Wahlen im Kanton Waadt – Die neue Partei von Valérie Dittli präsentiert ihr Programm

Ende August ist die Liberale Bewegung in aller Stille gegründet worden. Innert eines Monats seien etwas weniger als hundert Mitglieder zu ihr gestossen, «aber es geht von Tag zu Tag voran», sagte gestern ihr Vizepräsident, Yannick Escher.

Die Zahl der Beitritte bleibt noch bescheiden – jedenfalls im Vergleich zu den 700 Personen, die dem vor einigen Wochen gegründeten Unterstützungskomitee für Valérie Dittli angehören. «Wir stehen erst am Anfang, die Anwerbungen laufen», betonte die Regierungsrätin.

Unter den ersten Mitgliedern befänden sich Personen, die noch nicht Parteimitglied waren, aber auch Überläufer aus anderen «Mitte-Rechts»-Parteien, erklärte die andere Vizepräsidentin, Jacqueline Bottlang-Pittet, ohne die Namen dieser Parteien präzisieren zu wollen.

Wahlen vom Februar im Visier

Die Führungsriege der Liberalen Bewegung kündigte an, dass «mehrere Personen» für die Wahlen in den Grossen Rat im nächsten Februar bereit seien. Noch wurde kein Name genannt.

Die neue Partei hofft, in allen Bezirken des Kantons Listen aufstellen zu können, und strebt die Bildung einer Fraktion im Parlament an, also dass mindestens fünf ihrer Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Allianzen mit anderen Parteien vorgesehen.

So präsentierte Dittlis Partei ihr Programm:

Für die Kantonsregierung, den Staatsrat, setzt die Liberale Bewegung selbstverständlich auf Valérie Dittli. Sie wolle damit zum «Erhalt einer Mitte-Rechts-Mehrheit» in der Regierung beitragen, betonte Bottlang-Pittet.

Sie räumte ein, dass Dittli seit ihrem Amtsantritt im Staatsrat 2022 «nicht alles richtig gemacht», aber «viel gelernt» habe. Und sie lobte eine Ministerin, die es «gewagt habe, zu stören und Gewohnheiten durcheinanderzubringen, ohne je dem Staat zu schaden».

Dittli steht im Zentrum mehrerer Affären und hat selbst Fehler eingeräumt. Gleichzeitig versicherte sie, an Erfahrung gewonnen zu haben. Ihre Energie und ihre Motivation seien «intakt», ebenso ihr Wille, «nicht wegzuschauen, wenn sich Schwierigkeiten ergeben».

Sparen beim Staatspersonal

Die Liberale Bewegung hat auch die Grundzüge ihres Programms dargelegt. Sie plant insbesondere die Lancierung einer Volksinitiative zur Neugestaltung der Tarife für die Einkommens- und die Vermögenssteuer. Dieses Ziel verfolgt auch der Staatsrat. Die Unterschriftensammlung werde «idealerweise» während der Kampagne für die Wahlen im Februar stattfinden, sagte Bottlang-Pittet.

Die neue Partei möchte auch die Ausgaben des Staates «besser in Schranken halten». Françoise Crausaz, Mitglied der Geschäftsleitung, sprach von einem Sparpaket von 21 bis 30 Millionen Franken pro Jahr bis 2030. Als Sparhebel nannte er natürliche Abgänge beim Staatspersonal, die nicht ersetzt werden sollen.

Die Gemeindeautonomie und die Unterstützung der Landwirtschaft sind weitere Themen, die der Liberalen Bewegung am Herzen liegen.