Die Grünen-Nationalrätin bezeichnet die Fixpreis-Debatte als «Skandal» und sagt: «Man muss jetzt Verantwortung übernehmen und aus der Beschaffung aussteigen.»

Vertrauen auf dem Prüfstand

Nebst den Mehrkosten für die F-35-Kampfjets geben seit Monaten auch die Beschaffungsprobleme bei den Patriot-Luftabwehrsystemen zu reden. Deren Auslieferung verzögert sich bis in die 2030er-Jahre – und die Beschaffung wird um mehrere Milliarden Franken teurer als geplant. Kann die Bevölkerung Bundesrat und Parlament vertrauen, dass es bei weiteren Beschaffungen besser läuft?

Für Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun ist klar: «Die Sicherheit ist ein Verfassungsauftrag.» Statt sich zu lange mit Problemen aus der Vergangenheit zu beschäftigen, müsse man bei der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz vorwärtsmachen. Denn: «Unser Luftraum ist ungeschützt. Eine Gefahr aus der Luft ist real, da sind wir nicht gerüstet.» Auch Seiler Graf anerkennt den Mehrbedarf der Armee. Allerdings müsse man genau hinschauen und sich fragen dürfen, wie das Geld am besten eingesetzt werden soll.

Ständerat heisst Rüstungsfonds gut

Zur Finanzierung der Rüstungsvorhaben der Armee will der Bundesrat einen verschuldungsfähigen Fonds schaffen – alimentiert durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte. Der Ständerat hat dem Rüstungsfonds in der Herbstsession zugestimmt. Doch anders als der Bundesrat will die kleine Kammer die Mehrwertsteuer lediglich um 0.2 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzlich sollen die Finanzüberschüsse des ordentlichen Bundeshaushalts in den Rüstungsfonds fliessen.

Mitte-Nationalrätin Barandun begrüsst den Vorschlag von Parteikollege und Verteidigungsminister Martin Pfister. Letztlich zahle damit jeder Haushalt einen kleinen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz. Auch SVP-Ständerat Salzmann unterstützt den Rüstungsfonds, finanzieren will er diesen aber in erster Linie über Einsparungen in anderen Bereichen – etwa bei der internationalen Zusammenarbeit: «Bevor wir die Steuern erhöhen, haben wir die Pflicht zu schauen, ob es Sparmöglichkeiten gibt.»

Dagegen wehrt sich Grünen-Nationalrätin Schmaltz: Man müsse den Sicherheitsbegriff viel breiter denken – auch Klimaschutz, Friedensförderung und Gewaltprävention seien Teil einer umfassenden Sicherheit.