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Monday, November 16, 2026

EU-Länder planen "Return Hubs": SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindern

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EU-Länder planen Return HubsSPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindern

16.11.2026, 05:01 Uhr

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Innenminister Dobrindt hat seine Pläne noch gar nicht präsentiert, da gibt es bereits Gegenwind. (Foto: picture alliance/dpa)

Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, könnten künftig nach Ruanda abgeschoben werden. 20 Millionen Euro sind im Haushalt für "Return Hubs" vorgesehen, die Innenminister Dobrindt und andere EU-Länder einrichten wollen. In der SPD regt sich dagegen Widerstand.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. "Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen", sagten die beiden Sozialdemokraten dem "Tagesspiegel". 

Der CSU-Politiker wird die Pläne voraussichtlich am heutigen Montag in Wien gemeinsam mit Vertretern von anderen EU-Ländern offiziell präsentieren. Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen in das zentralafrikanische Land gebracht werden - auch, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. In Ruanda sollen für die Aufnahme sogenannte "Return-Hubs" eingerichtet werden. Die Menschen werden dort nicht interniert, sondern sollen sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können. 

In einem Rechtsstaat gehörten Rückführungen dazu, müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, erfolgen, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion. 

Modellprojekt "teuer und ineffektiv"

Dobrindts Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt, erklärten die Sozialdemokraten dem Blatt. Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. "Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien." Den Abgeschobenen drohten dort "willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten", behaupteten die beiden SPD-Politiker.  

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. "Dieses Geld darf nicht fließen", sagten Nasr und Demir der Zeitung. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv. 

Abschiebezentren in Drittstaaten plant Deutschland gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Grundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei "die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht" achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.  

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