Nach Rücktritt von Parmelin – Von Wohnungsnot bis KI – das wartet auf Parmelins Nachfolge

Das ist das (WBF): Das bisher von Guy Parmelin geführte Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vereint alle Fragen des Bundes zu Themen der Wirtschaft sowie der Bildung. Insgesamt sind es deren sechs Ämter mit 2300 Angestellten. Zu den umstrittensten Themen gehören die hohen Mieten, die Folgen der künstlichen Intelligenz sowie die Zölle der USA.

Seco im Umbruch: Das grösste Amt innerhalb des Departements ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit insgesamt 900 Angestellten. Das Amt steht vor einem Wechsel an der Spitze. Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda gibt die Führung Ende März ab. Sie hatte eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit den USA zu den Zöllen. Noch ist offen, inwiefern Guy Parmelin aus zeitlichen Gründen die Nachfolge mitbestimmen kann.

Bildung, Forschung und Innovation (BFI): Die Schweiz hat es bisher verpasst, eine nationale Strategie zur künstlichen Intelligenz zu entwickeln. Guy Parmelin ist es nicht gelungen, Impulse zu setzen. Dies wird wohl ein Schwerpunkt für seine Nachfolge. Die Umwälzungen rund um die KI betreffen die Bildung, Forschung und Innovation direkt. Das Staatssekretariat (SBFI) mit 340 Mitarbeitenden verfügt über ein jährliches Budget von rund 4.8 Milliarden Franken. Mit dem Geld fördert der Bund unter anderem die Hochschulen, sowie Forschungsprojekte.

Bescheidenes Budget im Bundesamt für Wohnungswesen (BWO): Die horrenden Mieten in vielen Regionen der Schweiz machen den Menschen zu schaffen. Dabei gibt es keine einfachen Lösungen. Die Mittel beim Bund sind beschränkt. Das BWO verfügt über ein bescheidenes Budget. Es ist eines der kleinsten Bundesämter mit weniger als 50 Vollzeitstellen. Das Amt fokussiert sich auf die Erfassung von statistischem Material, informiert vierteljährlich über den Referenzzinssatz und engagiert sich für Massnahmen im Bereich der Wohnungsknappheit. Auch für Parmelins Nachfolge wird es schwierig, hier Akzente zu setzen.

BWL mit Notvorrat für Krisen: Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist für die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern verantwortlich. Dazu gehören Energie, Lebensmittel, Medikamente, Rohstoffe, Logistik sowie die Aufrechterhaltung kritischer digitaler Infrastruktur. Das Amt ist in den vergangenen Jahren wichtiger geworden. Vor allem in der Zeit der Pandemie, aber auch mit dem Angriff von Russland auf die Ukraine sowie dem Krieg im Iran.

BLW und die Agrarpolitik: Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BLW) mit seinen 330 Angestellten dürfte Bundesrat Guy Parmelin eine Herzensangelegenheit sein. Der ausgebildete Landwirt und Winzer hat einen engen Bezug zur Branche. Die Ausrichtung der Landwirtschaft ist ein Dauerthema. Ein aktuelles Problem ist der Wein. Der Weinkonsum geht zurück und zum Teil resultiert eine Überproduktion. Unter der Führung des abtretenden Bundesrates wird eine Reduktion der Rebflächen geprüft, sowie eine Absatzförderung und Anpassung der Einfuhrregelungen.

Bundesamt für Zivildienst: In der Schweiz unterstehen rund 60'000 Personen der Zivildienstpflicht. Das Bundesamt koordiniert die Rekrutierung, Ausbildung und Einsätze. Derzeit werden die Hürden für den Wechsel vom Militär zum Zivildienst erhöht, darüber gab es jüngst eine Volksabstimmung. Die neue Führung muss die Änderungen umsetzen.